Edtstadler in Ungarn - Positionen bei EU-Budget "weit auseinander"

Bei der Fortsetzung ihrer Europatour hat EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag in Ungarn einmal mehr für Österreichs Position bei den Verhandlungen zum EU-Budget geworben. Bei einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Judit Varga seien diesbezüglich allerdings die "großen Unterschiede" ersichtlich geworden, wie Edtstadler nach dem Besuch erklärte. Die Positionen zum mehrjährigen Finanzrahmen lägen "weit auseinander". Einig sei man sich nur in wenigen Punkten gewesen, zum Beispiel, dass die EU eine Verwaltungsreform brauche.  

Österreich will nicht mehr als 1 Prozent des BIP zahlen

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in der neuen Periode 1,114 Prozent der Wirtschaftskraft in das Budget fließen zu lassen. Über sieben Jahre würde sich das auf rund 1,14 Billionen Euro summieren - Geld, das die EU nach dem Austritt Großbritanniens dringend benötigt. Das EU-Parlament forderte eine Erhöhung des Mehrjahresbudgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aller 27 EU-Staaten.

Beide Vorschläge lehnt Österreich ab. Wien zählt zur Gruppe der Nettozahler und setzt sich dafür ein, das EU-Budget auf nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftskraft festzusetzen.

Ungarn wiederum war 2018 der größte Nettoempfänger aus dem EU-Budget. 4,11 Prozent des ungarischen Bruttonationaleinkommens stammte aus dem EU-Haushalt.

Uneinigkeit über Sanktionen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit

Dissens mit Ungarn gibt es laut Edtstadler auch bei der Verknüpfung zwischen Zuwendungen aus den EU-Töpfen und der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Ungarn lehnt dies ab. Der Regierung in Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Wenn die Grundwerte der EU nicht eingehalten werden, müsse es auch Sanktionen geben, so Edtstadler.

Über den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 verhandeln die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar im Rahmen eines Sondergipfels in Brüssel. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlen der Union laut Diplomaten 60 Milliarden Euro.