EU-Gipfel - Orban: Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus
BRÜSSEL. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet.
Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."
"Die ungarische Position ist klar: Wir unterstützen diese Form der Migration nicht, also wollen wir weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben", bekräftigte Orban in Brüssel.
Orban äußerte sich im Kontext anstehender Gipfelgespräche über weitere Hilfen für die Ukraine. Die EU-Kommission hatte eine milliardenschwere Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts vorgeschlagen, um unter anderem ukrainische Flüchtlinge zu versorgen. Ungarn lehnt dies ab.
Ungarns ablehnende Haltung ist laut Diplomaten ein Druckmittel, um die Freigabe von 13 Milliarden Euro für Ungarn zu erreichen, welche die EU im Streit mit dem Land um die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat.
Orban stolz auf Putin-Treffen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sein umstrittenes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche in China verteidigt. "Wir haben eine Friedensstrategie. Wir sind stolz darauf, die Kommunikation mit Russland aufrecht zu erhalten", sagte Orban am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.
Zum Thema Waffenruhe erklärte Orban, Ungarn setze sich als einziges Land in Europa aktiv für eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ein: "Wir werden alles tun, um Frieden zu erreichen." EU-Diplomaten zufolge könnten mehrere Staats- und Regierungschefs das Treffen Orbans mit Putin beim Gipfel in Brüssel ansprechen.
Von einem "Stinkefinger" in Richtung der Ukraine sprach Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Vorfeld des Gipfels. Bettel bezog sich neben dem Treffen von Orban mit Putin auch auf die Ankündigung des slowakischen Ministerpräsident Robert Fico, die Militärhilfe seiner Landes für die Ukraine einstellen zu wollen.
