EU-Gipfel fixierte Topjobs für von der Leyen, Costa und Kallas
BRÜSSEL/STRASSBURG. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert.
Der portugiesische Sozialdemokrat und Ex-Premier António Costa wurde als künftiger Ratspräsident designiert, die liberale estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als nächste EU-Außenbeauftragte. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Freitag nach dem EU-Gipfel mit.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Entscheidung. "Es ist wichtig, dass wir ein Vakuum verhindert haben, dass wir wichtige Personalentscheidungen gemeinsam getroffen haben", sagte Nehammer nach den Beratungen in der Nacht auf Freitag. Inhaltlich erwartet der Kanzler von der neuen EU-Kommission mehr Pragmatismus und mehr Subsidiarität, wie er sagte. Es gelte, dem Ergebnis der EU-Wahl Rechnung zu tragen.
Bereits Anfang der Woche hatten sich Verhandlerteams der europäischen Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (SPE) und Liberalen (Renew) auf das Personalpaket geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon vor dem Gipfel angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.
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Meloni enthielt sich
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni enthielt sich bei der Abstimmung über von der Leyen und stimmte gegen Costa und Kallas, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Diplomaten meldete. Beim Gipfel reichte eine Mehrheit von 20 EU-Ländern, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Die nötige absolute Mehrheit von 361 der 720 Abgeordneten im Europaparlament ist der 65-jährigen von der Leyen allerdings weniger sicher.
Von der Leyen bedankte sich bei der Pressekonferenz für ihre erneute Nominierung. Sie wolle nun mit dem gesamten EU-Parlament arbeiten, sagte sie. Auf die Frage, ob sie weiterhin mit den Stimmen der nationalistischen EKR-Fraktion rechne, der auch Melonis Fratelli d'Italia angehören, antwortete von der Leyen, dass sie mit allen Fraktionen reden werde, von denen sie eingeladen werde. Die Erfahrung zeige aber, dass es die nationalen Parteidelegationen seien, die Entscheidungen fällen und dabei auch von ihren Fraktionen abweichen.
"Da ist unsere Absicht, dass die politische Plattform, die Frau von der Leyen in der Vergangenheit getragen hat, das auch in Zukunft tun soll", erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament laut AFP.
Costa will die Aufgabe als Ratspräsident mit einem "starken Sinn für die Mission" angehen, wie er auf X schrieb. "Als Präsident des Europäischen Rates werde ich mich ab dem 1. Dezember voll und ganz für die Förderung der Einheit aller 27 Mitgliedstaaten einsetzen und mich auf die Umsetzung der strategischen Agenda konzentrieren." Die Agenda war zuvor vom EU-Gipfel beschlossen worden.
Kallas zeigte sich geehrt über ihre Ernennung, "das ist eine enorme Verantwortung in diesem Moment von geopolitischen Spannungen. Der Krieg in Europa, zunehmende Instabilität in unserer Nachbarschaft und weltweit sind die Hauptherausforderungen für die europäische Außenpolitik. Mein Ziel wird sein, EU-Einigkeit zu erzielen, die Interessen und Werte der EU in einem geänderten geopolitischen Kontext zu schützen und globale Partnerschaften aufzubauen."
Kallas gilt als eine vehemente Unterstützerin der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands. Der Kreml hat sie zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Wahl von der Leyens findet frühestens in der ersten Sitzung Mitte Juli statt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte am Donnerstag den 18. Juli als möglichen Termin.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, zeigte sich sehr erfreut über die Einigung des Gipfels auf von der Leyens zweite Amtszeit. "Bereit für die nächsten Schritte", twitterte er.
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Schade Europa hätte sich einen anderen Kommissionspräsidenten verdient ..vdL hat in den letzten Jahren Europa nicht stärker sondern schwächer gemacht ... schade dass so eine Nichtleistung belohnt wird und die wahl offenbar nur eine Farce ist, da es nicht nach Leistung geht..
da die Wahlbeteiligung nur 51% war brauchen die Kandidaten 98% Zustimmung weil die Nichtwaehler ja Stimmen gegen die EU sind
Nichtwähler sprechen sich weder für noch gegen etwas oder jemand aus.
ja aber eine demokratische Mehrheit ist mindestens 50% der Wahlberechtigten plus eine Stimme und nicht irgendwas anderes
Tun wir wieder einmal Packln, bis das Ergebnis paßt. So viel zu den Wahlen, nun ist wieder alles vergessen
Meine Wahl war richtig, keine Partei die diese Damen wählt.
Diese Damen - und der Herr - werden nicht von Parteien gewählt, sondern von den Abgeordneten zum Europäischen Parlament, in dem es - anders als bei uns - keinen Klubzwang gibt.
So läuft es in der Theorie.
In der Praxis machen jene Fraktionen, welche die Mehrheit der Angeordneten halten, einen Deal mit den Kandidaten. So einer Art Sideletter, den es offiziell nicht gibt.
Mir wird schlecht
Nachdem ich nicht weiss, wo Sie wohnen, kann ich Ihnen nicht auf die Toilette helfen.
Mir ist schlecht.
in der EU regieren doch die Lobbyisten, egal welche Dame da ihre Wünsche bedient 😉
Irrtum: Die Lobbyisten "regieren" in Österreich, wo sie im Parlament sitzen. Im Gegensatz dazu haben die eingetragenen (also echten) Lobbyisten in der EU kein Stimmrecht.
Der zweite Teil Ihres Kommentars ist in seiner sexistischen Konnotation peinlich.
Jetzt wird es Zeit für eine Austritt aus der E.U.
Die Katastrophe mit der Leyen setzt sich nahtlos fort. Gott schütze die EU!
Entscheidungen werden in der EU nicht von der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten getroffen, sondern vom Rat und vom Parlament.
Die EU ist schon sehr seltsam:
1) Das nicht auf Italien und Ungarn bei der Besetzung der Posten eingegangen wurde und
2) Das nicht auf die nationalen Ergebnisse der EU-Wahl mit der Besetzung der Posten eingegangen wurde!!!
Demokratie im EU-Style
(1) Es wurde ja auch nicht auf Österreich, Frankreich, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien uswusf "eingegangen".
(2) Es geht hier um Funktionen der Exekutive, nicht der Legislative.
(3) Bei allen 3 Personen handelt es sich um Nominierte; gewählt werden sie im Europäischen Parlament.
Jetzt haben wir zwei Damen in der EU Kommission, die für Kriege eintreten.
Damit gehören die friedlichen Zeiten endgültig der Vergangenheit an.
Das schlimmste daran ist, das die Frau von der Leyen mit ihrem „ Green Deal“ einen „Krieg“ gegen die eigene EU Wirtschaft führt, ganz besonders gegen die EU Landwirtschaft!
Die Waffen und Bomben Industrie hat sich wieder einmal durch gesetzt.
Krieg ist ein gutes Geschäft.
Zumindest für einige wenige, aber dafür umso besser.
Die "Damen in der EU Kommission, die für Kriege eintreten" würden auch für Friedensverhandlungen eintreten, wenn die Provisionen der Betreiber im Hintergrund so fett wären wie jener der Rüstungslobby
:)
Erstens sind beide Damen nicht IN der EU-Kommission.
Zweitens treten sie nicht für Kriege ein, sondern dafür, sich einem aggressiven Imperialisten nicht zu ergeben.
Drittens wurde Frau Von der Leyen wegen des "Green Deal" vom EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Alle Massnahmen im Rahmen dieses Projekts wurden nicht von Frau Von der Leyen beschlossen, sondern vom Parlament und vom Rat. Sie bellen also den falschen Baum an.