Streitfall Schulungsgelder
PASCHING. Die Schulungsgelder für die politischen Mandatare liefern in Pasching weiter Gesprächsstoff. Pasching will die Maßnahme nun prüfen lassen.
Wie berichtet, wurde beschlossen, diese um 25 Prozent zu reduzieren, Peter Öfferlbauer von der Jungen Liste geht dieser Schritt nicht weit genug. Er will, dass die Schulungsgelder ganz abgeschafft werden, politische Mehrheit gab es für diese Forderung bisher aber keine.
Die Kritik von Öfferlbauer, dass die Auszahlung besagter Gelder einen möglichen Verstoß gegen das oö. Parteiengesetz darstelle, hat nun aber Folgen. So will die Gemeinde prüfen lassen, ob die Maßnahme rechtskonform ist und will dafür eine entsprechende Anfrage an die Direktion Inneres und Kommunales (IKD) vom Land stellen.
Für Bürgermeister Markus Hofko (VP) ist das ein ganz normaler Vorgang. Er geht davon aus, dass die Prüfung "keinen Rechtsbruch" ergeben werde, die IKD habe bei einer anderen Gemeinde eine positive Stellungnahme zu einer ähnlichen Sachlage abgegeben. Solange kein Prüfungsergebnis vorliege, würden die Schulungsgelder nicht ausbezahlt, sagt Hofko, der prinzipiell keine Notwendigkeit zur Abschaffung dieser Zuwendungen sieht. Die Kosten dafür würden bei rund 15.000 Euro pro Jahr liegen.
Wirtschaft 
Deren Name ist irreführend. Die Paschinger Schulungsgelder sind nicht zweckgebunden. Vor der Reduktion wären das € 54.000 für die ÖVP in einer Periode gewesen. Nice to have für den nächsten Wahlkampf...