Fix: ÖVP, SPÖ und Neos gehen in Koalitionsverhandlungen
WIEN. ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf.
Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Er sprach von einem "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte". Der Ausgang der "tiefen Regierungsverhandlungen" sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur finalen Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.
Nehammer betonte, er habe sowohl bei SPÖ als auch bei den NEOS "den Willen zur Zusammenarbeit" wahrgenommen. Babler unterstrich: "Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten. Wir wollen eine Koalition mit der Bevölkerung." Ganz ähnlich klang Meinl-Reisinger: "Den gemeinsamen Willen wollen wir heute zum Ausdruck bringen."
Sind noch nicht am Ziel
Gleichzeitig machte die NEOS-Chefin klar, dass mit Verhandlungsbeginn "noch nicht alles in trockenen Tüchern" sei. Damit schloss sie sich Nehammer an, der gemeint hatte: "Wir sind noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines Regierungsprogramms". Babler wiederum zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass zu dritt ein "Bündnis der konstruktiven Kräfte" gelinge. Weg kommen müsse man dabei von einer Politik der Spaltung und der Minimal-Kompromisse.
Die drei Hauptverhandler führten auch für sie zentrale Themen an, Meinl-Reisinger etwa Bildung, Integration und Wirtschaftsaufschwung. Babler nannte unter anderem den Kampf gegen die Teuerung, die Gesundheit und die Reduzierung des hohen Defizits. Doch betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass in diese krisenhafte wirtschaftliche Lage hineinzusparen nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Nehammer wiederum befand, dass das Land Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche. Es seien auch Leistungsgerechtigkeit für alle, die hart arbeiten und eine Migrationspolitik, die die Menschen nicht überfordere, vonnöten.
Start am Donnerstag
All diesen Themen wird man sich nun in Untergruppen widmen: "Hunderte Menschen sind an dem Prozess beteiligt", kündigte Nehammer an. Die Verhandlungsgruppen - dem Vernehmen nach sind es sieben - sollen sich nun konstituieren. Am Donnerstag soll der inhaltliche Prozess losgehen, wie der ÖVP-Chef ankündigte. Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, lässt sich noch nicht abschätzen. "Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange wie nötig", meinte Nehammer.
Inhaltliches wollten die Parteichefs ebenso wenig sagen wie eine konkrete Zahl zum Konsolidierungsbedarf nennen. Die bereits eingesetzte Budgetgruppe werde jedenfalls permanent tagen und bei allen Vorhaben miteingebunden, betonte Babler.
Die Verhandlungsteams hatten sich über das Wochenende bereits Grünes Licht von ihren Parteien geholt. Bei den NEOS war ein Beschluss des erweiterten Parteivorstands nötig. Dieser tagte am Sonntag und es gab laut Meinl-Reisinger einstimmig grünes Licht. Es ist das erste Mal seit 1945, dass Koalitionsverhandlungen im Dreierformat geführt werden. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit zwar eine Mehrheit im Nationalrat, allerdings mit nur mit einem Mandat Überhang eine äußerst knappe.
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für die Steirer gilt:
Wer diesen Ampel-Wahnsinn nicht will, der muss sein Kreuz bei der FPÖ machen.
Gekommen um zu scheitern! Armes Österreich!
Warum hat es eigentlich die FPÖ nicht geschafft, eine Mehrheit zu finden?
weil der ÖVP der Bundeskanzlersessel wichtiger ist als das Land Österreich und seine Menschen.
Hoffentlich nur ein kurzes Gastspiel des Trio-Infernales. Neuwahlen 2025 wären ein Traum
Wow, an den Kommentaren hier im Forum sieht man, dass Nehammer alles richtig macht. Keine Macht den rechten Gesellschaftszerstörer.
Trentz hinterher nicht herum, man hätte euch vor der 3er-Loser-Koalition nicht gewarnt...
*Heult hinterher nicht herum
heulen tun eh nur die Rechten
aufjedenfallgutmensch
Wir warnen nur vor Fehlentscheidungen, wie es in der Vergangenheit schon sehr oft berechtigt war
Nehammer ist sein Kanzlerposten viel wichtiger als unser Land
Der Kickl wollte doch auch Kanzler werden?! Wäre es in dem Fall was anderes gewesen?
Übrigens: Wo ist er überhaupt abgeblieben? Man hört und sieht nichts von ihm.
MannerW
Inwiefern hat sich Nehammer den Kanzlerposten verdient? Er gewann die Wahl nicht und verlor 30 % seiner Wähler.
Er schloss die FPÖ von Beginn an kathegorisch aus ohne mit ihm verhandelt zu haben, der Grüne Bundespräsident unterstützte dieses Spiel gegen die FPÖ voll und ganz.
Wenn Sie sich richtig erinnern - was sagte Hr. Nehammer nach der Wahl? - Hr. Kickl soll mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Alle 3 Parteiobmänner waren anschl. zu Gesprächen bei dem HBP - anschl. gab es noch Vier-Augen-Gespräche zwischen den Obmännern.
Wie es dann weiter ging, ist bekannt.
Vielleicht kehren die FPÖ´ler besser mal vor Kickls Haustür. Sie wollen´s sicher nicht mehr hören und ich werde es auch nicht wiederholen, was Hr. Kickl für Querschüsse gegen seine Mitbewerber etc. vom Stapel gelassen hat.
SSKM ! Nicht wehleidig sein.
Hat Nehammer also einen wie er es nennt - Steigbügelhalter - gefunden?
mit Meinl-Reisinger (NEOS) und Babler (SPÖ) ?
Naja zumindest etwas, das der kleine Möchtegernponykanzler nicht geschafft hat
Verhandlungen um lukrative Posten, und um das Belastungspaket zu fixieren?
Auszug:
Beamten Nullohnrunde, Millionärs- oder Reichensteuer, höhere Energie- bzw. Netzpreise, LKW-Maut und Vignettepreis Erhöhung
Gebühren und Abgabenerhöhungen
Kaufkraftverlust durch Inflation
usw. usw.
Nehammer schießt damit Österreich ins komplette Aus.
Antworten sie sich jetzt schon selbst?
Sie schließen von sich (Multinickertum) auf andere?
Bin gespannt, wie sich der Nehammer aus der Nummer: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben" herauswindet. Der dreht sich wie ein Blatt im Wind, ekelhaft!
dieses Wahlversprechen ist bei weitem nicht so wichtig wie: keine Koalition mit Kickl.
Der Tag wird kommen, da ist die ÖVP wieder dort wo sie war bevor sie den "Erlöser" Kurz aus dem Hut gezaubert hat! Unterirdisch ist noch zu wenig und das wünsche ich denen von Herzen!
Es würde eine Koalitionsregierung werden, die immerhin 56,5 % der Bevölkerung vertritt. Im Gegensatz zu den läppischen 28 % der Demokratiefeinde.
gutmensch
1. sind es fast 29 % und 2. hat deine Gutmensch-Partei, die Grünen, nur 8 % erhalten
MEINE Partei die Grünen ? 😵💫
Zu ihrer Information, ich respektiere ALLE demokratischen, im NR vertretenen Parteien. Also ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen.
gutmensch
Und die FPÖ ist nicht demokratisch und im NR vertreten?
ja die FPÖ ist demokratisch in den NR gewählt (leider), möchte aber am Liebsten alles Mögliche unternehmen, um die Demokratie auszuhöhlen
aufjedenfallgutmensch
nenn mir ein Beispiel
Die Bewunderung Orbans und seines illiberalen Systems. Ganz zu schweigen von der Putinhörigkeit.
gutmensch
Sagt ein Linker, dessen Anhänger am Wahlabend um 17:00 nach der 1. Hochrechnung unangemeldet durch Wien protestierten und plärrten: "Nieder, nieder, nieder mit der FPÖ!"
Sie demonstrierten somit unangemeldet und daher illegal gegen ein demokratisches Wahlergebnis.
Später stürmten sie sogar die Wahlparty der FPÖ.
Die Grünen organisierten daraufhin Donnerstagsdemos gegen die FPÖ und starteten eine Petition gegen einen FPÖ-Nationalratspräsidenten.
Das sind die Reaktionen der Linken (vor allem der Grünen) auf das deomkratische Wahlergebnis mit der FPÖ als Sieger.
Also verzapf nicht den Schmarrn, die FPÖ höhle die Dekokratie aus. Demokratiefeindlich sind die Linken, die sich ihre "Demokratie" so basteln wollen, wie ihnen es gefällt.
Nein die sind demokratiefeindlich. Sagen Sie mal, muss man Ihnen wirklich alles erklären?
mei_meinung
wann war die FPÖ demokratiefeindlich?
Damit ist die Absolute für die Blauen bei der nächsten Wahl fix!
Niemals
Wenn man so vorgeht wie in Rußland bei den Wahlen dann nicht.
Leider doch, wirst schon sehen!
Kompleter mumpiz. Warte mal ab, was sich in den USA noch tun wird, wenn Trump die Alleinherrschaft übernommen hat. Da werden Vielen, die glauben, nur die rechte Seite bringt das allgemeine Heil, auch in Österreich und ins besonders in "Ost"Deutschland ein böses Erwachen erleben. Die Freiheit die hier versprochen wird, wird den vielen "Betuchten" gewaltig weiterhelfen. Aber Sprichworte haben immer einen gewissen Wahrheitsgehalt - nur die dümmsten Kälber etc. etc. etc.
Fazit:
solange die Kälber ROT oder GRÜN wählen sind sie klug.
wenn dieselen Menschen BLAU wählen sind sie dumm.
richtig zusammengefasst?
fast richtig. der zweite Satz des Fazits stimmt auf jeden Fall.
Was berechtigt eine 29% Partei den Regierungsanspruch zu stellen, wenn sie die überwältigende Mehrheit ständig beflegelt?
Gar nichts, hatten ja eh die Möglichkeit, haben‘s eigentlich noch immer, aber wer will schon den Kickl. Ist gut so, den aufkeimenden Faschismus mit Fahndungslisten und das Bedrängen der freien Medien brauchen wir in Österreich nicht.
Nach dem Schlechtesten aus 2 Welten folgt das Schlechteste aus 3 Welten...
Was für ein sinnloses Dahergeplappere!
santabag
leider die traurige Realität
Lieber eine traurige Realität als eine furchteinflößende, österreichfeindliche.
Prototypen-Mannschaft.
Immerhin ist die
F Falotten
P Partei
nicht an Bord.
Das Exampel wollen wir uns zuerst etliche Zeit ansehen, dann urteile der Wähler ...
Österreichs Verlogenste Partei bzw die Österreichische Versager Partei ist dir lieber?
Warum schimpfen Sie auf jene Partei, mit der Sie mehrmals jahrelang zusammengearbeitet haben und in einigen Bundesländern auch jetzt noch immer beste Freunde sind?
santabag
Wann habe ich schon jemals über Nehammer, Wöginger, Stocker usw ein gutes Wort verloren?
Und wer schließt die FPÖ aus? Die Landes-ÖVP oder die Bundes-ÖVP?