EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Iran

Die ersten, im Oktober beschlossenen Sanktionen werden damit ausgeweitet. Die nun vom Rat der Außenminister in Brüssel abgesegneten Strafmaßnahmen zielen vor allem auf iranische Häfen und Schifffahrtsgesellschaften ab, die dem Transfer von Drohnen und Raketen dienen, wie der Rat in einer Aussendung mitteilte.

Zu den betroffenen Häfen zählen Amirabad und Anzali am Kaspischen Meer. Mit dem Beschluss werden die Lieferung oder der Verkauf von Komponenten aus der EU in den Iran verboten, die bei der Entwicklung und Produktion von Raketen und unbemannten Flugkörpern verwendet werden können. Zudem dürfen EU-Unternehmen nicht mehr mit Häfen und Schleppern zusammenarbeiten, die mit gelisteten Personen in Zusammenhang stehen oder Raketen und Drohnen weitergeben. Das heißt, die betroffenen Schiffe dürfen künftig keine EU-Häfen mehr anlaufen.

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"Wir bringen weitere Sanktionen gegen Iran auf den Weg, und auch die chinesische Drohnenhilfe wird und muss Konsequenzen haben", so die deutsche Außenminister Annalena Baerbock vor dem Rat. Die EU prüft derzeit Geheimdienstberichte, wonach in China hergestellte Drohnen von Russland gegen die Ukraine eingesetzt würden. Sanktionen gegen Peking sind heute aber nicht zu erwarten.

EU-Außenminister für Einsatz von US-Waffen in Russland

Vor den Gesprächen am Montag in Brüssel befürworteten neben EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zahlreiche Teilnehmende die am Wochenende von US-Präsident Joe Biden der Ukraine gegebene Erlaubnis, US-Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Borrell appellierte vor seinem voraussichtlich letzten Rat an die EU-Mitgliedstaaten, der Ukraine den Einsatz von europäischen Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu erlauben. Er habe dies "immer wieder gesagt". Borrell fordert auch eine schnellere Unterstützung für die Ukraine: "Jedes Mal, wenn wir Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine getroffen haben, dauerte es zu lange."

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock betonte, die Entscheidung von amerikanischer Seite sei "so wichtig in diesem Moment". Laut der deutschen Grünen "bedeutet das Selbstverteidigungsrecht, dass man nicht warten muss, bis eine Rakete in eine Schule oder ein Krankenhaus einschlägt, sondern dass man sich davor schützen kann", und diese bereits beim Abschuss zerstören könne. Ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot sagte, dass Präsident Emmanuel Macron bereits erklärt habe, diese Option in Betracht zu ziehen, um "Ziele anzugreifen, von denen aus Russland ukrainisches Gebiet angreift".

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sieht in der Freigabe der Waffen die richtige Antwort auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf der Seite Russlands. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis forderte eine "neue Strategie für die Ukraine". Wird die neue EU-Kommission rechtzeitig abgesegnet, dürfte beim nächsten Außenministerrat am 16. Dezember bereits die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas übernehmen. Sie gilt als eine der stärksten Kritikerinnen von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Weitere Sanktionen gegen Hamas und israelische Siedler?

Auch weitere Sanktionen gegen die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas und israelische Siedler werden diskutiert. Zudem wollen einige Mitgliedstaaten den politischen Dialog zum EU-Israel-Assoziationsabkommen suspendieren. Hier zeichnet sich derzeit laut EU-Diplomaten aber keine Einigkeit ab. Die Lage in Georgien nach Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen sowie die Lage am Horn von Afrika runden den Tag der Außenminister ab. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird aus terminlichen Gründen auf Botschafterebene vertreten.