Silvester: Polizei will "robust" gegen Gefährder und Randalierer vorgehen

Das sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz. Die Gefährdungslage sei weiter hoch, auch wenn es aktuell keine konkreten Hinweise gebe. Aus Anschlägen wie jenem in Magdeburg will man gelernt haben. Schwerpunktmäßig wird auch gegen illegale Böller vorgegangen. "Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, dass die Polizei alles Menschenmögliche tun wird, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten", so Karner.

Man wolle "robust" gegen Gefährder und Randalierer vorgehen, diese aus dem Verkehr ziehen und auch bestrafen. In Sachen Extremismus sei man auf der Hut, die Terrorwarnstufe liege weiterhin bei 4 von 5. Generell liefen die Vorbereitungen schon seit Wochen, wobei die Uniformierten mit dem Staatsschutz sowie mit Sonder- und Spezialeinheiten kooperierten.

Einsatzschwerpunkt Wiener Silvesterpfad

Wie viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein werden, wollten weder Karner noch Bundespolizeidirektor Michael Takács verraten. Man sei ausreichend ausgestattet, meinte er nur. Wesentlicher Einsatzschwerpunkt sei der Wiener Silvesterpfad, betonte Karner. Nicht nur Beamte aus Wien, sondern auch Einsatzzüge aus dem Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Kärnten seien hier im Einsatz. Spezial- und Einsatzeinheiten würden ähnlich wie bei den Weihnachtsmärkten sichtbar agieren, doch auch Zivilermittler und neue technische Mittel wie Drohnen werde man einsetzen.

Sylvia Mayer, stellvertretende Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), erklärte, dass der islamistische Terrorismus und Extremismus den Staatsschutz im ablaufenden Jahr am stärksten beschäftigt habe. Sie erinnerte an die verhinderten Anschläge auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien und die Festnahme Anfang Dezember in Salzburg. Für Silvester gebe es aktuell keine konkreten Gefährdungshinweise. Bei Veranstaltungen mit großem Symbolwert sei aber immer von einer akuten Gefährdung auszugehen. Man tausche sich ständig mit Sicherheitsbehörden innerhalb und außerhalb Österreichs aus, um dies abzuwenden.

"Das sind keine Lausbubenstreiche"

Einen Schwerpunkt legt die Polizei auch auf illegale Feuerwerkskörper und Böller. Es gebe klare Regeln, der gesetzeswidrige Einsatz sei kein Kavaliersdelikt, so Innenminister Karner: "Das sind keine Lausbubenstreiche, das kann zur tödlichen Gefahr werden." Die Polizei werde in der Silvesternacht konsequent agieren. Es drohen Organmandate, bei denen 30 bis 50 Euro fällig werden, Anzeigen mit bis zu 3.600 Euro und für Händler bis zu 10.000 Euro Strafe beim Verkauf illegaler Pyrotechnik bzw. bei Verkauf an Personen ohne Befugnis, so Takács. Seit November sind bereits rund 10.000 illegale Gegenstände einkassiert worden, mit 1,3 bis 1,4 Tonnen an "quasi sprengstofffähigem Material".