Fix: ÖVP, SPÖ und Neos gehen in Koalitionsverhandlungen
WIEN. ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf.
Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Er sprach von einem "Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte". Der Ausgang der "tiefen Regierungsverhandlungen" sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur finalen Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.
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Nehammer betonte, er habe sowohl bei SPÖ als auch bei den NEOS "den Willen zur Zusammenarbeit" wahrgenommen. Babler unterstrich: "Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten. Wir wollen eine Koalition mit der Bevölkerung." Ganz ähnlich klang Meinl-Reisinger: "Den gemeinsamen Willen wollen wir heute zum Ausdruck bringen."
Sind noch nicht am Ziel
Gleichzeitig machte die NEOS-Chefin klar, dass mit Verhandlungsbeginn "noch nicht alles in trockenen Tüchern" sei. Damit schloss sie sich Nehammer an, der gemeint hatte: "Wir sind noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines Regierungsprogramms". Babler wiederum zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass zu dritt ein "Bündnis der konstruktiven Kräfte" gelinge. Weg kommen müsse man dabei von einer Politik der Spaltung und der Minimal-Kompromisse.
Die drei Hauptverhandler führten auch für sie zentrale Themen an, Meinl-Reisinger etwa Bildung, Integration und Wirtschaftsaufschwung. Babler nannte unter anderem den Kampf gegen die Teuerung, die Gesundheit und die Reduzierung des hohen Defizits. Doch betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass in diese krisenhafte wirtschaftliche Lage hineinzusparen nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Nehammer wiederum befand, dass das Land Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche. Es seien auch Leistungsgerechtigkeit für alle, die hart arbeiten und eine Migrationspolitik, die die Menschen nicht überfordere, vonnöten.
Start am Donnerstag
All diesen Themen wird man sich nun in Untergruppen widmen: "Hunderte Menschen sind an dem Prozess beteiligt", kündigte Nehammer an. Die Verhandlungsgruppen - dem Vernehmen nach sind es sieben - sollen sich nun konstituieren. Am Donnerstag soll der inhaltliche Prozess losgehen, wie der ÖVP-Chef ankündigte. Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, lässt sich noch nicht abschätzen. "Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange wie nötig", meinte Nehammer.
Inhaltliches wollten die Parteichefs ebenso wenig sagen wie eine konkrete Zahl zum Konsolidierungsbedarf nennen. Die bereits eingesetzte Budgetgruppe werde jedenfalls permanent tagen und bei allen Vorhaben miteingebunden, betonte Babler.
Die Verhandlungsteams hatten sich über das Wochenende bereits Grünes Licht von ihren Parteien geholt. Bei den NEOS war ein Beschluss des erweiterten Parteivorstands nötig. Dieser tagte am Sonntag und es gab laut Meinl-Reisinger einstimmig grünes Licht. Es ist das erste Mal seit 1945, dass Koalitionsverhandlungen im Dreierformat geführt werden. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit zwar eine Mehrheit im Nationalrat, allerdings mit nur mit einem Mandat Überhang eine äußerst knappe.
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Kickl soll — wo er ja herkommt — den Villacher Fasching übernehmen, dort hätte er dann die "leading position" — die er sich immer wünschte. Ich drücke ihm die Daumen, daß es dort klappt! 🫶
das Österreichische Pendant zur deutschen Ampel ist auf Schiene.
Für persönliche Interessen - den Kanzlersessel - opfert die ÖVP die Interessen eines ganzen Landes und seiner Menschen.
Jeden Tag mehrmals , egal ob als Better… oder Ned?Deppat , dasselbe Blabla.
Wird ihnen das nicht schon langweilig ?
Nein, diese blauen "Spassposter" haben noch immer nicht begriffen, daß gut 70% im Land mit Kickl & Friends nichts, aber schon gar nichts zu tun haben wollen....💥😉
Fang nicht schon weider an mit Prozenten herumzujonglieren.
Das hatten wir schon. Fällt eurer woken Kommune nicht einmal etwas besseres ein?
Sie Spassposter 🥱.
"Better, Ned?Deppat usw. dasselbe Blabla."
Ja die blauen Poster möchten so die Lösungsvorschläge der FPÖ zu den anstehenden Problemen unter die Leute bringen Alle sollen mitbekommen, was die FPÖler nicht alles können.
@better... ein Hinweis.
Herr Nehammer hat schon einen Kanzlersessel, einen zweiten braucht er nicht. Was Sie hier verzapfen ist also Unsinn!
Das Bündnis der Verlierer von ÖVP-SPÖ-Neos basteln an ihren programmatischen Koalitions-Differenzen, denn alle ihre Wahlversprechen mutieren zu einer optimistischen Wählertäuschung, ohne einer möglichen Ausrede oder Schuldzuweisung, für die kommenden Mehrbelastungen.
@nodemo, wann gibt es von Ihresgleichen einen Lösungsvorschlag aus dem FPÖ Regierungsprogramm z. B. zum Problem stagnierend Wirtschaft in Ö? Ein solches müsste die FPÖ, müsste Kickl, der ja mit der fixen Idee angetreten ist BK zu werden, bereits ausgearbeitet haben?
Im Wahlprogramm der FPÖ findet man keine konkreten Lösungsvorschläge sondern nur Schlagzeilen.
Das Kicklsche Regierungsprogramm ist wahrsheinlich streng geheim. Nicht dass da noch eine Partei auf die Idee kommt davon abzuschreiben.
@nodemo, die NEOS Verlierer? Echt jetzt?
Fakt Ist: NR-Wahl 2024 NEOS 9,1% (+1 %; + 3 Mandate! gegenüber NRW 2019)
Merke: Sie sind hier in einem Diskussionsforum und nicht in einem FPÖ-Bierzelt!
ich bin extrem optimistisch - aber klar, ich leide ja auch an keinen Volkskanzler-Phantomschmerzen
Mit meinen Enkelkindern (alle unter 12 J.) kann ich konstruktiver und respektvoller diskutieren, als mit den FPÖ- und Kickl-Verstehern hier herinnen.
🤦
Das war eh schon immer so. Jedes Kind hat mehr Manieren als jeder freiheitliche Politiker oder Wähler..
🤣🤣🤣, Aha.
Hat Nehammer also Steigbügelhalter gefunden - so wie er abschätzig eine Koalitionspartnerschaft bezeichnet hat.
Fragen Sie öfter gleiche Sachen in unterschiedlichen Artikeln?
Bekommen Sie Antworten auf die immer gleichen Fragen?
Der Better ist entweder Pensionist pder arbeitslos, wenn man sich die Anzahl der Beiträge hier anschaut.
Eher Pensionist, weil er sich vielleicht nicht immer erinnern kann, was er schon gepostet hat.
Aufmerksamkeitshascherei, wir sollten ihn nicht unterstützen…
Da hat er dem Kickl was voraus. (-;
Der schafft es nicht aufs Regierungspony.
In 3 Jahren gehen wir wieder zur Wahlurne.
oder früher.
Bist dahin ist der Schaden extrem.
Hellseherin?
Bei der Regierung Kurz I mit Türkis (Kurz)-FPÖ (Strache) wars nach 17 Monaten schon wieder vorbei.
Gibt's jetzt dann den Burger um 1,40 Euro?
Auf den Festungen, die Kickl bauen wollte, hätte es für jeden einen Burger/ Wo gratis gegeben, gespendet vom jeweiligen FPÖ-Festungsherren.
Ja, und 🐴Pulverl gratis und unbegrenzt, da diese jegliche Probleme lösen! 💥
Heuer 4% Budgetdezifit! Die drei legen sicher noch was drauf! Was kostet die Welt!
Die Löwingerbühne will beginnen.
Sie meinen den Vilimsky auf den Plakaten der EU-Wahl, sehr gelungen finde ich.
Was ist jetzt eigentlich mit Kickl? Warum zaubert er nicht eine mehrheitsfähige Koalition aus dem Hut? Wer hindert Ihn daran?
Nur jammern ist zu wenig. Er könnte schon seit 90 Tagen versuchen Koalitionsverhandlungen zu führen.
Da Kickl ist ein Bierzeltkasperl, ist aber auch irgendwie dann doch ein BK.
Mit wem denn bitte, wenn niemand von den anderen Parteien mit ihm koalieren will?
Ein Abgang von Kickl von der Spitze der Partei hätte dies eventuell möglich gemacht - mit ihm an der Spitze sicher nicht.
Wie bereits von einigen hier erwähnt - das größte Problem der FPÖ heißt Kickl.
Kickl prägt die FPÖ seit Jahrzehnten - es gibt nur diese eine FPÖ.
Das würd ich dann unter "blöd gelaufen" einstufen.
da hat er wohl auf auf das falsche Pferd gesetzt....
Vielleicht ist der Festungsbauer Kickl auf der Festung Hochosterwitz zu einer Eingewöhnungswoche?
Schließlich muss man austesten was man auf einer Festung so braucht und wie sich dort der Tagesablauf gestaltet.
Keine FPÖ in der Regierung.
Das muss als Programm für Österreich die nächsten 5 Jahre locker reichen.
Sie bestätigen einmal mehr, dass es gut ist, der FPÖ keine Verantwortung übernehmen zu lassen.
Wie kommen Sie zu diesem Nick "Meinung"? Sie haben keine Meinung, sondern man liest nur Frust aus Ihren Posts. Dauernd sudern und jammern Sie hier über den "Kickl" und so. Bringen Sie mal was ernst zu Nehmendes und nicht immer das hundertmal wiedergekaute Gesudere. Machen Sie mal was Konkretes daraus und nicht diese saufaden Posts.
Wäre der wichtigste Punkt. Die Gesellschaftsspalter der FPÖ braucht keiner.
Mal schauen wo Österreich in 2 Jahren steht.
Wahrscheinlich haben bis dahin eh die meisten wieder vergessen was in der Politik alles gut und schlecht gelaufen ist, wer gelogen hat, wer recht hatte.
Alles vollkommen egal. Wichtig ist das die Großen Machthaber hinter den Politikern weiter an Ihren Fäden ziehen können um ihre Interessen zu verwirklichen.
Wer glaub das Politik noch was zu sagen hat, ist selber schuld. Die Wirtschaft zeigt den Weg. die Politiker gehen ihn nur. Und solange diese alles richtig machen, bleiben Sie an Ihrer Position.
Kann jeder mit ein wenig Interesse Recherchieren, wie das System hinter dem System funktioniert
In der Politik wird schon immer gelogen, aber so richtig verarscht wurden wir Österreicher von Hartinger-Klein mit der versprochenen Patientenmilliarde!
Zu, sie sind da einer großen Verschwörung auf der Spur. Wissen‘s eh, Bilderberger, Weltjudentum und so.
Halten sie weiter Augen und Ohren für uns offen. 😵💫
Die Globalisten haben sie vergessen 😂
Genau deswegen kann und will keiner mit der FPÖ zusammenarbeiten. Koalieren bedeutet eben gemeinsame Nenner und ein für alle Beteiligten vertretbares Regierungsprogram zu fest zu machen. So etwas ist mit einer Kickl-FPÖ einfach nicht möglich.
Aber das verstehen eben nur die 71 %, die diesen Kasperl nicht gewählt haben.
es gibt sie also doch, die FPÖ einerseits und die Einheitspartei andererseits.
Damit bestätigen Sie Kickls Aussage.
War klar dass Sie es nicht verstehen.
Es gibt einen der nix zustande bringt und viele die zumindest versuchen etwas weiter zu bringen.
Oder wollen Sie jetzt ernsthaft damit beginnen aufzuzählen was der Kikeriki bereits positives auf Schiene gebracht hat? Nur zu - die Liste wird sehr kurz.
Da wird nichts kommen ausser eine Fahndungsliste für Oppositionelle.
Diesen Schmarrn haben wir schon oft genug gehört. Er wird trotzdem nicht wahr, diese Fahndungslisteschwurblerei.
Wieso stellen Sie das in Abrede? Hat er das nicht gesagt?