Migrationskommissar Brunner soll Außengrenzen stärken
BRÜSSEL/STRASSBURG. Der designierte österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) erhält die Aufgabe, für ein "sicheres Europa" und "stärkere Außengrenzen" zu sorgen.
Außerdem soll der bisherige Finanzminister seinen neuen Bereich laut dem ihm von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugesandten Missionsbrief mit "Entschlossenheit und Fairness" angehen. Brunner wird für die Umsetzung des neuen, umstrittenen EU-Asyl- und Migrationspakts verantwortlich sein.Brüssel/Straßburg. In dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben wird von jedem Kommissionsmitglied "echtes europäisches Engagement" gefordert. Auf den designierten Kommissar für Migration und Inneres warten mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts große Aufgaben. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
- Leitartikel zum Thema: Migrationskommissar: Ein Bumerang für die ÖVP [OÖNplus]
Von der Leyen schreibt in ihrem achtseitigen Brief, Brunner müsse zur Umsetzung des Asylpakts einen "neuen, gemeinschaftlichen Ansatz zur Rückführung irregulärer Migranten entwickeln". Er soll für eine "integrierte Grenzsicherung" sorgen und den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen. Diese soll bis zu 30.000 Mann umfassen. Eine strategische EU-Visapolitik soll die Grenzen besser schützen und die Migration steuern. Schmugglern und Menschenhändlern wird der Kampf angesagt.
Irreguläre Migration nach Europa eindämmen
Mit "innovativen operativen Lösungen" soll der Österreicher die irreguläre Migration nach Europa eindämmen. Er soll aber auch für eine bessere Koordination von Rettungseinsätzen sorgen: "Ein verlorenes Leben auf See ist ein Leben zu viel." Der externe Ansatz wird herausgestrichen: Partnerschaften mit Drittstaaten etwa in Nordafrika sollen verstärkt werden. Wichtig ist laut Brief auch die Integration regulärer Migranten mit den richtigen Qualifikationen auf Europas Arbeitsmärkten. Der Jurist soll die EU zudem gegen Cyberangriffe und hybride Attacken wappnen, und antisemitischem und antimuslimischem Hass entgegenwirken. Auch für das Schengen-Grenzmanagement ist Brunner ab sofort verantwortlich.
Als nächstes muss sich Brunner den Fragen der EU-Parlamentarier in den zuständigen Fachausschüssen stellen. Die Anhörungen könnten Mitte Oktober stattfinden. Am Dienstag gab es bereits erste Zweifel von EU-Parlamentariern, ob Brunner der richtige Mann für den Posten sei. Von der Leyen zeigte sich hingegen überzeugt, dass Brunner das ihm zugewiesene Dossier Migration "exzellent beherrschen" werde. Für alle Kandidierenden gelte, dass sie Kommissarinnen und Kommissare sein würden, die politische Verantwortung tragen und keinen technischen Hintergrund haben müssten: "Brunner hat einen juristischen Hintergrund und einen ausgezeichneten Hintergrund als Minister."
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Ein genialer Schachzug von Frau VdL, damit hat Österreich und die ÖVP den schwarzen Peter gepachtet.
Es schon etwas eigenartig welche Ressort die neuen EU-Kommissare von der Kommissionspräsidentin zugeteilt bekommen. Vermutlich steckt dahinter ein fieser Plan.
Da Fr. vdL eher nicht gerade eine herausragende Leistung vorweisen kann, werden die Kommissionsposten so besetzt, dass die jeweiligen neuen Kommissare fachfremde Aufgabengebiete zugeteilt bekommen.
Vom Finanzminister zum Migrationsexperten - ich frage mich, wo die Expertise liegt?
Falls die europäische Migrationspolitik besser wird als es das von ihm hinterlassene österreichische Budget ist, dann kann man wahrscheinlich von einem Erfolg sprechen..... ;-)
Ein Alleskönner der EX-Minister, wenn die selbe Menge an Ausländern kommt wie er Schulden gemacht hat ist Europa verloren.
Süper gottseidank nicht die Finanzen, nachdem er in Österreich gezeigt hat wie es nicht geht wäre das Risiko in der Union zu gross. Es genügt wenn die Eu in zehnJahren zerfällt.
Bei der Migration ist er sicher vorne dabei, man erfreut sich in Österreich und bei unseren Nachbarn über die geschlossene Balkanroute seit Basti dem Ersten!
Karli der Entschlossene mit Adjudant Karner folgt auf den Fuss.
Der Schuldenmacher - Schuldenkanzler Kreisky 17% Verschuldung - Wirtschaftspartei ca 80%.