EU-Gipfel - Feuerpausen und "humanitäre Korridore" gefordert

Das geht laut Reuters aus dem abschließenden Entwurf für die Gipfelerklärung hervor. Der Europäische Rat sei sehr besorgt über die sich verschlechternde Lage für die Menschen im Gazastreifen, heißt es im Text.

"Die Europäische Union wird eng mit Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe bereitzustellen und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung sowie Unterkunft zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird."

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Die in zuvor bekannt gewordenen Entwürfen der Gipfelerklärung geforderte "humanitäre Feuerpause" hatte für Diskussionen gesorgt. Diplomatinnen und Diplomaten hatten davon gesprochen, dass Formulierung zu einem "Fenster" oder mehreren "Pausen" geändert werden könnte. Österreich wollte sich der Forderung nach einer "Feuerpause" zunächst nicht direkt anschließen.

Nehammer betont Selbstverteidigungsrecht Israels

Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Gipfel teil. Nehammer hat bei seinem Besuch in Tel Aviv am Mittwoch erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Österreich zählt zu jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee auf die Hamas grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Waffenruhe fordern.

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Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte diese gefordert. EU-Ratspräsident Charles Michel rief in seinem Einladungsschreiben die Staats- und Regierungschefs zu einer "scharfen Verurteilung der brutalen Terroranschläge" auf und dazu, das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach Völkerrecht anzuerkennen. Von der umstrittenen Forderung einer "Feuerpause" ist im Schreiben vom Mittwoch keine Rede.

Selenskyj zum Gipfel zugeschaltet

Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von einigen Ländern - darunter Österreich - kritisierten Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets (Finanzrahmen) ist eine Positionierung geplant. Nicht vergessen werden soll auch auf die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zu dem Gipfel zugeschaltet sein.

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Für Diskussionen wird auch die Asyl- und Migrationspolitik sorgen. Nachdem ursprünglich kein Passus dazu in der Gipfelerklärung enthalten sein sollte, könnte sich dies laut Diplomatinnen und Diplomaten noch ändern. Aufgrund der sich zuspitzenden geopolitischen Lage wird eine gemeinsame EU-Asylpolitik mit einer gemeinsamen, funktionierenden Überwachung der Außengrenzen als immer wichtiger angesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief in einem an Mittwoch abgesandten Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem raschen Abschluss des derzeit in Verhandlung stehenden EU-Asyl- und Migrationspakts auf.