Deutsche Ampel-Koalition gescheitert: Scholz stellt Weichen für Neuwahlen
BERLIN. Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen.
Der Artikel wurde zuletzt um 21:55 Uhr aktualisiert.
Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert", sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. "Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen." Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. "So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich", sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.
Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
"Keine ausreichende Gemeinsamkeit"
Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Milliardenloch im Staatshaushalt
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Na bumm. Welches Signal. Genau an dem Tag wo sich Donald Trump sich eindrucksvoll den Wahlsieg holt, liegt Deutschland politisch am Boden. Deutschland ist nicht mehr in der Lage, das politische Schwergewicht in Europa darzustellen. Die Linke Ampelregierung aus drei Parteien hat Deutschland in die größte Krise nach dem 2. Weltkrieg geführt. Das Wahlergebnis in den USA erfordert eine Bündelung der Kräfte in Europa. Dazu müssen sich jetzt aus den anderen europäischen Ländern in Europa mit stabilen politischen Verhältnissen rasch die starken Persönlichkeiten finden, dass Europa wieder erstarkt. Österreichs Weg in die Dreierkoalition, initiiert von unserem Herrn Bundespräsidenten, wird uns deutsche Verhältnisse bringen.
Weil jetzt gleich wieder Unkenrufe zu einer möglichen Dreierkoalition (wahrscheinlich mit Neos) warnen;
Man darf Meinl-Reisinger nicht mit Lindner vergleichen!
Ach ja, noch was – an manche Poster hier gerichtet:
Schadenfreude ist hier fehl am Platz, denn Österreichs Wirtschaft ist stark mit der deutschen verbunden.
Die Ampel ist unfähig , wie ihre Impf-und Kriegsregierung die geschossenen Milliardenlöcher im Haushalt 2025 stopfen sollen, die mit Lieferungen von Stahlhelmen und Schutzwesten begonnen haben.
Hat Lindner gut eingefädelt und Scholz ist hineingetappt. Man kann jetzt nur hoffen, dass Deutschland zur Besinnung kommt und Annalena, Nancy, Olaf, Habeck, Esken … aus dem Amt wählt! Wäre für eine Koalition CDU/CSU + FDP
Ha Ha.
Die Demokratie ist gerecht, sie bestraft den der glaubt gegen Mehrheiten Brandmauern errichten zu können.
Geordnet und in Würde.
Ich will nicht schwarzmalen aber das wird sich mit seinen Koalitionspartnernern nicht ausgehen.
.... und Van der Bellen und Nehammer wollen Österreich in einen solchen Ampelwahnsinn stürzen.
Koste es was es wolle!
Es wird sich alles von selber regeln. Es braucht aber dann keiner sagen "Oh, wie hatte dieses Ergebnis der Blauen jetzt zustande kommen können".
DENN: ich bin mir sicher
-> kein derzeitiger betrogener FP-Wähler wird bei der nächsten Wahl eine der andere Parteien wählen
ABER WICHTIGER:
-> viele ÖVP-Wähler (AT ist prinzipiell eher konservativ) wollen sicher eher einen rechten Weg und werden nächstes Mal entweder nicht wählen gehen oder die Blauwn wählen.
Ich bin kein Blauer, aber derzeit - dass muss man ganz objektiv sagen - wird die Demokratie mit Füßen getreten.
Und mit VP/SP/Neos, einem Nehammer/Babler-Gespann (sorry, will nicht unhöflich sein, aber Neos sind marginal) sollen wir in diesem derzeitigen globalen Krieg (und für alle Naiven darin befinden wir uns sowas von) bestehen.
Bitte sehen Sie in den Spiegel und sagen Sie, dass Sie das ernsthaft glauben.
Du darfst nicht alles glauben was du denkst
Herr Nehammer, Sie wurden mit >10% abgewählt und wollen eine Regierung der Verlierer (das ist sie per Wahlergebnis!) anführen mit 3 Parteien (Sie wissen selber wie schwer jeder weitere Stakeholder abzustimmen ist), weil die Medien es unterstützen und der eigene (Partei-)Wille zur Macht unverkennbar ist (meine persönliche Wahrnehmung).
Übernehmen Sie Verantwortung.
Anerkennen Sie das DEMOKRATISCHE(!) Wahlergebnis und den Wahlsieger.
Eine frische Regierung angeführt zB von einem Wolfgang Hattmannsdorfer, der mich ehrlich gesagt unheimlich positiv überrascht hat(!) gemeinsam mit dem Wahlsieger, der mehr dazugewonnen hat als auf was die Grünen (dzt. Koalitionspartner!) an Stimmen noch haben. DAS SAGT ALLES.
BITTE MACHEN SIE DEN WEG FREI.
TRUMP, UKRAINE, WELTWEITER HANDELSKRIEG usw usw. Und Sie wollen eine Koalition mit einem linken Partner, der quasi keine Deckung bei sämtlichen Programmpunkten aufweist und wo Konflikte aber so sicher sind wie das Amen im Gebet???
BITTE NICHT.
Remember, remember, the sixth of November
✊
der 6. November 2024 - ein besonders spannender Tag!
... und in Österreich wollen der Herr Bundespräsident Van der Bellen (ehemals? GRÜNE) und Nehammer (ÖVP) ein solches Chaos installieren....
Hoffentlich verhindern den Nehammer Machtrausch noch die schwarzen Landeshauptleute. Ansonsten werden wir sehr bald blaue LH´s sehen. Auch in OÖ.
So Nehammer, das passiert mit Regierungen die keinen Sinn machen. Kommen Sie zur Vernunft.
was wäre Ihrer Meinung nach „zur Vernunft“ ?
Eine Regierung gemäß dem Wählerauftrag.
Was ist der Wählerauftrag ? Sagen sie jetzt nicht, dass sich 72 % der Wähler, die den Kleinen nicht gewählt haben, diesen als VOKAKI wollen.
was wäre Ihrer Meinung nach „zur Vernunft“ ?
Schwarz-Blau! So wie die Wahl - gemäß Ergebnis absolut und Trend(!) - ausgegangen ist.
Und in jeder Onlineabstimmung gewinnt diese Koalitionsvariante, aber Nehammer (dzt. gewinnt man den Eindruck es liegt an (s)einer Person) bleibt lieber an der Macht als anzuerkennen, dass es mit der SPÖ absolut 0 Schnittmenge und sicher keine lange stabile Koalition in dieser extrem harten jetzt anstehenden Zeit geben KANN und WIRD.
SIEHE DEUTSCHLAND.
Also ist damit zu rechnen, dass die FDP nach den nächsten Wahlen im deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Aus den Landtagen fliegt sie eh schon reihenweise hinaus.
Ja aber nicht aus den Gründen die sie vermuten
Unfassbar... was vermutet er/sie denn? Weißt Du mehr als wir?
FearFactory passt gut
Endlich
ziehen die Freidemokraten die Notbremse
Die Ökosozialisten haben keine Mehrheit
🍀
der Wokismus auch in Deutschland am Ende.
Gute Nachrichten.
Nur noch in Österreich wollen Van der Bellen und Nehammer so ein Chaos installieren.