Brexit: Gibraltar tritt Schengen-Raum bei

Gibraltar tritt demnach dem Schengenraum ohne Grenzkontrollen bei. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Jänner 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, sagte Spaniens Außenministerin Arancha Gonzalez Laya am Donnerstag in Madrid.

Stattdessen wird sich Gibraltar nun als überraschende Folge des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU enger an Spanien und die Europäische Union binden. Beim Brexit-Referendum 2016 hatten 96 Prozent der 33.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib in der EU gestimmt.

Spanien und Großbritannien hatten bis zuletzt unter immer größerem Zeitdruck über eine Brexit-Regelung für Gibraltar verhandelt. Das britische Überseegebiet ist nicht Teil des Abkommens von Weihnachten zwischen der EU und Großbritannien, sondern die Gespräche liefen bilateral zwischen Madrid auf der einen sowie Großbritannien und Gibraltar auf der anderen Seite. Die nun zwischen Madrid und London erzielte Grundsatzeinigung müsse anschließend noch zwischen der EU und London vereinbart werden, sagte Gonzalez Laya.

Die EU-Außengrenze wird sich mit einer Aufnahme Gibraltars in den Schengenraum an den internationalen Flughafen des Überseegebiets verlagern. Dort soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex Reisende kontrollieren. Die Aufsicht hat nach den Worten von Gonzalez Laya Spanien. Das ist für Menschen in Gibraltar ein sensibler Punkt, denn Spanien macht Großbritannien die Souveränität über den Affenfelsen streitig. Madrid hatte jedoch auf der Aufsicht über die Kontrollen bestanden, denn Spanien sei bei den anderen Schengen-Staaten in der Pflicht, die Außengrenze zu kontrollieren. Großbritannien könne das nicht, weil es nicht zum Schengenraum gehört und Gibraltar auch nicht, weil es kein Staat sei.

Im Raum stand die Warnung der Außenministerin, dass sonst Spaniens Grenze zu Gibraltar mit Beginn des neuen Jahres zur EU-Außengrenze geworden wäre. In kleinerem Maßstab hätten dann ähnliche Szenen wie beim Lastwagenstau vor Dover in Großbritannien gedroht, warnte die Ministerin. Gonzalez Laya versicherte, für eine Übergangszeit werde Spanien die bisherigen Regeln an der Grenze zu Gibraltar beibehalten.

Jeden Tag überqueren 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze morgens Richtung Gibraltar, um dort zur Arbeit zu gehen und kehren abends wieder zurück. Bisher müssen sie nur ihren Personalausweis vorzeigen und werden durchgewunken. Eine Sonderregelung ermöglicht dies allen, die sich registriert haben, auch weiterhin. Allerdings kommen in Zeiten ohne Corona rund sieben Millionen Touristen pro Jahr hinzu. Wenn die alle an der neuen EU-Außengrenze einen Reisepass vorlegen müssten, der abzustempeln wäre, wäre der einzige Übergang hoffnungslos überlastet und auch die Arbeitnehmer würden kaum noch durchkommen.