Deutsche Innenministerin verspricht: "Keine langen Staus" an Grenzen
BERLIN. Mit Stichtag Montag, 16. September, führt Deutschland stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten durch
Angekündigt hatte Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Ausweitung und Intensivierung der Grenzkontrollen am Montag vergangener Woche, mit Montag, 16. September, tritt die Maßnahme in Kraft.
Demnach kontrolliert Deutschland dann auch stichprobenartig an den Grenzen zu den Benelux-Staaten, Frankreich und Dänemark. Kontrollen an der Grenze zu Österreich sowie an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz gibt es bereits.
Ziel der erweiterten (und intensiveren) Grenzkontrollen ist, die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland einzudämmen.
Der europarechtlich umstrittenen Forderung der oppositionellen CDU, auch Asylwerber direkt an der Grenze an die Nachbarstaaten zurückzuweisen, ist die deutsche Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) aber nicht nachgekommen. Gegen solche Zurückweisungen hatte auch Österreich bereits vorsorglich Protest eingelegt.
Doch auch die nun vorgenommene Ausweitung und Intensivierung der Grenzkontrollen löst Sorgen bei den Nachbarn aus. Faeser war am Sonntag bemüht, diese zu zerstreuen. "Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten", sagte sie. "Pendler, Handel und Wirtschaft sollen so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden." Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" versprach sie: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen."
Das deutsche Innenministerium erinnerte alle Reisenden sowie Grenzpendler daran, den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen, so wie dies bei Grenzübertritten ohnehin vorgeschrieben ist.
Via Usbekistan nach Afghanistan?
Kanzler Olaf Scholz (SPD) unterzeichnete unterdessen am Sonntag im Zuge einer Reise nach Usbekistan ein Abkommen, das die Abschiebung afghanischer Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan erleichtern soll, ohne dass Deutschland dafür direkt mit den Taliban verhandeln muss. Es sei aber noch unklar, "ob und mit welchem Zeithorizont sich das materialisiert", heißt es aus Regierungskreisen.
Deutschland schiebt seit Ende August wieder Straftäter in das von den islamistischen Taliban regierte Afghanistan ab. Der erste Flug mit 28 Personen wurde mit Hilfe von Katar organisiert.
Auf Kritik stieß wenig später freilich der Umstand, dass die Taliban die Straftäter, darunter ein wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen verurteilter Mann, nach deren Ankunft in Kabul rasch auf freien Fuß gesetzt haben sollen.
