Terrorverdächtiger von deutscher Stadt Hof saß in Österreich in Haft
HOF. Der wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf deutsche Bundeswehrsoldaten in Deutschland festgenommene Verdächtige hat in Österreich mehrere Monate im Gefängnis gesessen.
Der 27-jährige Syrer sei am Landesgericht Eisenstadt im Burgenland wegen Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München der dpa. Nach der Verurteilung Anfang August 2018 sei der Mann Ende April 2019 wieder entlassen worden.
Nach der Festnahme am Donnerstag in der oberfränkischen Region Hof in Bayern hatten die Ermittler zunächst mitgeteilt, dass der Mann nicht vorbestraft gewesen sei. Das sei auch zutreffend - allerdings nur mit Blick auf Deutschland, ergänzte die Generalstaatsanwaltschaft nun.
Der Syrer war nach Angaben der Ermittler vor zehn Jahren nach Deutschland eingereist. Er genieße subsidiären Schutz, hieß es. Dieser eingeschränkte Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden - etwa durch Bürgerkrieg - drohen. Eine Abschiebung war den Angaben zufolge nicht geplant.
Zeugenhinweis kam aus Umfeld des Beschuldigten
Der 27-Jährige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, weil er sich zwei Macheten beschafft haben soll, um möglichst viele Bundeswehr-Soldaten während deren Mittagspause in der Innenstadt von Hof in Oberfranken zu töten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 27-jährige Anhänger einer radikal-islamischen Ideologie ist. Mit dem Anschlag habe er die Bevölkerung verunsichern und Aufsehen erregen wollen. Er werde der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gelte aber die Unschuldsvermutung.
Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte ein "Zeugenhinweis aus dem Umfeld des Beschuldigten" die Ermittler auf die Spur des Syrers gebracht. Dieser sei am vergangenen Mittwoch bei der Polizei eingegangen. Der Fall zeige, die Ermittlungsbehörden handelten "bei Verdacht sofort". Zum aktuellen Stand der Ermittlungen wollte sich die Generalstaatsanwaltschaft nicht äußern.
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Nicht einmal die STrafe komplett abgesessen, geschweige denn abgeschoben.
Was ist das für eine Politik und Justiz! Zum Kotzen!
wir brauchen unbedingte ien Straftäterdatei für ganz Europa,dann könnte sowas nicht passieren. Und zumindest bei lf Asylanträgen die Vorstrafen eintragen und mitteilen.
Drei mal darfst Raten welche österreichische Partei auf EU - Ebene gegen die Vernetztung bzw. Gegen den Datenaustausch gestimmt hat! Es ging darum das sämtliche Daten, unter Anmeldung mit Namen, Begründung und Dienstnummer. War letzten Herbst soviel ich weiß.
Aber Rate mal ... ein kleiner Hinweis: die Partei beginnt mit F. . Und übrigens: es war fast die ganzen Rechten Parteien im EU Parlament die dagegen stimmten.
Es ist ganz offensichtlich, dass bei den EU-Politikern das Wohlergehen und der Schutz der Zuwanderer eine höhere Priorität genießt als das Wohlergehen und der Schutz der Alteingesessenen. Da muss man bei bei jedem Gesetz in Bezug auf die Zuwanderer Vorsicht walten lassen. Letztendlich fällt es uns auf den Kopf.
Das stimmt nicht. Vor dem Gesetz sind alle Leute gleich.
Wenn jemand eine Straftat begeht, hat er keine Möglichkeit mehr auf eine Staatsbürgerschaft.
Wenn es Rücknahmeabkommen gibt, müssten sie jetzt schon abgeschoben werden. Hier gibt es aber noch großen Nachholbedarf.
Wie? Vor dem Gesetz sind alle gleich? Träumens weiter.....
So etwas gibt es schon seit vielen Jahren. Das System heißt ERICS
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/exchange-of-information-on-criminal-records-between-eu-member-states.html
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_16_91
es ist generell zu hinterfragen warum uns wir den Islam in Europa überhaupt antun.
Was bringt er uns ausser Unglück?
Den Islam gibt es schon seit Kaisers Zeiten. Kaiser Franz Josef hat die Anerkennung als erlaubte Religion in Ö unterschrieben.
Es sind die jungen, perspektivenlosen Männer, die zu uns gekommen sind. Die Syrer von 2015 bezeichnen diese ebenfalls als Problemfall. Sie sind nach 2015 gekommen, lebten lange in Flüchtlingslagern und wurden dort sehr negativ geprägt. Das sind leichte Opfer für TikTok-Propaganda.
Subsidiärer Schutz muss eben auch nach Begehung einer Straftat enden
Ja, da gebe ich Ihnen Recht.
Das blöde ist nur, wohin mit ihnen? In Syrien herrscht weiter Krieg (Assad mit Unterstützung Putins).
In Ö ist es eben Gesetz, dass niemand dorthin abgeschoben werden kann, wo ihn u. a. der Tod erwarten kann.
Was ist der Ausweg? Pragmatismus und mit Kriegsverbrecher Assad ein Rückführungsabkommen unterzeichnen? Wird er die Rückkömmlinge foltern, töten?
Nein, wie bereits geschehen, wird seine Straftat bei uns als belanglos bezeichnet.