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Julian Assange von britischer Polizei festgenommen

Von nachrichten.at/apa, 11. April 2019, 15:55 Uhr
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Gezeichnet: Wikileaks-Gründer Julian Assange gestern bei seiner Verhaftung in London Bild: PETER NICHOLLS (X03508)

LONDON. Dramatische Wende im Fall Julian Assange: Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors ist der Wikileaks-Gründer am Donnerstag von der britischen Polizei festgenommen worden. Bei einem Prozess in den USA drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft.

Beamte von Scotland Yard nahmen den 47-jährigen Australier im Botschaftsgebäude in London fest und brachten ihn auf ein Kommissariat. Zuvor habe ihm Ecuador das diplomatische Asyl entzogen.

Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden und einem von ihm befürchteten Prozess in den USA zu entgehen. Seitdem hatte er in dem Gebäude nahe des Hyde Parks gelebt. 

Anklage wegen Hackerangriffen

Assange rechnet damit, dass ihm in den USA ein Prozess wegen Geheimnisverrats und womöglich sogar die Todesstrafe drohen könnte. Die US-Justizbehörden bestritten zunächst, dass gegen Assange eine Anklage vorbereitet sei. Wie das US-Justizministerium jedoch am Donnerstag in Washington mitteilte, ist der 47-jährige Australier wegen Hackerangriffen angeklagt. Ihm wird Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer zur Last gelegt. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Ein britisches Gericht hat den umstrittenen Wikileaks-Gründer am Donnerstag für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Video: Julian Assange bei seiner Festnahme in London

May: "Niemand steht über dem Gesetz"

Die britische Premierministerin Theresa May dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der Polizei für ihre "große Professionalität" und erklärte: "In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz"

Der britische Innenminister Sajid Javid begrüßte die Festnahme. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Javid im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er dankte Ecuador für die "Zusammenarbeit". Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte bei Twitter den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als Verletzung internationalen Rechts. Der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei "eingeladen", Assange zu verhaften.

Moskau kritisierte die Festnahme des Australiers mit scharfen Worten. "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag auf Facebook.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno verteidigte den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange. Sein Land habe dabei "in souveräner Weise" gehandelt, erklärte der Präsident am Donnerstag. Sein Land habe das Asyl wegen wiederholter Verletzungen internationaler Konventionen zurückgezogen. Man habe die Garantie der britischen Regierung, dass Assange nicht an ein Land ausgeliefert werde, in dem dem 47-Jährigen die Todesstrafe drohen könnte, so Moreno.

Trump "weiß nichts über Wikileaks"

Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. "Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.

Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.

Schlechte Stimmung zwischen Assange und Ecuador

Die Beziehung zwischen Assange und seinem Asylgeber hatte sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Die Enthüllungsplattform warnte vergangene Woche vor einer drohenden Ausweisung ihres Gründers aus der ecuadorianischen Botschaft "innerhalb von Stunden oder Tagen".

Grund war offenbar die Veröffentlichung von Fotos, Videos und Privatgesprächen Morenos. Im Oktober hatte Ecuador begonnen, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken.

Wikileaks prangerte Asylentzug als "illegal" an

Die Enthüllungsplattform Wikileaks kritisierte am Donnerstag den Entzug des diplomatischen Asyls für Assange als "illegal" und als Verletzung internationalen Rechts. In einer unmittelbar nach der Festnahme des 47-Jährigen bei Twitter veröffentlichten Erklärung hieß es, der ecuadorianische Botschafter habe die britische Polizei "eingeladen", Assange zu verhaften.

Assange wurde britischen Behördenangaben zufolge auf der Grundlage eines im Juni 2012 durch ein Londoner Gericht ausgestellten Haftbefehls festgesetzt. Der Haftbefehl war demnach erlassen worden, nachdem Assange zuvor nicht vor Gericht erschienen war. Der 47-Jährige sei nun vorläufig festgenommen worden und werde "so schnell wie möglich" vor Gericht gestellt.

Vergewaltigungsvorwürfe

Der Zugriff erfolgte laut Scotland Yard aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Assange war 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einer Überstellung an die USA zu entgehen. Später teilte die britische Polizei mit, es liege auch ein US-Auslieferungsgesuch vor.

Jetzt könnte Assange auch in Schweden neuer juristischer Ärger drohen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen zwar 2017 zu den Akten gelegt. Die Anwältin der Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, erklärte nun aber, sie werde "alles dafür tun", dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehme und der 47-Jährige nach Schweden ausgeliefert werden könne.

FILES-BRITAIN-SWEDEN-ECUADOR-ASSANGE-ASSAULT-POLICE
Julian Assange Bild: JUSTIN TALLIS (APA/AFP/JUSTIN TALLIS)

Assange im Mai 2017 (APA)

Wikileaks gelang 2010 Sensation

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten.

Zuletzt stand Wikileaks aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.

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42  Kommentare
42  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Steuerzahler2000 (4.199 Kommentare)
am 11.04.2019 22:12

Gut so, und jetzt noch Snowden !

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Odilo (363 Kommentare)
am 11.04.2019 22:32

sicher nicht

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xerMandi (2.165 Kommentare)
am 11.04.2019 20:54

https://www.heise.de/tp/features/Assange-Koordinierte-Aktion-von-Ecuador-USA-und-Grossbritannien-4398076.html
Dieser Artikel erwähnt auch das wichtige Detail des Regierungswechsels in Ecuador, von links auf rechts.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 21:32

Heise ist keine seriöse Quelle, wenn es ums Verharmlosen von Cyberkriminalität geht.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 18:27

Gut so. Hoffentlich erfährt er seine gerechte Strafe. Durch den Geheimnisverrat sind vermutlich viele unschuldige Menschen getötet worden, weil deren Identität oder Aufenthaltsorte öffentlich bekannt geworden sind.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 19:12

"Dank" dem Verräter Assange sind auch zahllose geheime Identitäten plötzlich enttarnt, sowohl von (guten) Spionen in "bösen" Ländern als auch von eingeschleusten Einheimischen.

Viele von denen leben nicht mehr "dank" dem egozentrischen Assange.

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Orlando2312 (22.842 Kommentare)
am 11.04.2019 19:49

...sind vermutlich viele unschuldige Menschen getötet worden,...

Sind Spione denn wirklich unschuldig? Wozu braucht es Spione, doch nicht den Menschen Gutes zu tun?

Warum muss man diesen Untergrundkrieg führen, sogar unter "befreundeten Nationen". Und wenn jemand kommt und diese miesen Dinge beim Namen nennt, dann ist er für die Amis schlimmer als ein Mörder.

Es gibt Dinge, die ich nicht verstehe und wo sich mir die Haare sträuben.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 21:35

Deine Gedankenwelt betreffend "Spione" ist höchst einfach strukturiert.

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Orlando2312 (22.842 Kommentare)
am 12.04.2019 09:12

Einen Spion irgendwo einschleusen ist immer und in jedem Fall ein feindlicher Akt. Sehen Sie das anders?

Und jetzt kommt sicher: das machen aber alle. Macht das diesen Akt weniger feindlich?

Wenn ich mich als Spion verdinge, trage ich das Risiko, enttarnt und bestraft zu werden. Kein Mitleid von meiner Seite.

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xerMandi (2.165 Kommentare)
am 11.04.2019 20:50

Da heißt jemand Staatsterrorismus gut und nennt sich dann noch alleswisser. Nun ja, die Dummheit und die Eitelkeit sind wohl Geschwister...

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 21:37

Immer schön mit der Masse schwimmen. Daheim im Warmen bequem vorm PC und den Kühlschrank in der Nähe kann man locker in die Tasten klopfen und das 2, 3, Schritte weiterdenken locker ausblenden.

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decordoba (3.803 Kommentare)
am 11.04.2019 17:58

In Schweden wird ein Mann wegen Vergewaltigung angeklagt, der ohne ausdrückliche Zustimmung Sex ohne Kondom mit einer Frau hat.
---
Gleichzeitig wurden tausende Frauen von muslimischen Migranten vergewaltigt. Dagegen haben sie kein Rezept gefunden. Immerhin sind sie jetzt restriktiv bei der Einwanderung.
---
Zitat:
"2015 wurden in Schweden 18.000 Vergewaltigungen gemeldet"
---
https://orange.handelsblatt.com/artikel/38152
---

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 18:37

Falschen Artikel erwischt?

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tituspullo (1.867 Kommentare)
am 11.04.2019 16:33

Werde sofort Ecuador boikotieren, und zwar auf meine Art und Weise. Werde nie mehr Bananen von dort aus dem Handel kaufen ! Denn krumme Entscheidungen sind fehl am Platz.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 11.04.2019 16:30

Ein Land sucht einen Mann, der es wagte, Verbrechen von Militärs dieses Landes aufzudecken.
Man gräbt in einem anderen Staat eine alte, bereits geschlossene, Sache aus, und fingiert damit einen internationalen Haftbefehl.
Nach dem mehr als 5. Anlauf bekommt man einen Haftbefehl zusammen, der ausreicht, dass ihn ein dritter Staat verhaften kann.

Der Mann flüchtet in eine Botschaft und bittet um Asyl.

Nach mehreren Jahren ist der Haftbefehl nicht mehr aufrecht zu erhalten, und wird zurück genommen.
Nun wird der Mann weiter gesucht, weil er sich der Verhaftung (wie wir jetzt sehen zurecht) entzogen hat.

Nachdem der Mann verhaftet wurde, weil er sich einer unbegründeten Verhaftung entzogen hat, wird er in den gewünschten Staat ausgeliefert.

Alle Internet-Fäden laufen zur weltweiten Spionage in die USA. Alle Knotenpunkte werden vom NSA ausspioniert. Aber wehe, die Gangster werden öffentlich gemacht, dann kommt die Macht des Staates, ab nach Guatanamo ins Gefängnis ohne Rechtsbeistaates

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 11.04.2019 17:35

Typisch fürs Amiland.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 11.04.2019 19:04

Gute Analyse!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.04.2019 16:08

Entlarvendes aus Russland: "Die Hand der 'Demokratie' erwürgt die Freiheit" Ist schon klar, dass für Putin Freiheit nichts mit Demokratie zu tun hat. Aber nur für ihn und die ihn anhimmelnden Rechten. Wie die FPÖ. Und es ist auch klar, dass die Russen aufheulen, wenn einer ihrer wichtigsten Agenten hops genommen wird.

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Gugelbua (33.012 Kommentare)
am 11.04.2019 15:52

versteckt nicht jeder Staat seine korrupten Mauscheleien unter geheime Verschlußsache? wehe dem der darin rumstochert

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tja (4.605 Kommentare)
am 11.04.2019 15:23

..., "Julian Assange von britischer Polizei festgenommen", um vielleicht über den Umweg Schweden an die kriminelle Weltmacht ausgeliefert zu werden.

Ein Glückstag sich LiebUK und Liebschweden beim Völkermörder machen zu können - ein rabenschwarzer Tag für den investigativen Journalismus

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 18:56

Rücksichtsloser Verrat ist was anderes als investigativer Journalismus. Aber die steril-isolierte Videospiel und Internetgeneration sieht das wohl anders.

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 11.04.2019 19:26

Und ich habe oben geantwortet. Das Leben (anderer MENSCHEN!) ist kein Videospiel. Aber manche erachten es so wie Assange eben als Egoshooter.

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tituspullo (1.867 Kommentare)
am 11.04.2019 15:12

Hat die falsche Botschaft ausgewählt. Hätte er russische in Anspruch genommen, wäre er längst in Russland. So wie der Snowden.
Die ecuadorianer sind echte Kommunisten. Die Amis haben sicher ein dickes Kopfgeld dafür bezahlt.

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reibungslos (15.192 Kommentare)
am 11.04.2019 16:45

Auch die Russen mögen keine Aufdecker, denn gerade dort gäbe es viel aufzudecken.

Merke: Man liebt den Verrat, aber man hasst die Verräter.

Und das gilt überall.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.04.2019 14:17

Aussange hat seinen Status als „Gewissen der Wahrheit“ längst verwirkt. Spätestens, als er den Handlanger für den Russischen Geheimdienst zugunsten von Trump gab.

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( Kommentare)
am 11.04.2019 15:03

wie wahr!

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reibungslos (15.192 Kommentare)
am 11.04.2019 16:49

Sein größter Fehler war, dass er sich von der naiven westlichen Tugendwächterschar feiern ließ und so vor lauter Eitelkeit nicht kapiert hat, dass er nur Werkzeug war.

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athena (3.249 Kommentare)
am 11.04.2019 13:57

soviel zum thema meinungsfreiheit!

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dachbodenhexe (6.032 Kommentare)
am 11.04.2019 13:43

Die Wahrheit darf nicht verbreitet werden, denn das System lebt in der Lüge !

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was_bisher_geschah (1.178 Kommentare)
am 11.04.2019 13:33

Ein zutiefst trauriger Tag für den investigativen Journalismus.
Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, wird nicht belangt.
Wer die Verbrechen ans Licht bringt, wird verfolgt.

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am 11.04.2019 15:04

prima facie geht es um den vorwurf der vergewaltigung einer schwedin . bis zum beweis des gegenteils sollten wir keine märtyrerlegende weben.

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Orlando2312 (22.842 Kommentare)
am 11.04.2019 15:58

Es ginge in Schweden um diesen Vorwurf, nicht aber in den Staaten.

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( Kommentare)
am 11.04.2019 13:01

Police has arrested santa. Sad news

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( Kommentare)
am 11.04.2019 13:06

. Auch über Österreich, etwa Waffenlieferungen in den Iran, wurden vertrauliche Dokumenten veröffentlicht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 11.04.2019 12:57

Na, wenn er nun doch über die Zusammenarbeit mit Russland und Trump auspackt? Plaudern ist besser als Häfen.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 11.04.2019 12:53

Wollen wir diese Briten wirklich noch in der EU?

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Odilo (363 Kommentare)
am 11.04.2019 22:36

Never!

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danube (9.663 Kommentare)
am 11.04.2019 12:50

Wahrheit = Gefahr!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 11.04.2019 12:10

Bei uns hätter er diese Probleme als von einem bösen Staat Verfolgter nicht.

Selbst wenn er wegen Sexualstraftaten schon rechtskräftig verurteilt worden wäre, könnte er nicht abgeschoben werden, wie der Innsbruck-Fall einmal mehr beweist.

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xerMandi (2.165 Kommentare)
am 11.04.2019 15:54

Nicht-abgeschoben werden die Pass-Wegwerfer. Die anderen schon.

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auchfussgaenger (1.229 Kommentare)
am 11.04.2019 11:56

Der russische Agent wayned so hart.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 11.04.2019 23:47

Eigentlich hat sich Asange nahezu freiwillig in eine siebenjährige venezuelanische Haft begeben.
Er hat sich sehr ungeschickt angestellt.
Snowden war da viel vifer und schneller.
Der sitzt in einer Art russischer Haft.
Leider ist es um ihn still geworden und dabei ist doch gerade er interessanter, als irgendwelche ersponnene
Geschichten über russische US Wahlmanipulationen. Mit diesen Hirngespinsten haben uns die Medien Zeit und Nerven geraubt.
Daran kann man erkennen, sie sich Medien politisch einnehmen lassen und sich zu Erfüllungsgehilfen von Politik machen lassen.
Schade um die verschwendete Zeit.

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