Amnesty International: Einschränkung friedlicher Proteste in Europa
WIEN. In Europa wird einem jüngsten Bericht von Amnesty International zufolge der friedliche Protest von Demonstrantinnen und Demonstranten "systematisch eingeschränkt und unterdrückt".
Gewaltfreie Versammlungen würden zunehmend stigmatisiert, kriminalisiert und unterdrückt, hieß es von der NGO. Behörden würden ungerechtfertigte Einschränkungen verhängen und Strafmaßnahmen gegen Teilnehmende einleiten. Auch Österreich steht in der Kritik.
Hierzulande würden Straflosigkeit bei Polizeigewalt, kriminalisierende Narrative und sogenanntes "Ethnic Profiling" das Recht auf Versammlungsfreiheit bedrohen. Unter "Ethnic Profiling" versteht man die Ungleichbehandlung unter anderem aufgrund ethnischer Herkunft oder Religion.
In dem jüngsten Bericht, in dem die Lage in 21 Ländern in Europa analysiert wurde, habe sich laut Amnesty ein Muster repressiver Gesetze, übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung gezeigt. Zudem seien ungerechtfertigte oder diskriminierende Einschränkungen sichtbar geworden. Die Probleme hätten sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Der Einsatz invasiver Überwachungstechnologien wurde ebenfalls kritisiert.
"Recht zu protestieren droht schrittweise abgeschafft zu werden"
"Die Recherchen von Amnesty International zeichnen ein zutiefst beunruhigendes Bild eines europaweiten Angriffs auf das Recht auf Protest", sagte Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. "Das Recht zu protestieren, droht in Europa durch tausende Maßnahmen schrittweise abgeschafft zu werden. Menschen, die auf die Straße gehen, sehen sich einer Lawine von zunehmend repressiven Einschränkungen, strafrechtlichen Sanktionen, staatlicher Gewalt, Diskriminierung und allgegenwärtiger Überwachung gegenüber."
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In Österreich sei besonders negativ zu sehen, dass beschuldigte Polizeibeamte lange Zeit straflos blieben, so Amnesty. Dabei sei Österreich mit dieser Problematik aber nicht allein. Länder wie Belgien, Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien, die Schweiz und das Vereinigte Königreich stünden diesbezüglich ebenfalls in der Kritik.
"Bei Versammlungen kommt es oft zu ungerechtfertigter Gewaltanwendung durch die Polizei - und hier herrschte in Österreich in den letzten Jahren ein Klima der Straflosigkeit", so Charlotte Deiss, Juristin bei Amnesty International Österreich. Zu oft würden Verfahren, wenn es überhaupt dazu komme, eingestellt werden. Außerdem sei in der Vergangenheit oft mit Gegenklagen durch die Polizei geantwortet worden, hieß es in dem Bericht.
Verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten gefordert
"Seit heuer gibt es nun endlich die Ermittlungs- und Beschwerdestelle und das war ein erster wichtiger Schritt, um Missbrauchsvorwürfe gegen die Polizei zu untersuchen", sagte Deiss. Sie forderte aber eine individuelle und verpflichtende Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten. Neben Österreich müssen Polizisten nur in Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Serbien auch keine Kennzeichnung tragen.
Generell würden auch politische Entscheidungsträger mit vielen negativen Wortmeldungen zu einem "toxischen Umfeld" für friedliche Proteste führen, so Zehetner-Hashemi. Sowohl in Deutschland, Italien, Spanien als auch in der Türkei wären Klimaaktivistinnen und -aktivisten auch mit terrorismusbezogenen Bestimmungen und mit Gesetzen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und zum Schutz der nationalen Sicherheit ins Visier genommen worden. Auch in Österreich wurden Klimaaktivisten unter anderen wegen des Straftatbestands der "schweren gemeinschaftlichen Gewalt" angezeigt - das Verfahren wurde letztlich eingestellt.
Karner reagiert auf Vorwürfe
"Die Polizei schreitet bei Klimakleber-Demonstrationen professionell und mit aller Konsequenz ein. Sie wird weiterhin mit aller notwendigen Vehemenz bei derartigen Demonstrationen vorgehen", reagierte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf die Vorwürfe der NGO. Seit Beginn der Klimademonstrationen zu Jahresbeginn 2023 wurden mehr als 1.000 Beteiligte festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte.
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"Wir fordern dringend ein Ende dieser Kriminalisierung von Protest. Die Politik muss anerkennen, dass friedliche Proteste und Handlungen des zivilen Ungehorsams durch die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit geschützt sind - und legitime Akte einer lebendigen Demokratie sind", sagte wiederum Deiss.
Zudem dürften Journalisten nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Amnesty kritisierte in diesem Zusammenhang etwa die Wiener Polizei, die laut der NGO Medienschaffende bei mehreren Protesten behinderten, das Geschehene zu beobachten oder darüber zu berichten. Als Beispiel wurde die Räumung des Lobau-Camps genannt. Außerdem seien Journalisten nicht angemessen vor Angriffen durch Demonstrierende geschützt gewesen.
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Auch ein Verein der Wichtigtuer.
"Zu oft würden Verfahren, wenn es überhaupt dazu komme, eingestellt werden. Außerdem sei in der Vergangenheit oft mit Gegenklagen durch die Polizei geantwortet worden, hieß es in dem Bericht."
Und? Das nennt man Rechtsstaat.
Ein Polizist hat genauso das Recht zu klagen wenn er verletzt wurde.
Und dass das oft erst als Antwort auf eine Klage kommt könnte daran liegen, dass die Identität des gewalttätigen Demonstranten vorher nicht bekannt war.
Ich will keinesfalls unverhältnismäßige Polizeigewalt rechtfertigen, aber ich traue mich behaupten, dass die Gewalt öfter von Seiten der Demonstranten ausgeht als von der Polizei.
Und wer polizeilichen Anweisungen nicht folgt, der darf auch mit Gewalt entfernt werden.
Auch Polizisten sind Menschen. Und die werden auch nicht gerne verletzt.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, so gibt es öfters mehr verletzte Polizisten als Demonstranten (Dunkelziffer ist natürlich unklar).
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Recht und sollte nicht
unnötig eingeschränkt werden.
Es darf aber auch nicht für Straftaten wie Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung missbraucht werden.
Wer also vermummt auf eine Demo geht sollte sofort rausgezogen werden.
Eine Kennzeichnung der Polizisten macht meiner Meinung nach durchaus Sinn, um auch hier im Falle von Straftaten vorgehen zu können.
Proteste auf der Basis der demokratisch geschaffenen Gesetze organisiert, werden nicht behindert oder so, wie diese Dame es uns einreden will. Aber diese ganzen Aktivistenversammlungen, welche sich außerhalb des demokratischen Konsenses herumtreiben, das sind halt keine Proteste mehr. Das ist Nötigung und der Ausdruck, dass einem das Leben der Mitmenschen egal ist.
Ich habe gestern ein Video gesehen, welches die Einstellung mancher dieser Demonstranten gut versinnbildlicht.
Da haben sich Klimakleber auf die Straße geklebt und andere genötigt, und als einer Wasser über einen der Klimakleber gegossen hat schrie eine "Das ist Körperverletzung".
Sich selbst an keine Regeln halten, aber bei jeder Kleinigkeit jammern passt halt auch nicht.
Ich bin durchaus überrascht wie geduldig die österreichischen Autofahrer mit den Klimaklebern sind.
Um ehrlich zu sein hätte ich mehr Gewalt erwartet.