"Was ist, wenn der Ferrari zu Unrecht versteigert wurde?"
WIEN. Novelle: Wer auf der Autobahn mit mehr als 180 km/h rast, soll Führerschein gleich verlieren
Können, aber nicht müssen. Das von Verkehrsministerin Leonore Gewessler gestern im Ministerrat eingebrachte Anti-Raser-Paket räumt den Straßenverkehrsbehörden (den Bezirkshauptmannschaften, in Statutarstädten den Landespolizeidirektionen) den Ermessensspielraum ein, die Autos "völlig unbelehrbarer" und "rücksichtsloser" Raser zu beschlagnahmen und zu versteigern.
Die Kann-Bestimmung ist an Voraussetzungen geknüpft: um mehr als 70 Kilometer pro Stunde muss die legale Geschwindigkeit auf Autobahnen und Freilandstraßen überschritten worden sein, in Ortsgebieten um mehr als 60 km/h. Treffen soll es Wiederholungstäter. Das im Paket vorgesehene Prozedere: "Die Polizisten vor Ort sprechen die vorläufige Beschlagnahme aus", sagt ÖAMTC-Rechtsexperte Matthias Wolf, der sich das Paket genau angeschaut hat. Dann müsse die Behörde das Fahrzeug per Bescheid für "verfallen erklären", am Ende komme es zur Versteigerung.
Der Rechtsexperte sieht "viele Stolpersteine": "Was, wenn sich herausstellt, dass ein Auto zu Unrecht versteigert worden ist? Zahlt der Staat dann den Ersatz für einen Ferrari im Wert von einer halben Million Euro?" Dass ein Rechtsmittel gegen den Verfallsbescheid keine aufschiebende Wirkung haben soll, sei rechtlich sehr bedenklich.
Wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h überschritten – oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 Kilometer pro Stunde –, dann soll gleich ein Verfallsverfahren eingeleitet werden können, auch wenn der Raser zum ersten Mal erwischt worden ist.
Aber was, wenn das Auto dem Raser gar nicht gehört? Dann komme, so die Pläne Gewesslers, ein Lenkverbot zum Tragen. Der Fahrer darf das entsprechende Auto dann nicht mehr verwenden, der Eigentümer darf dem Raser den Pkw dann nicht mehr überlassen.
Diese Sanktion sei durch Leihe oder Leasing vermutlich "einfach zu umgehen", sagt Jurist Wolf. In Einzelfällen sei es gar nicht so leicht möglich, den wahren zivilrechtlichen Eigentümer zu bestimmen. "Was, wenn ein Auto zwei Leuten gehört?" Wolf vermutet, dass das Anti-Raser-Paket beim Verfassungsgerichtshof aufschlagen werde.
Führerscheingesetz verschärft
Auch das Führerscheingesetz soll verschärft werden: Wer in Ortsgebieten das Limit um mehr als 40 km/h, außerhalb um 50 km/h überschreitet, dem soll die Polizei die Fahrlizenz sofort abnehmen, derzeit sei dies eine Ermessensentscheidung des einschreitenden Beamten.
Die Ministerin betonte, dass es heuer bereits mehr als 140 Unfalltote gegeben habe. Wer mit seinem Auto mit 130 Stundenkilometern durch ein Ortsgebiet rase, der habe sein Fahrzeug nicht unter Kontrolle. "Das ist lebensgefährlich. Das gilt es zu unterbinden", so Gewessler. "Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe ab." Denn: "Wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen." Es gehe nicht um Fälle, wo jemand einmal einen Fehler mache und zu schnell unterwegs sei, sondern um "extreme Raserei" als bewusste Entscheidung, betonte die Ministerin.
"Mehr Verkehrssicherheit"
Unterstützung für das gesetzliche Vorhaben bekam sie vom Koalitionspartner: Innenminister Gerhard Karner (VP) sprach von einem "weiteren Schritt zu mehr Verkehrssicherheit". Mit der Beschlagnahme-Möglichkeit bekomme die Polizei ein "neues Werkzeug in die Hand", sagte VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. "Bis dato war es – gerade in der Tuningszene – oft so, dass die Fahrzeuge auch nach schweren Vergehen einfach von anderen Personen weiterbetrieben worden sind."
Novelle erntet negative und positive Kritik
Als Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (VP) gestern nach dem Ministerrat vor die Presse traten, protestierten vor dem Parlament Klimaschützer und forderten „endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine krisensichere Energieversorgung in Österreich“.
Ein „klares Nein zu den grünen Enteignungsfantasien gegen Autofahrer“ gab es vom FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Gefährliche Raserei müsse bekämpft werden, jedoch sei die Beschlagnahmung von Privatbesitz dafür völlig ungeeignet und erinnere an „autoritäre Regime“.
Positiv reagierte hingegen die Wiener Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SP): Das Paket sei begrüßenswert. Sima fordert aber zusätzlich die Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ nach deutschem Vorbild.
Ebenfalls positiv äußerte sich Sebastian Schuschnig (VP), der Verkehrslandesrat Kärntens, wo es durch die GTI-Treffen immer wieder zu Problemen gekommen war: „Endlich wird umgesetzt, was wir in Kärnten lange und massiv eingefordert haben.“
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) begrüßte das Maßnahmenpaket „prinzipiell“, aber die Geschwindigkeitsgrenzen für Beschlagnahmungen seien zu hoch angesetzt. In der Schweiz reiche dafür schon eine Überschreitung von 40 km/h im Ortsgebiet aus. Der VCÖ forderte, mit den Erlösen aus den Versteigerungen Disco-Busse und Sammeltaxis zu finanzieren.
Alle Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit seien positiv, sagte Gerald Kumnig vom ARBÖ. Die Beschlagnahmung sei aber ein massiver Eingriff in das Eigentumsrecht. In anderen Ländern werde ein Verfallsverfahren nicht von der Exekutive, sondern von den Gerichten eingeleitet. Es sei damit zu rechnen, dass die neuen Vorschriften zu „langwierigen Gerichtsverfahren führen werden“.
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Eine Ferrari ist leicht ein anderes Auto wie alle anseren Fahrzeuge ,nur weil es
Personen fahren die sich einen Anwalt leisten können die das Gesetz wieder
zurecht biegen.
Den nachfolgenden Postings ist hinzuzufügen,daß,wenn die Gesetze eingehalten werden keine Probleme entstehen ,aber wer denkt,ein überdurchschnittliches FZG zu haben und auf unseren Strassen ausreizen und angeben zu wollen,gehören diese beschlossenen Regelungen mit voller Härte bestraft ohne "Wenn und Aber" oder pol Willkür.Schliesslich ist das Gesetz entstanden ,weil genug Uneinsichtige es nicht verstehen.
Ich fahre so schnell ich will und davon kann mich kein Gesetz abhalten !
Werde dein Auto ersteigern
Kasperl? Bist du es?
Jetzt weiß ich, warum ich mit meinem Lada ein gutes Geschäft gemacht habe. Nur eines würde ich nicht riskieren, nämlich mit dem Autozug mitzufahren und so von der Polizei erwischt zu werden bei der Geschwindigkeitsüberschreitung in Tirol? Nebenbei weiß man ja nicht, wann der nächste Oberleitungsfehler auf den offenen Wagons angesagt ist und dann womöglich mein "Schnucki" abfackelt. Für Alle in dieser Regierung gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
Die Blauen schlagen sich auf die Seite der Raser, die oftmals dem Migrationsmilieu entspringen! Skurriler geht‘s nimma
Ja arg! Unwählbar!
Da gibt's noch einiges juristisch zu klären
bestimmt, aber in Italien funktioniert das auch, aber hierzulande fürchtet man sich schon, bevor ein Gesetzt überhaupt beschlossen wurde.
Ich dachte für das Wort dumm wird man gesperrt
Komisch bei Stevierayvaughan
gilt diese Netiquette nicht
Er darf alle Menschen,von denen er glaubt sie seien Rechte,als dumm bezeichnen
Warum?
In diesem Forum empirisch belegt und daher eine Tatsachenbehauptung und keine Beleidigung.
Und warum muss man sich von Stevierayvaughan eieder beleidigen lassen?
Weil er der Netiquette der Onlineredaktion entspricht
Ganz einfach
Man kann nämlich ein Gestz mit diakonischen Strafen beschliessen,aber das Auto wegzunehmen und ev versteigern lassen ist Enteignung
Das hat nichts mit der Fpö zu tun,sondern ist ganz einfach Rechtsverletzung, ber dad wird ein Parteischreiberling nicht begreifen wollen
Ach, wer nimmt denn die Lachnummer namens STEVIERAYVAUGHAN überhaupt noch ernst...
Ja, das ist Enteignung, das hast du richtig erkannt, Gratulation zu dieser Geistesleistung.
Eine Gefängnisstrafe zb. ist auch Freiheitsberaubung, hast du das gewusst???
"diakonischen Strafen beschliessen" - made my day...
"SIND ALLE RECHTEN DUMM? UND WARUM KÖNNEN SIE NICHT RECHTSCHREIBEN?"
https://mosaik-blog.at/sind-alle-rechten-dumm-und-warum-koennen-sie-nicht-rechtschreiben/
Interessant! Die FPÖ schlägt sich auf die Seite der Unbelehrbaren. Dabei die Schweiz als "Autoritäres Regime" zu bezeichnen, ist bezeichnend für die FPÖ. Wird ihr vielleicht ein paar Stimmen bringen. Den Leuten soll man das aber auch sagen.
Die von verschiedenster Seite aufgeworfenen Probleme, sind in Wirklichkeit keine. Für Mietwagen gibt's eine Wertersatzstrafe (kein neuer Begriff - s. Finanzstrafgesetz). Ebenso bei Fahrzeugdiebstahl und unbefugte Inbetriebnahme. Wer sein Fahrzeug jemandem überlässt, sollte sich von der Zuverlässlichkeit des Ausleihers überzeugen.
Man muss nur wollen. Und kann die Schweiz als vorbild nehmen, denn dort funktioniert's.
Wär überrascht gewesen, wenn die FPÖ dafür gewesen wäre.
Ist ja schließlich ein gottverdammtes Recht, mit 220+ auf der Autobahn wildfremde Menschen mit den Tod zu reißen.
KODIAK
stimmt, in Deutschland sterben ja reihenweise Leute auf der Autobahn durch so hohe Tempi. Jede Autobahn gleicht dort einem Schlachtfeld (Ironie off)
Automobil, deiner Meinung nach sollte man die Leute also unbegrenzt rasen lassen weil die haben sich ja eh alle im Griff und es wird schon nichts passieren.
WOIKNAIL
in Deutschland funktioniert es auch, warum soll es also bei uns nicht auch funktionieren?
Unsere Autobahn-Infrastruktur würde es auf alle Fälle hergeben.
Übrigens: schon mal 200 auf der Autobahn gefahren? Oder gibst du einfach nur so, wie viele andere ohne Erfahrung, deinen Senf dazu?
Was bitteschön ist denn so erstrebenswert daran 200 zu fahren? Die Nachteile, die du sicher auch alle kennst, überwiegen da bei weitem. Ein paar Minuten Zeitgewinn oder für einige halt ein Spassgewinn wiegen das sicher nicht auf.
Die ganze Aufregung ist nicht verständlich: Einfach das Tempolimit einhalten und damit hat es sich. Wer im Ortsgebiet um 60 km/h zu schnell ist, dem gehören ganz andere Strafen aufgebrummt
Das reicht ja nicht!
Bin ich froh, wenn die Grünen in einer Regierung endlich Geschichte sind!
Wenn diese Grünen mitregieren, geht es nur um Verbote, höhere Steuern, Enteignungen, Gendern, Belehrungen ( Deckel auf den Kochtopf), usw.
Autofahrer sind ohnehin das erklärte Feindbild dieser Grünen, jedoch die Steuern genau dieser Autofahrer nehmen sie gerne an, erhöhen sie regelmäßig und verprassen sie dann für ihre ideologischen Träume!
Genau, dann lieber die FPÖ wählen, die aus Prinzip gegen Alles
Lieber Zeitungsstudierer! Gott sei Dank gibt es die Grünen! Ich bin dafür, dass diese dummen Raser ordentlich bestraft werden. Wie kommen jene Menschen dazu, die von solchen Rasern schwer verletzt oder gar getötet werden.
Ich vermute, dass die Fälle mit einem Ferrari o.ä. als "Tatwerkzeug" in der Statistik eine eher untergeordnete Rolle spielen werden - dieses Beispiel ist also ein bisserl praxisfremd.
Die erklärte Zielgruppe sitzt eher in leistungsstarken, oft älteren Modellen deutscher "Premiumhersteller".
Wenns`t kein Pickerl mehr bekommst und die alte Schüssel trotzdem noch 200 schafft, eine gute Möglichkeit den Schrotthaufen bei der nächsten Radarkontrolle zu entsorgen...
Wer hier schreibt 200 bei gerader Strecke und gutem Wetter ist nicht kriminell, sollte eventuell mal ans Klima denken.
Klima ist an, wegen der Vwrkehrssicherheit!
SCHUBBI
Klar, würde man Tempo 100 fahren anstatt 200, wird der Klimawandel sofort gestoppt
AUTOMOBIL hat mich jetzt voll überzeugt, dass sämtlicher Klimawahn fürn A..... ist.
Dass ich da nicht selbst drauf gekommen bin. Also wirklich
SCHUBBI
ach, ich hab ja solch ein schlechtes Gewissen, wenn ich mit meinem sparsamen Euro 6 Diesel schneller fahre, weißt du...
Das mit dem „Auto wegnehmen“ wird nichts, das ist bloß sinnloses Geschwätz.
Bei 50 km Überschreitung im Ortsgebiet und Freilandstrassen muß eine Strafe von mindestens 2.000.- Euro her, bei über 180 km/h auf Autobahnen . 3.000.- Euro.
Jeder hat einen Tacho und weiß daher genau wie schnell er fährt.
Und obendrein 12 Monate Fahrverbot.
Wäre überzeugt, dass es dann kaum mehr Verstöße bei Geschwindigkeiten gibt, weil sehr harte Strafen erst beim Geld weh tun.
bla blaaa....ein Bolide ,der 300.000 aufwärts kostet ,den schrecken 5000 nicht ab,da muss man noch mehr Nullen anhängen und Spielzeug wegnehmen.
Kann nicht beurteilen, ob das rechtlich alles OK ist- gerecht ist es auf keinen Fall, wenn dem Einen für das selbe Delikt ein 5000.- Auto abgenommen wird und dem Anderen ein Auto um 100.000.-
Also künftig am Besten nur mehr mit gestohlenen Autos rasen 😂
Den Neuwert des FZGs als Basis hernehmen und dementsprechende Strafen festlegen.Wer ein 20000 € Auto fährt,sind 5000 genug aber bei 200000aufwärts gehören andere Bandagen her.
Beachtenswert, dass eine Regierung in so kurzer Zeit, alle Probleme der Gesellschaft lösen konnte.
Nachdem sie nun keine weiteren Aufgaben mehr hat, wird sie sich hoffentlich in den wohlverdienten Ruhestand begeben.
Soltten wir sie wieder brauchen, können wir sie ja wieder rufen.
Die Inflation und die Teuerung ist aber geblieben!!!
Im Ortsgebiet sinnvoll und offenbar nötig, wenn ich mir die regelmäßigen Rennen auf der salzburgerstr. anschaue. Aber da müsste man bei Leasing bzw. fremde Eigentümern ebenfalls entziehen.. sonst bringts wieder nichts.
200 auf der leeren Autobahn hingegen soll v. mir aus härter bestaft werden, JA, aber die "Gefährdung" ist nicht gegeben, um ein Auto zu beschlagnahmen.
Aber das Ganze wird eh nicht halten durch die Instanzen
"200 auf der leeren Autobahn hingegen soll v. mir aus härter bestaft werden, JA, aber die "Gefährdung" ist nicht gegeben, um ein Auto zu beschlagnahmen."
wo bitte gibt es eine leere Autobahn?
Wie immer, es gibt wieder viele Schwierigkeiten. Wenn es den Gesetzgebern zu schwer ist, bitte einfach in der Schweiz nachfragen. Dort geht das scheinbar.
An Alle, die hier begeistert posten, dass es gut ist , wenn Autos abgenommen und versteigert werden
Das ist kommunistische Enteignungspolitik
In welchem Kommunismus? In der SU ist mir das nicht aufgefallen!
Als klassisches Rechtspopulismusopfer benützt ADASCHAUHER wie üblich 1:1-"Hafenecker-Wording"...
FPÖ-APA-OTS:
"„Abzocken, drangsalieren und jetzt auch noch ökomarxistische Enteignungsfantasien in die Tat umsetzen – der Umgang von Schwarz-Grün und besonders der grünideologischen Überzeugungstäterin Gewessler mit Autofahrern ist ein einziger niederträchtiger Anschlag“ "Dieses Modell der ,grünen Enteignung´ dient daher nur dem Zweck, das Feindbild Auto weiter zu pflegen. Dass die grünen Ökomarxisten von Privateigentum wenig halten, ist nicht überraschend, dass aber die ÖVP ihnen bei der Umsetzung ihrer Enteignungsfantasien den Beitragstäter macht, zeigt nur, wie diese Partei für den Machterhalt jegliche ihrer einstigen Werte über Bord geworfen hat!“
Auf 2/3 der deutschen Autobahn-km gibt es keine fixen Geschwindigkeitsbegrenzungen, auf 20 % jedoch Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die auch zu Geschwindigkeitsbegrenzungen genutzt werden können. Baustellen-km sind da noch nicht berücksichtigt.
"Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist vor dem Hintergrund steigender Energiepreise für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. In einer Befragung von YouGov unter mehr als 2.000 Menschen über 18 Jahren äußerten sich 57 Prozent der Befragten zustimmend, 33 Prozent gaben an, gegen ein Tempolimit zu sein. Zehn Prozent waren demnach unschlüssig."
Die Autolobby ist in D zu mächtig um 130 einzuführen.
Was Otto-Normalverbraucher will ist unwichtig. Ist doch bei uns auch nichts anderes.
Uh, das würde man in USA nicht gerne hören, wo die behördliche Beschlagnahme und Versteigerung von Autos bei Strafvergehen üblich ist.