Keir Starmer: Teure Geschenke und zornige Pensionisten

LIVERPOOL. Seine Rede auf dem Labour-Parteitag in Liverpool sollte am Dienstag einen Neuanfang markieren. Denn zweieinhalb Monate nach der Wahl hat Großbritanniens neuer Premier Keir Starmer bereits mit einem Umfragetief zu kämpfen.

Vor allem der unsensible Umgang mit Geschenken sowie die Streichung von Heizbeihilfen für Pensionisten machen dem 62-Jährigen zu schaffen.

Hatte Starmer während Boris Johnsons Regierungszeit dessen Ausschweifungen noch scharf kritisiert, fallen dem Sozialdemokraten nun selbst teure Geschenke (unter anderem repräsentative Kleidung, Fußball- und Konzerttickets) zur Last, die er und seine Frau Victoria von reichen Gönnern bekommen (und zum Teil auch zu spät deklariert) haben sollen.

Auf umgerechnet rund 120.000 Euro beläuft sich der Wert der Geschenke, die Starmer seit Dezember 2019 angenommen hat – mehr als jeder andere Abgeordnete.

Die britische Boulevardpresse schlachtet das genüsslich aus. "Schnorrerkönig" nennt der "Daily Star" den neuen Premier.

Dazu kommt, dass die neue Labour-Regierung zehn Millionen Pensionisten im Land den Heizkostenzuschuss kürzen will. Die Beihilfe soll künftig nur noch an bedürftige Pensionisten gehen, die unter der Armutsgrenze leben. Spüren werden den Schnitt aber auch jene Rentner, deren Einkommen knapp darüber liegt. Umgerechnet 1,5 Milliarden Euro im Budget soll die Maßnahme bringen, die Starmer gegen Widerstände in seiner Partei durchgesetzt hat. Mittlerweile liegt auf dem Labour-Parteitag bereits ein Antrag vor, eine Rücknahme der Maßnahme zu beschließen.

Starmer bittet um Geduld

Bei seiner Rede in Liverpool bat Starmer um Geduld. Nach 14 Jahren Tory-Regierung gebe es "keine einfachen Antworten", sagte der Labour-Premier. Er versprach den Briten "bessere Zeiten". Zunächst müsse man aber eine harte Phase überwinden.

Tags zuvor war Finanzministerin Rachel Reeves zum Start des Parteitags bemüht zu versichern, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde.

Zuvor hatten Reeves und Starmer freilich wochenlang "schmerzhafte" Einschnitte angekündigt. Notwendig sei das, so die Darstellung der beiden Labour-Politiker, weil die Tory-Vorgängerregierung ein "schwarzes Loch" im Staatshaushalt hinterlassen habe.

Die britische Statistikbehörde teilte vergangene Woche mit, dass die britische Staatsverschuldung auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sei.

Seine erste Nagelprobe als Premierminister hatte Starmer kurz nach Amtsantritt bestanden: Als Ende Juli nach dem Mordanschlag auf Mädchen in einer Tanzschule landesweit rechtsradikale Krawalle ausbrachen, ließ der ehemalige Generalstaatsanwalt hart durchgreifen. Das stieß auf Zuspruch.

Schlechtere Werte als Rishi Sunak

Mittlerweile jedoch sind die Zustimmungswerte für Keir Starmer dramatisch gesunken: Einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinium zufolge haben 50 Prozent der Befragten eine schlechte Meinung von Starmers Arbeit und nur 24 Prozent eine gute Meinung. Selbst Tory-Chef und Ex-Premier Rishi Sunak hat in der Umfrage (knapp) bessere Werte. (mst)