Oberösterreich wird nicht für leerstehende Wohnungen kassieren

LINZ. Im April wurde im Nationalrat die Möglichkeit für die Bundesländer beschlossen, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Die Raumordnungssprecherin im SP-Landtagsklub, Heidi Strauss, hat daraufhin im Mai schriftliche Anfragen an mehrere Mitglieder der Landesregierung bezüglich allfälliger Vorbereitungen bzw. Auswirkungen einer solchen Abgabe gerichtet. Jetzt liegen die Antworten vor.

Darin haben die ÖVP (gefragt wurde Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer, Gemeindereferentin Michaela Langer-Weninger und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner) und FPÖ (Wohnbaureferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner) eine Leerstandsabgabe de facto zu Grabe getragen. "Eine weitere Gebühr ist nicht vorgesehen", heißt es in der Antwort von Stelzer.

"Entweder man fühlt sich nicht zuständig, kann mangels Daten die Frage, wie viel durch die Einführung einer Leerstandsabgabe theoretisch eingenommen werden könnte, nicht beantworten, oder verweist darauf, dass kein Handlungsbedarf bestehe, weil es bereits genug Abgaben und ausreichende Regelungen gäbe", sagt Strauss zu den Antworten. Die SPÖ argumentiert den Bedarf nach einer Abgabe mit der steigenden Zahl der Haushalte (zuletzt 3000), die leistbaren Wohnraum suchen.

Leerstände werden gezählt

Auch die Arbeit im Landtag scheint ins Leere zu laufen. Ein Ausschuss will die Wohnungsleerstände und Betroffenheiten mittels Anfragen in den Gemeinden erheben lassen. Im Herbst sollen Vertreter aus anderen Bundesländern dort berichten. Strauss verweist auf die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg, Tirol, Salzburg und die Steiermark.

VP-Klubobmann Christian Dörfel nimmt im Gespräch mit den OÖN die Erfahrungen in anderen Bundesländern vorweg. Diese würden beweisen, eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen funktioniere nicht. In Tirol sollen Wohnungen, die länger als sechs Monate nicht vermietet werden, freiwillig gemeldet werden. "Das funktioniert nicht."

In Salzburg würden Gemeinden, die eine Verordnung eingeführt haben, diese wieder aufgeben. "Die definierten Ausnahmen machen die Verordnung zu einem Megaaufwand", so Dörfel. In Vorarlberg – auf dieses Modell bezieht sich die SPÖ in ihrer Anfrage – wurde die Zweitwohnungsabgabe zu einer Leerstandsabgabe ausgeweitet. Bis zu 2775 Euro pro Jahr können eingehoben werden.

In Oberösterreich gibt es eine im Tourismusgesetz geregelte Abgabe für Freizeitwohnungen. Angepasst könnten, so Dörfel, die Quadratmeter-Stufen werden (bisher zwei Tarife mit der Grenze 50 Quadratmeter). Für Wohnungen ab 100 Quadratmetern könnte es teurer werden. (sib)