Deutsche Ampel-Koalition gescheitert: Scholz stellt Weichen für Neuwahlen
BERLIN. Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen.
Der Artikel wurde zuletzt um 21:55 Uhr aktualisiert.
Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
"Keine ausreichende Gemeinsamkeit"
Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Milliardenloch im Staatshaushalt
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Geheimer Kanzlerbrief: Das Besatzungsland Dtl. hat zulassen müssen ,die eigene Pipeline zu sprengen und als Impf-und Kriegsregierung zusätzlich Kriegsausgaben von ca.500 Milliarden zu tätigen , die mit Lieferungen von Stahlhelmen und Schutzwesten begonnen haben und mit Kriegsbeteiligung endeten, die vom atlantischen Kriegsbruder gefordert wurden.
Während in Deutschland die Ampel seit gestern Geschichte ist, bastelt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unbeirrt weiter an einer Austro-Ampel. Das enorme Budgetdefizit und die drohende Koalition mit der SPÖ lassen nun auch beim Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) die Alarmglocken schrillen. Dort befürchtet man eine Reform der Grundsteuer – und bezeichnet das Szenario bereits jetzt als schweren Wortbruch der ÖVP und NEOS.
Warum, die Steuer zahlen die Mieterinnen doch sowieso (für die Eigentümer) über die Betriebskosten
Wer wäre bei uns leicht die gelbe Partei? #Austro-Ampel
<Weichen stellt er>
also
nachdem er die Ampel 🚥 Weichen zum Wirtschaftswunder gestellt hat?
Die Vertrauensfrage kann er gleich stellen, da muss er nicht warten.
Aber der Sesselkleber meint ja immer noch, er ist der Wichtigste in der EU.
Wer aus den Reaktionen der Trump- Jubler eine Parallelle zu Ö. und der fp zieht, ist hier unwünscht.
Ging’s nicht um alles?
Ist der Anführer der freien Welt kein Faschist?
🐘
Nein, Linksschreiber mit Realitätsverlust sind hier nicht mehr gern gesehen, glaube ich. Ihr habt die Diskurshoheit schon lange verloren. Eure Nazikeule ist ein lächerlicher Zahnstocher, eure eingebildete moralische Überhöhung ist zerplatzt wie ein rosaroter Luftballon.
...um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Ein Schuldenberg angehäuft, dessen Last nicht mehr zu tragen ist,
die Bürgern um ihr Steuergeld gebracht,
den Krieg finanziert,
die Wirtschaft ruiniert etc. etc. etc.
Und jetzt laufen sie davon!
Da zeigt die linke woke Gesellschaft ihr wahres Ich.
Den Bürgern bleiben geringere Einkommen, hohe Wohn- und Haushaltskosten, Ängste um Existenz und Sicherheit, ein marodes Gesundheitssystem und ein schwindender Wohlstand.
Nur für sich selbst regiert. Nicht für die Bürger!
Diese Regierung hat nur in die eigene Tasche gewirtschaftet und die Bürger durch Gendern und Selbstbestimmungsgesetzt an der Nase herumgeführt!
Und so kommts jetzt bei uns!
Korrigiere:
den Krieg finanziert => den Krieg mitfinanziert!
Aber das machts auch nicht mehr besser!
Ist schon richtig. D ist der Hauptsponsor für den Krieg.
Haben Sie dazu einen Verweis (link)?
Ich dachte es waren die Biden US und die vDL EU?
Macht nichts. Sollte Scholz früher abtreten, dann wird wenigstens der Weg für die Lieferungen von Taurus MFK für die Ukraine frei. Die CDU wird’s richten.
Oder eben auch nicht.
Die Koaliton war von Anfangan zum Scheitern verurteilt, das kommt nicht überraschend.
Deutschland hat einen nochgrößeren Reform bzw Modernisierungsstau, diese Fehler zu korrigieren der Merkelära kostet Geld, trotzdem hat man vereinbart gleichzeitig total eisern zu sparen.
.
Wie soll das funktionieren, richtig garnicht. Bei uns wird die Frage sein findet sich eine Regierung mit einem klaren Reformplan oder nicht, das was Menschen seit vielen Jahern vermissen,
Ewig weiter so ist zum scheitern verurteilt,
endlich mal Reformen machen ist nötig auch wenn Reformen nicht unbedingt lustig sind, bei Reformen muss man auch schmerzhaft schneiden.
Das "eisern sparen" ist Lindners fetischhafter Verherrlichung der Schuldenbremse zu verdanken.
Aber wann, wenn nicht in einer Zeit mit einer weltweiten Pandemie, einem krieg in der Nachbarschaft und einer stagnierenden und teilweise schrumpfenden Wirtschaft, soll ein Staat denn Geld ausgeben?
Erst ruiniert und verhindert dieser Typ sinnvolle und nötige Maßnahmen, und dann versucht er, sich als Retter aufzuspielen.
Gut, dass Scholz ihn gefeuert hat, und gut, dass Scholz in seinem Statement gestern Abend so klare und wahre Worte gefunden hat.
<Vereinbart eisern zu sparen>
Wo?
Sind Sie der Brunner?
Leute, dass Problem ist die Bevölkerung steigt, die Wirtschaft schrumpft
Folglich: Fragens bei der Bundesregierung nach
nach dieser katastrophalen bilanz der schlechtesten deutschen regierung der geschichte sind neuwahlen wohl der richtige schritt
Und dann? Gibt es eine 4er-Koalition CDU/CSU/SPD/B'Grüne? Wo die CSU strikt gegen eine Koalition mit den Grünen ist, die CDU aber keine Alternativen dazu haben wird?
Baba, Lindner...
Baba ganze Regierung!
Gott sei dank, noch ein Jahr Ampel würde Deutschland in den totalen Ruin treiben! Wahrscheinlich ist es schon zu spät das Ruder herumzureissen. So wurden viele AKWs von den grünen zusätzlich zerstört. Natürlich macht ein Trump das alles nicht leichter zumal man sich mit Russland verfeindet hat und nun auch noch mehr für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs aufwenden muss, der komischerweise nur den Amis nützt, Europa aber schwer schadet.
Die sinnlosen Milliarden für die UKR einstellen, und schon gäbe es Lichtblicke.
Damit's Putin billiger kriegt?
Warum muss der US president elect mehr für den Krieg aufwenden?
Die USA haben scheinbar die Lust an diesem für Sie vergleichsweise unbedeutsamen Stellvertreterkrieg verloren
Die Deutschen werden sich merken wer diese verursacht hat und den Minister für Reiche und Bessergestellte mit solche einen Karacho in die Wüste schicken. Die FPD steht derzeit bei 3 % und das Verhalten von Lindner wird ihr nochmals ein paar % kosten. (%Punkte geht eh nimmer, da kummans ins Minus) D.h. die FPD marginalisiert sich auf höhe der MFG in Ö. Gut so!
FDP natürlich, war irgendwie vom Kickl abgelenkt. Da kummt Österreich nämlich immer zum Schluss.
Willilein, wenn man Ihre Posts hier so liest, dann kommt man vom Kopfschütteln nicht mehr weg. So viel Durcheinander und Vermischung von Birnen und Äpfeln muss man auch erst mal schaffen. Inhaltlich liegen Sie wie immer komplett daneben. Aber Sie haben ein großes Talent, aus Nichts etwas zu schaffen, das den Müll im Internet noch mehr werden lässt.
Die ÖVP und Van der Bellen wollen bei uns scheinbar ein Deutschland 2.0.
Die künftige 3er-Koalition bei uns ist zum Scheitern verurteilt. Denn 3 Parteien, die in absehbarer Zeit um die Ecke kommen und uns vorgaukeln werdem, sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt zu haben, sich in ihren Standpunkten vor der Wahl aber 180 gegenüberstanden, können so etwas nicht ehrlich meinen!
Ein gemeinsames Regierungsprogramm würde somit bedeuten, auf die eigenen Standpunkte zu verzichten und gegen den eigenen Willen bei Themen regieren zu müssen!
Maximal unehrlich, maximal verlogen und maximal instabil!
Und all das, nur damit die abgewählte und Machtgeile ÖVP weiterhin den Kanzler stellen kann. Auf Kosten der Bevölkerung...
Auch in einer Zweierkoalition muss es Kompromisse geben. Jedoch: Die Schnittmenge der ÖVP zu Parteien wie NEOS, Grün oder SPÖ ist größer als zu Rechtsextremen Parteien.
willie_macmoran
Wenn du sagst, dass die Schnittmengen der ÖVP zu SPÖ, NEOS und Grüne größer sind als zu rechtsextremen Parteien, womit du vermutlich die FPÖ meinst, leidest du unter extremen Realitätsverlust.
Hast du irgend ein TV-Duell vor der Wahl gesehen? Ich denke nicht. Du kennst die Wahlprogramme der Parteien scheinbar 0,0.
Wir müssen das jetzt nicht punkt für punkt durchgehen.
Aber die ÖVP bleibt gerne innnerhalb der Europäischen Menschenrechtskonvention, die VP bekennt sich grundsätzlich, unmissverständlich und vollumfänglich zur EU, die VP hat keine Freundschaftspapierl mit dem Zaren......
Nur ein paar Beispiele, gerne mehr.
PS.: I glaub i hab schon lang nimmer soviele nette Sachen über die ÖVP gschrieben. Normalerweise liegt mir nämlich nix ferner als die VP zu verteidigen.
willie_macmoran
Wie siehts Wirtschaftspolitisch und bezüglich Standortsicherheit und Migration aus?
Ich bitte dich, mir hier die Gemeinsamkeiten zwischen ÖVP-NEOS-SPÖ und Grüne zu nennen.
Welche Wirtschaftspolitik der FPÖ?
hahahaha, wirtschaftspolitik der FPÖ.
Des muss so was tolles sein wie die Gesundheitspolitik unter Fr. Hartinger-Klein. die man damals wohl versehentlich zur Gesundheitsministerin machte. Gott bewahre.
willie_macmoran
Ich lese in deinem Kommentar keine Aufzählung der Gemeinsamkeiten ;-)
Also nochmals: zähl mir die Gemeinsamkeiten bei diesen Themen zwischen ÖVP-SPÖ-NEOS und Grüne auf.
Alles andere ist gezielte Ablenkung deinerseits aufgrund von Ahnungs- und Argumentationslosigkeit, so wie wir es von den Linken seit eh und je kennen ;-)
Schau halt nach, ich bin ja nicht dein Erklärbär. Und ich hab da jetzt wirklich nicht alle details im Kopf.
ABer Fakt ist: mit einer Gemeinsamen Anstrengung wird man bei 32 Stundenwoche (wer will das überhaupt) Erbschaftssteuer ( find ich pers. nicht schlecht, wird aber eh net kumma) und ähnlichen einen Kompromiss finden.
Keine Kompromisse gibts aber bei Ausländerhetze, beim Wacheln mit einen EU-Austritt, beim Leugnen der Klimakrise oder der Beziehung zu Diktaturen.
willie
ich helf dir natürlich geren weiter und fasse mich kurz:
SPÖ: 32 Stunden Woche bei vollem Lohn, Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, Unternehemenssteuer
ÖVP: 40 Stunden Woche, keien neue Steueren.
Sie stehen sich 180 Grad gegenüber.
SPÖ: Weiterhin Migranten in unsere Land holen und monatilich 6000€ für eine Asylantenfamilie
ÖVP: Migrantenzulauf stark reduzieren und Mindestsicherung für Asylanten kürzen.
Sie stehen sich 180 Grad gegenüber.
SPÖ: will einen Ausstieg aus fossiler Energie, welche uns billigen Strom ermöglichte und ein Klimaschutzgesetz
ÖVP: will weiterhin fossile Energie und kein Klimaschutzgesetz
SPÖ sorgt mit ihrer Politik für weitere Deindustrialisierung samt Schwächung der Wirtschaft und Erhöhung der Arbeitslosigkeit, die ÖVP will das hingegen ganz und gar nicht.
Und so ziet sich das ganze von Thema zu Thema durch. Und nun kommt eine 3. Partei ins Spiel, die die Dinge wieder anders sieht und alles verkompliziert.
Man kann nur noch den Kopf schütteln...
Normal:
Das sind Details
Faschismus & Rechtsextremität sind keine Details.
Rechtstaatlichkeit und Demokratie auch nicht.
willie_macmoran
Bei einem gemeinsamen Regierungsprogramm und einer Zusammenarbeit geht es aber um Details und um Standpunkte (die durch das eigene Denken und die eigene Meinung entstehen).
Sind keine Gemeinsamkeiten zu finden, handeln die Parteien unehrlich, schauspielhaft und verkrampft gegen ihre eigene Meinung.
Vergiss es Automobil
Der einäugige Willie bleibt einäugig!
Ja, bei Migration gibt es eine SChnittmenge. Aus popolisitischen Gründen. Aber der traditionelle ÖVP Wähler der Lehrer, Beamte oder Bauer ist nicht per se Ausländerfeindlich. Des hat man gmacht um bei euch zu fischen. Ist aber nicht Kernprogramm.
Auch in einer Zweierkoalition muss es Kompromisse geben?
Ach ja?
Ohne Mehrheit?
Wie denn?
Was ist die Alternative? Willst du etwa einen FPÖ Kanzler in Kombination mit der ÖVP? Das wirst noch weniger wollen.
nee, der automobilheini möchte gerne Rechtsextreme in der Regierung. Taugt ihm. Hat wahrscheinlich in der Schule net Geschichte ghabt oder war immer krank.
willie_macmoran
welche rechtsextreme?
FPÖ, Sorry steht so auf Wikipedia.
willie_macmoran
stimmt :-D
Somit haben wir lt. aktuellen Umfragen zufolge schon 33 % rechtsextreme in unserem Land, so was aber auch.
Na wenn das so ist, dann bin ich gern rechtsextrem :-D
Linksextrem zu sein ist deiner Meinung nach in Ordnung?