Frankreich wählt in weniger als drei Wochen
PARIS. Welche Wahlmodalitäten bei der Parlamentsneuwahl in Frankreich gelten.
Viel Zeit für Vorbereitung und Wahlkampf bleibt nicht: Schon am 30. Juni findet der erste Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich hat.
Überraschend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntagabend nach der schweren Niederlage seines Parteienbündnisses bei der EU-Wahl Parlamentsneuwahlen angekündigt.
Das französische Parlament – die Nationalversammlung – besteht aus 577 Abgeordneten, die in ihren jeweiligen Wahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Im ersten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er eine absolute Mehrheit erreicht. Schafft das keiner der Kandidaten, findet ein (im konkreten Fall der kommenden Wahlen am 7. Juni) ein zweiter Wahlgang statt, bei dem eine relative Mehrheit reicht. Am zweiten Wahlgang teilnehmen dürfen Kandidaten, die im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent erzielt haben.
Macrons Regierungsbündnis Renaissance ist mit 169 Abgeordneten derzeit die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN), die mit 31,4 Prozent die EU-Wahl gewonnen hatte, ist mit 88 Sitzen die größte Oppositionspartei.
Präsidentschaftswahlen finden unabhängig von Parlamentswahlen statt. Der nächste reguläre Termin ist 2027. Macron darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
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Macron agiert wie ein Narzisst!
Dann ist hoffentlich einer der ärgsten Kriegstreiber weg.
Nein! Er will NATO Generalsekretaer werden. Darauf zielt sein Verhalten ab. Um die Ukraine gehts ihm ueberhaupt nicht! Er ist Politiker so wie Frau Schilling, denen gehts nicht um uns
Macron erkennt die Niederlage an - er lässt neu wählen.
Anders Scholz (SPD), Habeck (GRÜNE) und Baerbock (GRÜNE) in Deutschland:
Die deutsche Ampel sieht keinerlei Veränderungs- und Handlungsbedarf.
Macron scheint der einzige Politiker zu sein, der aus der Wahlniederlage Konsequenzen zieht.
Weder unsere, noch die deutsche Regierung sieht irgendeinen Handlungsbedarf in diese Richtung.
Das wird das Waterloo des modernen Napoleon werden ....