Kogler zu Sparplänen: „Es ist eine glatte Steuererhöhung“
WIEN. Budgetdefizit: Grünen-Parteichef Werner Kogler kritisierte in der ZiB 2 am Donnerstag die geplanten blau-schwarzen Sparmaßnahmen und teilte gegen die Verhandler kräftig aus.
Diskutieren wollte Moderatorin Margit Laufer eigentlich mit den Verhandlern August Wöginger (ÖVP) und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs. Keiner der beiden folgte allerdings der Einladung ins ZiB-Studio. So blieb es am Donnerstag an Werner Kogler, das geplante blau-schwarze Sparpaket ausführlich zu sprechen. Und zu sagen hatte Kogler wenig überraschend genug. Hätte man den Klimabonus und die weiteren Klimaschutzmaßnahmen, die nun abgeschafft bzw. gekürzt werden sollen, besser gesetzlich absichern sollen, wollte Laufer von Kogler gleich zu Beginn wissen. Alles sei eine Frage der Mehrheiten, so Kogler. Vor allem aber sei das, was hier passiere, „ökonomisch unvernünftig, ökologisch sowieso schädlich.“
Es gebe sinnvolles Sparen, diese Art sei aber „dumme, planlose Kürzerei“. Zu erwarten seien massive Einschnitte bei den Installateuren, Elektrikern und im Baugewerbe, „bis hin zur ökologischen Industrie“. Das heiße: Weniger Wirtschaftswachstum und damit weniger Steuereinnahmen, „da wird massiv Schaden angerichtet“.
"Da wird ja gelogen, dass sich die Balken biegen"
Zur Abschaffung des von den Grünen in ihrer Regierungszeit eingeführten Klimabonus, hat Kogler deutliche Worte: „Da wird ja gelogen, dass sich die Balken biegen. Jetzt ist es eine glatte Steuererhöhung“. Denn die CO2-Bepreisung, zu deren Ausgleich der Klimabonus eingeführt wurde, soll bleiben. 1000 Euro Mehrbelastung, rechnet er vor, werde auf eine durchschnittliche 5-köpfige Familie zukommen.
Dass auch Wirtschaftsexperten die Abschaffung des Klimabonus als sinnvolle Maßnahme einordnen, wie Laufer anmerkte, und im Vergleich zur steuerlichen Belastung durch die CO2-Bepreisung zu viel ausbezahlt wurde, ließ Kogler so nicht stehen: Das Finanzministerium habe die Höhe im Vorfeld nicht richtig eingeschätzt.
Sei es nicht ein Fehler gewesen, mit dem Klimabonus übermäßig zu fördern, obwohl das Geld, wie im Budgetloch ersichtlich, nicht da war, will Laufer von Kogler wissen. „Na na, der Reihe nach“, bremste Kogler ein. Die Systematik der Klimaschutzförderungen habe schließlich dazu beigetragen, „dass wir jetzt wirtschaftlich noch besser dastehen als es sonst wäre, um Gottes Willen“. Zudem habe Österreich Klimaziele zu erfüllen. „Wir haben angefangen zu regieren, da ist der österreichische Klimaschutz ‚a hinige Kraxn am Pannenstreifen‘ gewesen. Wir sind sofort auf die Überholspur gegangen.“
"Budget war Maastricht-konform"
Hätte man nicht besser Maßnahmen beschlossen, die man sich auch leisten kann? „Das haben wir. Das Budget, das wir vorgelegt haben und das vom Nationalrat beschlossen wurde, war Maastricht-konform. Die Wirtschaftsprognosen haben nicht gehalten.“ Das Defizit gehe weniger auf den Bund, als mehr auf Länder, Gemeinden und die Stadt Wien zurück. „Ich würde mir wirklich wünschen, dass man einmal Ursachenforschung betreibt. Es gackern alle mit dem lauten Megafon herum und schauen sich die Grunddaten nicht an.“
„Unverantwortlich, unfassbar, ungeheuerlich“
„Unverantwortlich, unfassbar, ungeheuerlich“ findet Kogler die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Mit dem Verhalten der drei Parteien sei es genau so gekommen, wie es alle Parteien im Wahlkampf zu verhindern angekündigt hätten: Herbert Kickl könnte Bundeskanzler werden. Für Kogler ist das letzte Wort diesbezüglich aber noch nicht gesprochen. Der ÖVP legt er ans Herz, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen. „Die Hände, auch unsere, sind nach wie vor ausgestreckt. Denn es ist nicht gescheit, einen Rechtsextremen ins Kanzleramt zu lassen.“
Er selbst wird das allerdings nicht mehr lange anleiten. Kogler will, wie bereits angekündigt, nicht mehr als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen. Im Sommer könnte es einen Wechsel an der Spitze der Grünen geben. Was ist ihm bei einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger wichtig? „Wichtig ist mir, dass die Teamarbeit so weiterläuft, dass die Entscheidung gemeinsam passiert.“ Konkret nennt er Leonore Gewessler, Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder, Alma Zadic und Sigrid Maurer. „Wir werden in dieser Konstellation gut weiterarbeiten, davon können Sie ausgehen.“
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Kogler folgt Nehammer
🫶
37+14
Das war einmal (eine) Mehrheit
Er ist ja nicht besser Haben wir gespürt
Tschüss Grüne
Der Kogler war mit von der Partie die Österreich in das schuldendesaster gebracht hat! Der soll ganz ruhig sein!
Das ging ja flott😂😂
Irgend jemand muss ja anfangen die Schulden abzubauen an denen die Grünen auch beteiligt waren
Diverse Medien, Künstler... und manche Vorfeldorganisationen fürchten schon den Sparhammer.
Alle Staatsausgaben rigoros durchforsten und alles auf Effizienz prüfen. Es braucht eine österreichische MAGA Bewegung nach den letzten 5 Jahren, Make Austria Great Again
Es gibt schon einen Grund, wieso so viele NGOs aufschreien.
Viele haben fürstliche Unterstützungen erhalten.
Und ich denke die eine oder andere NGO wurde mittlerweile zum Selbstzweck.
Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld ist höchst notwendig!
Nicht ganz unrichtig, aber einen gewissen Spielraum brauchen die auch, über die Finanzierung kann man diskutieren.
Sowie 1938?
Ach hören Sie doch auf damit. Das ist doch nur Eigenwerbung, weil euch sonst nichts einfällt, womit ihr bei der Bevölkerung punkten könnt. Wie das Wahlergebnis zeigt, fallen immer weniger darauf rein.
Die GRÜNEN jaulen nun lautstark auf wegen der Kürzungen bei GRÜNEN Maßnahmen (Klimabonus, e-Autos etc.)
Die GRÜNEN waren aber in den letzten 4 Jahren mit der ÖVP in der Regierung und haben daher das hohe Staatsdefizit mit zu verantworten.
Das GRÜNE Gejaule kann man leicht aufklären:
Der GRÜNE Kogler soll nicht nur due Vorschläge von FPÖVP kritisieren, sondern er soll einfach sagen, WO man die 6.3 Milliarden Staatschulden, die die bisherige Regierung aus ÖVP und GRÜNEN aufgehäuft hat, einsparen kann!
Kogler hat Recht mit den W-Prognosen,is so
Bled gekommen.
Entbehrlich, was der noch sagt.
Wenn man mangels der Wunschkandidaten den letzten Rest der Republik zu einer Diskussion lädt braucht man sich nicht wundern, wenn außer Unsinn nicht viel rauskommt.
FPÖ und ÖVP zeigen das wahre Gesicht, klar jetzt sind ja die Wahlen vorbei.
Kickl sagte noch sind die Tage nicht vorbei, stimmt den diese Regierung ist zum scheitern verurteilt.
2 Jahre schätze ich und wir haben Neuwahlen.
So wie es bei türkis/grün war. Vor der Wahl war man empört, wenn man das kolorierte Defizit hinterfragt hat. 2 Tag nach der Wahl hat man sich geoutet, dass das Defizit wesentlich höher ist, als vorher benannt wurde.
Ja, FPÖ und ÖVP zeigen das wahre Gesicht. Sie tun was sie können, um das Defizit ohne Besachwalterung abzubauen.
Einer von denen die das Budgetloch gegraben haben beschwert sich nun über jene, die versuchen es wieder zu zu schütten.
Kann man sich nicht ausdenken.
Wenn der Klimabonus fällt, müsste konsequenterweise auch die CO2-Steuer fallen, so wurde es auch von der FPÖ vor den Wahlen gefordert!
Gespart wird beim kleinen Mann, während Banken und Stiftungen wieder verschont wurden!
die Verhandlungen haben doch erst begonnen......
Es war doch Kogler und die ÖVP, dir Uns in diese miesliche Situation gebracht haben. Kogler geniert sich dafür NICHT einmal, statt sich bei Uns zu entschuldigen.
Bitte den Beitrag genau lesen, was ursachen sind ua. De prognosen haben nicht gehalten.
Schon alles hinausgeschwemmt.
Leer ist nunmal LEER
wenn sich die Grünen aufregen, kann’s so falsch gar nicht sein
er hat ja recht, doch sind die Grünen nicht mitschuldig an dem ganzen Desaster❔
Der rasante Anstieg des Schuldenbergs begann schon bei der ÖVP-FPÖ Regierung 2017-2019 um bei der Wahrheit zu bleiben. Aber das kapieren die Türkisschwarzblauen nicht.
Na und die oarmen Grünen mussten es mit aushalten. Die Opferrolle steht den Grünen NICHT gut
2019 wurde ein Budget übergeben in dem Einnahmen>Ausgaben
Bespreche wir in den kommenden Monaten doch besser die Schulden vom Wasserkopf
Bitte keine Lügen verbreiten
Die Unbekümmertheit des Geldverteilens, sparen um ein Defizitverfahren abzuwenden ist da weit aus wenig angenehm. Weitere 5 solche Jahre und es wären nich ganz andere EINSCHNITTE notwendig geworden.
Da ist Herumgepfurze und Gemurxe absolut fehl am Platz.
Herr Kogler, in Ihrer Legislaturperiode wurde Österreich gegen die Wand gefahren.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen nun zusteht, jetzt gegen die geplanten Maßnahmen zu wettern, denn die braucht Österreich jetzt, um die Suppe wieder auszubaden!
1.) es waren nicht die Grünen alleine, die ÖVP hat alles mitgetragen und hätte - wie Kogler richtig angemerkt hat - gerne noch mehr Geld ausgegeben (Cofag, "Koste es was es wolle...")
2.) Das gespart werden muss, steh außer Zweifel. Die bisher präsentieren Maßnahmen haben die Kritik aber redlich verdient. Den Klimabonus in der aktuellen Form einmal ausgenommen ist das viel Kleinklein, Symbolpolitik, zukunftsschädigend und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch lange nicht ausreichend.
3.) Die zwei wirklich relvanten Themen bleiben wieder einmal ausgespart: Pensions- und Verwaltungsreform. Verantwortung für Ö schaut anders aus und das darf man kritisieren. Da hat auch Kogler (dem ich eine schöne Zeit in der Pension wünsche) trotz aller Antipathie nicht unrecht.
Natürlich ist es eine glatte Steuererhöhung. Was denn sonst? Der Staat muss das Geld wieder einnehmen, das die Regierung in den letzten Jahren verantwortungslos und leichtsinnig zu viel ausgegeben hat und da waren Sie, sehr geehrter Herr noch Vizekanzler maßgeblich beteiligt. Es ist blanker Hohn, wenn Sie sich jetzt darüber aufregen. Sie haben eine Mitschuld an dieser Misere. Danke, wir dürfen das jetzt ausbaden.
" es wird gelogen, dass sich die Balken biegen" sagte Herr Kogler.
Jener Werner Kogler, der eine der grössten Lügnerinnen in unserem Land, seine hochgelobte Lena, mit einem grünen Ticket nach Brüssel schickte. Rund um die Lena hat ein Gemurkse und Gefurze stattgefunden, auch von Ihnen.
Den Anteil der Bundesländer an dem Budgetdefizit hat Kogler auf den Punkt gebracht!
Dem Bund -schwarzgrün- allein die Verantwortung für das Defizit zuzuschieben ist realitätsfern!!
Ah, geh, was Sie nicht sagen!
Jetzt sind auf einmal die Länder schuld gewesen?
Ja geht's noch?
Schon mal davon gehört, wie die Kommunen gerade alle samt in den Härteausgleich wandern, weil man ihnen von Seiten des Bundes kein Geld mehr zugestanden hat im letzten Finanzausgleich?
Der Staat unter Grüne und ÖVP hat die Gelder in den Rachen der Reichen geworfen und die Länder alleine gelassen!
Ideologie getrieben Gelder in irgendwelche Projekte gesteckt und die Gemeinden müssen schauen, ob sie überhaupt noch eine Schotterstraße reparieren können!
Schaun sie in die gemeinden dann sehen sie wofür die das geld ausgeben. die goldenen jahre sind nunmal vorbei, dass ist so.punkt.
Ich geb mein geld für sonne,strand, skifahren und thermenurlaube aus.punkt
Nur Fake News was sie verbreiten . Dank schwarz grün haben wir ein Milliarden Schulden
Die, die mitverursacher dieses Schuldenbergs sind, beschweren sich jetzt darüber, wie man den Schuldenberg verringern möchte.
Lustig
Das ist nicht lustig, sondern gerechtfertigt. Sie sprechen sich ja nicht grundsätzlich gegen Sparmassnahmen aus, sondern stellen die Sinnhaftigkeit der beschlossenen Massnahmen infrage.
Die, welche uns diesen Schuldenberg angehäuft haben, haben wirklich jedes Recht verwirkt, sich jetzt darüber aufzuregen, dass die Sparmaßnahmen nicht die richtigen sind. Die haben doch gezeigt, dass sie mit der Regierung überfordert sind. Das Allerfalscheste war auf jeden Fall, den Schuldenberg anzuhäufen.
Und Geld sinnlos zu verteilen, was den Steuerzahlern gehört und jetzt fehlt!
ein Politiker, dessen Beliebtheitswerte und auch Kompetenzwerte während seiner gesamten Amtszeit nie über etwa 5 % hinausgingen, macht sich immer noch wichtig. Er soll endlich die Wahlergebnisse akzeptieren,
Die jahrelangen Umfragen zeigen:
es will ihn keiner, es braucht ihn keiner!
Der absolute Minusmann seit Jahren will BK werden?!?
Hat er das Wahlergebnis angezweifelt? Na also. Und seiner Äusserung, man könne ja auch sinnvoll sparen: zB Abschaffung Dieselprivileg, Pendlerpauschale. Dieses nützt den Geringverdienern gar nichts, da es ein Steuerabsetzbetrag ist und Geringverdiener ohnehin wenig bis gar keine Steuer zahlen. Also fördert es die Zersiedelung und die Bildung/Erweiterung von Speckgürteln.
dem Geringverdiener mag die Abschaffung des Pendlerpauschales und anderer steuerlicher Absetzbeträge nichts nutzen. Es gibt aber gottseidank nicht nur Geringverdiener, sondern viele Vollzeiterwerbstätige, die auch ein entsprechendes Gehalt für ihre Arbeit beziehen. Diesen
geschätzten Mitbürgern, die auch einen Grossteil der Steuerlast tragen, hilft das Pendlerpauschale natürlich.
"Unverantwortlich, unfassbar, eigentlich ungeheuerlich" finde ich den, in der letzten Regierungsperiode von Schwarz-Grün, angehäuften Schuldenberg von über 100 Milliarden Euro
100 ???? Milliarden.
Wer sagt das ? Sie!
Wer des Lesens mächtig ist, kann die genauen Schuldenstände von 2019-2024 nachlesen.....und das ist nicht mal so schwer zu finden (außer man will nicht,so wie Sie offensichtlich)
Das stimmt leider.
2019 war der Schuldenstand 300 Mrd.
Jetzt sind's 400 Mrd.!!!