Sicherheitsstrategie beschlossen: Kritik von der Opposition
WIEN/BRÜSSEL. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch die lang diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie beschlossen.
Details waren bereits zuvor durchgesickert. Vorgesehen sind unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und der Ausstieg aus russischem Gas. Kritik war schon vor dem Beschluss von der Opposition gekommen. So fürchtet die FPÖ um Österreichs Neutralität. SPÖ und NEOS beklagten, dass das Parlament nicht eingebunden worden sei.
- Lesen Sie auch: Regierung bei Sicherheitsstrategie einig: Das steht im Entwurf
Verhandelt worden war über die Sicherheitsstrategie zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden muss die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Offiziell werden soll die Sicherheitsstrategie noch am Mittwoch per Umlaufbeschluss der Regierung. Änderungen des aktuellen Entwurfes sind zwar noch möglich, aber unwahrscheinlich.
FPÖ fürchtet um Neutralität
Für die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst ist die absehbare Sicherheitsstrategie "ein weiterer Schritt in Richtung NATO und eine weitere Demontage der immerwährenden Neutralität". Der bereits zuvor durchgesickerte Plan gefährde die Sicherheit Österreichs, findet die blaue Sprecherin für Außenpolitik, Verfassung und Neutralität, "weil wir damit unsere Neutralität beschädigen und damit von Kriegsparteien nicht mehr als unabhängig wahrgenommen werden".
SPÖ sieht "Schnellschuss"
SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer und die rote Sprecherin für Außenpolitik, Petra Bayr, beklagten wiederum, dass die Sicherheitsstrategie ohne Einbindung aller parlamentarischen Fraktionen verhandelt worden sei. "Eine NATO-Annäherung lehnen die SPÖ-Abgeordneten klar ab", machten beide in einer Aussendung ebenfalls klar. "Einen Schnellschuss ohne Einbindung aller Parlamentsfraktionen wird die SPÖ nicht unterstützen", hieß es weiter.
Neos orten "PR-Aktion"
Ähnlich reagierten die Neos, die eine PR-Aktion der Regierung orten. Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos meinte: "Dass ÖVP und Grüne den Entwurf für die so wichtige neue Sicherheitsstrategie Medien vorlegen und nicht der Volksvertretung, ist ein Skandal." Den NEOS liege der Entwurf, der vom Ministerrat beschlossen werden soll, bis jetzt nicht vor.
Video: Hintergründe und Inhalt der neuen Sicherheitsstrategie
Dieser Artikel wurde zuletzt um 20:45 Uhr aktualisiert.
die Menschheit träumt vom 1000 Jährigen Frieden, dabei hält sie es nicht mal 100 Jahre aus🤔
Die „umfassende Landesverteidigung“ zur Wahrung der Neutralität ist in Österreich ein
Verfassungsgebot.
Wäre interessant, wie sich Frau Fürst und ihre FPÖ diese umfassende Landesverteidigung vorstellen. Hoffentlich ist nicht die Unterstützung der Friedensengel aus Moskau angedacht.
Das haben sie zumindest konkludent bereits ausgeführt: Wir biedern uns bei allen an und sind gleichzeitig nirgendwo dabei. So wie der selige Herr Karl.
Grüne und Militär, von denen war doch keiner beim Militär. Denen ihr Wissen beschränkt sich auf Pflanzen mit psychedelischer Wirkung oder Obst das man in Alkohol umwandeln kann.
"... Obst das man in Alkohol umwandeln kann."
... das dann bei diversen Bierzelt-Aktionen vernichtet wird ...
Der Reserveleutnant versucht scheinbar in der Nato ein Platzerl für ihn selbst, oder Freunde zu reservieren.
Als Mitglied der EU ist Österreich in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden. Nachdem die allermeisten EU-Mitglieder gleichzeitig NATO-Mitglieder sind, ist eine Harmonisierung mit NATO-Normen für Österreich daher sinnvoll, damit wir im Fall des Falles unserer Beistandspflicht innerhalb der EU auch zielgerichtet nachkommen können.
Die Geschichtsbücher sind voll mit Beispielen, wie man seine eigenen Interessen durchsetzen kann:
Erkläre der Masse dazu ein hehres Ziel und die Masse wird darin auch ihre Chancen sehen, ohne Anstrengungen ein schönes Leben führen zu können.
Herrlich, wie Sie diese hehren ziele erklärt haben.
Ich jedoch, habe meine Erfahrungen gemacht und mich dazu in der Geschichte umgesehen.
Wie hat es bereits Grillparzer 1866 beschrieben?
sie setzt etwas altmodisches voraus,
die Treue und die Ehrlichkeit.
Zwei Voraussetzungen, die scheinbar nicht nur öst. Politiker nur geringfügig inne haben, sondern weltweit absolute Mangelware sind.
Solche hehre Ziele sind umso wirkungsvoller zu erklären, wenn sie mit Begriffen wie Feinde, Bedrohung, Beistand, Treue, Verantwortung, Kinder, Enkelkinder, Sicherheit, Vorsorge usw. garniert werden.
Irgendetwas für jeden.
So kann man sogar Autos verkaufen.
Ich bin auch kein Freund von hehren Zielen, kann in meinen Ausführungen auch keine erkennen. Die Beistandspflicht in der GSVP ist etwas durch und durch Praktisches.
Im übrigen existiert die Zusammenarbeit mit der NATO schon seit Dekaden, ohne dass das seinerzeit mit grossem Tamtam und Brimborium verkündet worden ist - ganz pragmatisch.
So wie auch die Zusammenarbeit mit der SU immer funktionierte.
Genau so, habe ich das Verhalten der Masse beschrieben. Sie sind mit dem hehren Ziel solidarisch, um eigene Ziele zu erreichen, ohne mit hehren Ziel familiär zu sein.
Ein wichtiges Verhaltensmuster, um als Angestellter, oder Beamter zu überleben.
Falls wir noch IRGENDWAS nicht ruiniert haben in Österreich, bis zur Wahl schaffen wir auch das!
Erinnern Sie sich an HC: Den Wurschtel
Was ist denn hin, in unserem Österreich?
Das, dass sogar die Fähigkeit fehlt, die Verbesserungspotentiale zu erkennen.
Neutral bedeutet nicht, dass man Kriegsverbrechen nicht benennen darf.
Das ist ein längst überfälliger Schritt der Regierung. Gut das sie die neue Strategie noch vor der Wahl in die Wege geleitet hat.
Die kickl-Freiheitlich verraten sehenden Auges die Freiheit, für die die Ukrainer und die EU kämpfen un
die kickl-Freiheitlichen verraten zugleich auch ihren Parteinamen und
und verstecken sich heuchlerisch hinter der Neutralität!!
WOZU IST ÖSTERREICH FREI?
Um sich an Putinfreunde - nach Orbanvorbild auszuliefern???
Grüne Kriegstreiber - passt wunderbar zu ihrer Einstellung.
Kriegstreiber sind diejenigen, die jegliche Aktionen Putins beklatschen! 🤦♂️
Im Neusprech nennt man ihre Sichtweise vermutlich „brainwashed durch den Blauen Riesen“. Riese bitte nicht wörtlich nehmen!!
Putin ist der Kriegstreiber.
Sie und Ihre FPÖ unterstützen ihn mit Unterstützung bei Putins Desinformationskampagne.
Sagt ihnen der ORF.
Na dann stimmt es ganz gewiss.....
Si vis pacem, para bellum. Putin hat uns klargemacht, dass dieser zynische Spruch noch nicht überholt ist - leider.
Sekundär was Frau Fürst von sich gibt, diesbezüglich eine völlig richtige Entscheidung der aktuellen Regierung! 👍
Die Susanne kann ja zur Karin ins gelobte Land auswandern.