Causa Egisto Ott: Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage
WIEN. Die Staatsanwaltschaft Wien hat erstmals eine Anklage gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott eingebracht. Konkret geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs.
Ott wird zur Last gelegt, als Beamter des Innenministeriums im Auftrag des ebenfalls angeklagten ehemaligen FPÖ-Politikers Hans-Jörg Jenewein einen weiteren Beamten beauftragt zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen. Laut dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft wollte Jenewein wissen, welche Mitarbeiter des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Treffen teilgenommen haben. Dem Freiheitlichen wird außerdem vorgeworfen, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, die ihm als Politiker und Mitarbeiter im Ibiza-U-Ausschuss zugänglich wurden, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben.
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Bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe drohen
Ott wird außerdem zur Last gelegt, im Mai 2019 als Polizeibeamter Jenewein Namen von BVT-Mitarbeitern weitergegeben zu haben. Dadurch soll er "die Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und der Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten gefährdet" haben. Auch sei dadurch das Recht der BVT-Mitarbeiter auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt worden. Ott soll außerdem 2019 einen Polizeibeamten aufgefordert haben, die Namen der rund um die Causa "Ibiza" ermittelnden Beamten zu erheben.
Den Angeklagten werden die Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses - Jenewein als Bestimmungstäter in einem Fall, Ott als unmittelbarer Täter in mehreren Fällen - zur Last gelegt. Die Strafdrohung beträgt bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Der Freiheitliche Ex-Politiker habe zusätzlich das Vergehen der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht zu verantworten.
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Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der äußerst umfangreichen Causa Ott in mehreren Ermittlungssträngen, schrieb die Behörde in ihrer Aussendung. Die übrigen Ermittlungsverfahren würden parallel zur bevorstehenden Hauptverhandlung fortgesetzt.
Hans-Jörg Jenewein ein FPÖ-Politiker? Nie und nimmer.
Dieser Herr ist kein FPÖ Mitglied (mehr seit 5. August 2022 ).
Kickl und seine Entourage kennen diesen Herren wahrscheinlich nur als Bruder der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, seit 2017 Trägerin des Großen Silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.
Jetzt versteh ich auch, wieso gestern die FPÖ gegen den Antrag von Nehammer war. Die Putinfreunde wollen nicht überwacht werden.
Jetzt wird es auch für die FPÖ und Kickl ziemlich eng.
Wurde höchste Zeit, dass es da noch VOR der Wahl erste Erkenntnisse gibt. Der Bruder von Fr. Belakowitsch Hr. Jennewein steckt da tief mit drin. Hat er deshalb die FPÖ verlassen (müssen).
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung.
Und was geschieht mit Bundespolizeidirektor Michael T., einem engen Freund Bundeskanzler Nehammers, weil er Diensthandys am Dienstweg vorbei brachte, die dann in Moskau landeten, wie Armin Wolf in der ZiB dem Innenminister vorhielt, was letzterer nicht bestreiten konnte ?
Bullshit Blaunschildboy - ohne die Schwürkisen zu mögen, aber:
https://www.puls24.at/news/politik/deshalb-wurde-ott-jetzt-wegen-spionage-festgenommen/324554
Und weswegen wurde Micahel T. - Intimus des mächtigsten Mannes im Land - nicht auch festgenommen
?
Übrigens: Manieren kann man lernen. Die ungehobelten Amis mit ihrem "Bullshit" oder "Fuck you" müssen ja nicht unbedingt Vorbild eines sooo "Guten" sein
:)
@Phil…
Zur Info:
https://www.derstandard.at/story/3000000219159/bundespolizeichef-takacs-klagt-kickl-nach-behauptungen-ueber-marsalek-treffen
Wieso klagt der hochwohlgeborene Nehammer-Intimus nicht Armin Wolf, der all das im Fernsehen verlautbarte?
@Philantrop, fragens halt den hochwohlgeorenen Nehammer- Intimus selber! Oder fehlen Ihnen dazu zwei wichtige Dinger.
Philantrop Eure Lügenmärchen kauft Euch schon lange keiner mehr ab. Kickl, Schnedlitz und der FPÖ-Parlamentsklub mussten die zuletzt im FPÖ-TV getätigte Falschaussagen zu Bundespolizeidirektor Takacs widerrufen!