EU-Parlament kritisiert Orban: "Ein eklatanter Verstoß"

Selbst die rechtskonservative EKR-Fraktion rund um Giorgia Melonis "Fratelli d’Italia" schloss sich an: Mit breiter Mehrheit kritisiert das EU-Parlament in einer am Mittwoch beschlossenen Resolution die jüngsten unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Autokraten wie Wladimir Putin und Xi Jinping als "eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU".

Es wird betont, dass "der ungarische Ministerpräsident nicht vorgeben kann, die EU zu vertreten, wenn er gegen die Standpunkte der EU verstößt". Die 495 Abgeordneten, die für die Resolution stimmten, bekräftigen zudem ihre Unterstützung für die Ukraine.

Es war die allererste Resolution des neu gewählten Parlaments. Sie wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR), den Liberalen Renew und den Grünen unterstützt. Die Resolution ist nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal.

Gegenstimmen von den Rändern

137 Abgeordnete stimmten gegen die Resolution, 47 enthielten sich: Ablehnung kam von den äußersten Rändern: Auf der einen Seite von der neu gegründeten Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa", der neben Orbans Fidesz-Partei unter anderem auch die FPÖ, der RN aus Frankreich oder die Lega aus Italien angehören. Auf der anderen Seite zum Teil von der Europäischen Linken.

Aus Österreich stimmten die FP-Delegationsmitglieder gegen die Resolution. Der blaue Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete Orban am Mittwoch als "einzige Stimme in diesem Narrenhaus Europa, die sich für Frieden ausspricht". Dessen "Friedensmission" werde mit "Boykott und Sabotage" bestraft.

VP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nannte es dagegen "richtig, dass der Alleingang von Orban angeprangert wird". Aber: "Ich halte nichts davon, dass wir uns in laufender Fahrt selbst weiter schwächen", sagte Lopatka zum von der EU-Kommission angekündigten Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft.

Orban spiele ein "furchtbares Doppelspiel", sagte Neos-Delegationsleiter Helmut Brandstätter: "In Ungarn erklärt er, wie fürchterlich die EU ist. Dann fährt er zu Autokraten und Diktatoren und erklärt ihnen, dass er für die EU handelt. Das ist falsch, das ist schädlich für die EU." Für den grünen Delegationschef Thomas Waitz ist der ungarische Premier "mit seinem Verhalten nicht arbeitsfähig". Es sei "richtig, dass viele Minister sagen, das sei vergeudete Zeit". Ungarn die Stimmrechte im Rat der EU zu entziehen, wird laut Waitz dennoch nicht gelingen, da dafür Einstimmigkeit erforderlich wäre. Der betroffene Mitgliedstaat ist zwar ausgenommen, aber "mit der Slowakei ist das derzeit nicht zu machen".

Uneins bleibt Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung in der Frage, ob sie sich dem Boykott von Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission anschließen wird. Die Grünen begrüßen den Schritt. Kanzler Karl Nehammer (VP) sieht den Boykott dagegen, wie berichtet, als ungeeignetes Mittel.

VP-Hörl: "Grüne untragbar"

Öl ins Feuer des Koalitionszwists goss gestern der scheidende VP-Nationalratsabgeordnete Franz Hörl. Er nannte die Grünen "untragbar" und warf ihnen "Geschichtsvergessenheit" in Bezug auf die Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 vor.

"Untragbar und entbehrlich sind alleine die Aussagen Hörls", reagierte indes die Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler ebenso scharf. Hörl kritisiere "mit seinen unqualifizierten Aussagen" etwa auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).