FPÖ fordert Alkoholverbot auf Kaiser-Josef-Platz

Immer öfter gibt es laut Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP) unschöne Szenen auf dem Kaiser-Josef-Platz in Wels: "Die Anrainer beschweren sich über Alkoholexzesse, Vermüllung und Lärm – ich war selbst dort und habe das auch erlebt", sagt er. Immer wieder würden sich Feiergruppen treffen, bei einem Lebensmittelgeschäft Getränke kaufen und auf den Sitzbänken der Busdrehscheibe feiern; auch zu Raufereien komme es.

Um das künftig zu ändern, kündigt Kroiß ein Alkoholverbot für den Kaiser-Josef-Platz an: "Das gute Zureden hilft nichts mehr. Ich fürchte, dass wir uns dort eine Subkultur heranziehen."

Gespräche erfolglos

Mitglieder der Ordnungswache hätten mit den Feiernden das Gespräch gesucht, ebenso er selbst, sagt Kroiß: "Wir haben klargemacht: Wenn das so weitergeht, müssen wir es unterbinden. Es ist kein Problem, gemütlich dort zu sitzen, aber so geht es nicht. Leider hat sich daraufhin nichts geändert." Als Positivbeispiel nennt Kroiß den Bahnhofsvorplatz: Dort wurde 2013 ein Alkoholverbot erlassen. Die Maßnahme habe gewirkt, sagt Kroiß: "Deshalb erachtet die Polizei ein Alkoholverbot am KJ als sinnvolle Maßnahme."

Als Negativbeispiel sieht wiederum Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) den Bahnhofsvorplatz: Das Verbot habe "höchstens eine Verlagerung der Probleme" gebracht. Weitere Maßnahmen der Stadt hätten diese verschärft – etwa die Verlegung der städtischen Suchtberatungen auf das Schlachthof-Gelände und damit in den Jugendbereich. "Die Verlegung der Polizei auf den KJ brachte gar nichts außer enorme Kosten. Das Geld fehlt anderswo." Auch ein Verbot auf dem KJ könne zu einer Verdrängung in Richtung Innenstadt führen.

Das Problem sei vorhanden – eine einfache Lösung gebe es nicht, sagt Rammerstofer: "Es gibt Gruppen von Suchtkranken, die sich – egal ob obdachlos oder nicht – im öffentlichen Raum aufhalten wollen. Die kann man nicht wegzaubern." Es brauche ein Maßnahmenpaket aus Prävention, Sozialarbeit und Strafverfolgung.

Allein kann Kroiß bzw. die FPÖ das Alkoholverbot nicht verordnen. Für eine "ortspolizeiliche Verordnung" braucht es einen Gemeinderatsbeschluss, die nächste Sitzung nach der Sommerpause ist für den 23. September angesetzt. Auch die Landesregierung muss zustimmen. (vaba)