EU verklagt Ungarn wegen Gesetzes zu "ausländischer Einmischung"
BUDAPEST/BRÜSSEL. Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán "ausländische Einmischung" verhindern will.
Das sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag.
In der neu geschaffenen ungarischen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.
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Verfahren eingeleitet
Bereits im Februar hatte die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das "Gesetz zum Schutz der Souveränität" und die Ende Jänner eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, hieß es damals in Brüssel.
Die in der ungarischen Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Mehrere unabhängige ungarische Medien hatten bereits nach Verabschiedung des Gesetzes in einer gemeinsamen Erklärung gegen mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die neue Behörde protestiert.
Wenn man sieht wie sehr die Europäische, Deutsche und auch Österreichische Politik und Gesetzgebung von NGOs beeinflusst ist, dann tut Orban das einzig richtige, das er zumindest wissen will, wer diese Herrschaften bezahlt.
Speziell bei den Grünen gibt es einen fliesenden Übergang bei der Postenbesetzung in der Politik und in den Ministerien und in der Verwaltung.
Und ich Wette das zB die ehrenwerte Ministerin Gewesner, nach dem ausscheiden als Ministerin, relativ schnell einen tollen Posten bei einer NGO hat.
Vielleicht hat sie dort ein Rückkehrrecht, war karrenziert?
Biobauer, sofern du wirklich einer bist, das würde aber von deinen politischen Gesinnungsgenossen auch gerne wissen, wo die vermutliche Unterstützung herkommt 😄
Und so etwas würde die FPÖ niemals tun. Biobauer wach auf!
Der ist im blauen Tiefschlaf....🤦♂️
Naja, dass der innviertler Bioblaune auch auf eine illiberale Demokratie steht, überrascht ja nicht weiter. Der Idee vom Sozialismus nur für "unsre Leut" (quasi die "Nationalen") steht er ja auch nahe.
Die Mischung Blut/Scholle/Nationalismus/Fremdenfeindlichkeit/Engstirnigkeit gedeiht ja in der Pampa im Innviertel ja besonders gut.
@Bierblauer
Welche der 211 NGO in Österreich beeinflusst die Regierung? Die Roland-MC-Donald Kinderhilfe - weil der Kanzler Burger empfiehlt oder doch die Volkshilfe, oder Hilfswerk? Bitte nenne uns die Namen! Und wird Kickl jetzt >Licht für die Welt< oder Caritas und das Rote Kreuz verbieten?