Staatsschutz zerschlug illegalen NS-Devotionalien-Ring

Wie es in einer Aussendung des Innenministeriums hieß, wurden in neun Bundesländern Amtshandlungen bei insgesamt 20 Personen durchgeführt. Auch von Europol gab es Unterstützung. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Unter Federführung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) konnte damit "ein bedeutsames Zeichen gegen Rechtsextremismus" gesetzt werden, wurde erklärt. Auch in weiteren Ermittlungsfällen mit Rechtsextremismus-Bezug habe es Amtshandlungen gegeben. Man habe mehrere hundert NS-Devotionalien sowie diverse Waffen und Datenträger sicherstellen können. Der Aktion seien akribische Ermittlungen der Bediensteten des Verfassungsschutzes, insbesondere des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, vorausgegangen.

18 Hausdurchsuchungen

In ganz Österreich wurden laut Ministerium 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei 15 davon bestand in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark ein Zusammenhang. Dort fanden zudem elf Beschuldigteneinvernahmen statt. Die LSE der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Kärnten setzten auch noch gesonderte staatspolizeiliche Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, die drei Hausdurchsuchungen, eine freiwillige Nachschau und vier Beschuldigtenvernehmungen umfassten. Unter den insgesamt 20 Beschuldigten fanden sich 19 Männer und eine Frau.

Die 15 in Zusammenhang stehenden Personen werden verdächtigt, einen illegalen NS-Devotionalien-Handel über einen Instant-Messaging-Dienst aufgezogen und sich damit im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Eine erhebliche Menge an Datenträgern sowie mehrere hundert NS-Devotionalien, diverse Waffen und Datenträger konnten sichergestellt werden - aber auch eine Sammlung, die, so das Ministerium, als "NS-Museum" beschrieben werden könne. Bei den NS-Devotionalien handelt es sich unter anderem um diverse Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen und Orden, aber auch Langwaffen sowie Hieb- und Stichwaffen und verbotene Schlagringe.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) freute sich in der Aussendung über den Erfolg und betonte unter Verweis auf die jüngste Razzia im Bereich des Islamismus, dass die Polizei und der Verfassungsschutz konsequent und mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus vorgingen. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dankte allen am Einsatz Beteiligten.