Ermittlungen gegen Sellner nach Hitlergruß in Saarbrücken

Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag in Saarbrücken mit. Sellner war am Donnerstagabend in der saarländischen Landeshauptstadt, um ein selbstverfasstes Buch vorzustellen.

• Mehr zum Thema: Tausende protestieren in Deutschland gegen Martin Sellner

Gegen die private Veranstaltung meldete die Gruppe "Omas gegen Rechts" eine Demonstration an. Nach Polizeiangaben suchte Sellner die Gegenkundgebung auf und bewarb dort "provokant" sein Buch. Er sei dabei auch von mehreren Personen gefilmt und fotografiert worden, hieß es. Im Anschluss seien dann mehrere dieser Aufnahmen der Polizei mit dem Hinweis zur Verfügung gestellt worden, dass auf diesen zu sehen sei, wie Sellner einen Hitlergruß zeigte.

Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner im November auch bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein soll.

Gegen Einreiseverbot vorgegangen

In der Folge verhängte die Stadt Potsdam im März per Bescheid ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet gegen Sellner. Dagegen ging er im Eilverfahren erfolgreich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht vor. Weil die Stadt Potsdam keine Beschwerde einlegte, wurde der Beschluss rechtskräftig.

"Sind die Identitären aus Sicht der FPÖ immer noch bloß eine NGO, wie von Kickl in der Vergangenheit völlig geschichtsvergessen und verharmlosend behauptet?", fragte Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, in einer Aussendung. "Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?"