Gaza: Israels Regierung stimmt für Waffenruhe-Abkommen

Das gab das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu nach einer mehr als sechsstündigen Kabinettssitzung in der Nacht auf Samstag bekannt. Das Abkommen sieht vor, dass am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen beginnt. Zudem sollen 33 Geiseln freigelassen werden.

Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen das Abkommen war mit dem Mehrheitsbeschluss der Regierung gerechnet worden. Laut einem Reporter der Agentur Axios, der sich auf ein Kabinettsmitglied auf der Nachrichtenplattform X beruft, sollen 24 Minister dafür und 8 Minister gegen das Abkommen gestimmt haben. Zuvor hatte bereits das israelische Sicherheitskabinett grünes Licht für die Waffenruhe gegeben. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung galt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert.

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hatte das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Er lobte die Genehmigung durch das Sicherheitskabinett und erklärte kurz nach dem Beschluss: "Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden." Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte kurz vor dem Treffen israelischen Medien zufolge noch an andere Mitglieder der Koalition appelliert, gegen das Abkommen zu stimmen. Er hatte zuvor auch damit gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Deal genehmigt werden.

Waffenruhe soll am Sonntag beginnen

Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr Ortszeit beginnen. In einer ersten Phase sollen dabei insgesamt 33 Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, freigelassen werden. Wie die APA am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll unter den ersten 33 Geiseln auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham sein. Im Gegenzug werden israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen.

Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden. Vorgesehen ist außerdem, dass Israels Militär aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abzieht. Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in Gaza bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden zurückkehren dürfen.

Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären. Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll. Sollte das Abkommen scheitern, könnten wieder Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet ausbrechen.

Erste drei Geiseln sollen am Sonntag freigelassen werden

Israels Justizministerium veröffentlichte nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts eine Liste mit den Namen von mehr als 90 palästinensischen Häftlingen, darunter viele Frauen, die im Rahmen des Abkommens zu Beginn freikommen sollen. Nach Informationen der Nachrichtenseite "ynet" ist eine Person dabei, die wegen Mordes verurteilt wurde.

Direkt am Sonntag soll die Hamas die ersten drei Geiseln freilassen. Berichten zufolge wird die Terrororganisation am Samstag bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.

Der Krieg wurde durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei starben 1.200 Menschen, 250 weitere wurden verschleppt. Von den Entführten sollen sich noch 98 im Gazastreifen befinden. Durch die auf den Überfall folgende israelische Offensive in dem dicht besiedelten Gebiet wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 46.000 Menschen getötet.