Auch Niederlande planen schärfere Asylpolitik

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden ist eine Verschärfung der Asylpolitik geplant. Asylministerin Marjolein Faber von der radikalrechten Wilders-Partei PVV kündigte an, einen "Notstand" auszurufen und Teile des Asylgesetzes "schnell" außer Kraft zu setzen.

Seit Jahren gibt es in den Niederlanden Probleme bei der Unterbringung von Asylwerbern, auch wenn die Zahl der Neuankömmlinge mit rund 40.000 pro Jahr stabil ist. Die niederländische Viererkoalition, die seit zwei Monaten im Amt ist und an der erstmals auch die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Asylwerber und Migranten deutlich zu reduzieren.

Scholz informiert Nachbarn

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) will unterdessen in den nächsten Tagen EU-Regierungschefs und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die neuen deutschen Grenzpläne im Detail informieren. So sollen – wie berichtet – die Grenzkontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet und intensiviert werden. Der CDU-Forderung, auch Asylwerber ohne Verfahren zurückzuweisen, ist die deutsche Regierung aber nicht nachgekommen.