Putin trotz Haftbefehl in Mongolei empfangen
ULAN BATOR. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden.
Die Gastgeber boten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es ist der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.
Die Mongolei hat das Römische Statut zum IStGH (bzw. ICC/International Criminal Court) im Jahr 2000 unterschrieben und es 2002 ratifiziert. Die Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Der Kreml hatte im Vorfeld der Reise mitgeteilt, Putin mache sich "keine Sorgen" wegen einer möglichen Festnahme in der Mongolei.
Putin war am Montagabend in Ulan Bator gelandet. Nach der pompösen, offiziellen Empfangszeremonie wollte er im Laufe des Dienstags an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilnehmen.
Der IStGH hatte im März 2023 Haftbefehl gegen Putin erlassen. Es gebe "vernünftige Gründe anzunehmen", dass der russische Machthaber "die Verantwortung für das Kriegsverbrechen der widerrechtlichen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland trage, erklärte das Gericht damals. Die Regierung in Kiew wirft den russischen Behörden vor, aus den von ihr kontrollierten ukrainischen Gebieten tausende Kinder aus Kinderheimen und anderen staatlichen Einrichtungen nach Russland gebracht zu haben. Insgesamt wurden IStGH-Haftbefehle gegen russische Top-Verantwortliche wegen des Ukraine-Krieges erlassen, darunter der mittlerweile abgetretene Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow.
Ich lese an keiner Stelle den Grund.
WARUM wurde er nicht verhaftet?
Wen interssiert schon der Haftbefehl außer die EU und die USA?
Putin ist für tausende Kriegsverbrechen zuständig.
Haben Sie Kinder? Wollen Sie, dass diese verschleppt werden? Putin macht das in tausenden Fällen.
Dafür wurde er verurteilt.
Und Sie verteidigen Ihn die ganze Zeit! Was sind Sie bloß für ein Mensch? Unfassbar.
PS: 124 der etwa 200 Staaten kümmert das: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Struktur
Auf jeden Fall bin ich klug genug, um zu wissen, dass Putin die EU nie angreifen wird.
Das wäre nämlich sein Ende.
Aber das schnallen Leute wie Sie, die blind hinter den Amis und der EU hinterherlaufen, nicht.
"Das wäre nämlich sein Ende."
In seinem Alter fürchtet man sich wirklich davor?
Russische Panzer werden nicht durch Ö rollen. Moderne Kriege werden hybrid geführt.
Putin führt schon lange Krieg gegen uns. Und Sie unterstützen ihn dabei.
"Russland reizt hybride Kriegsführung aus
Russland führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine. Im Kampf gegen den Westen setzt Präsident Putin ein großes Waffenarsenal ein. "
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/russland-kriegsfuehrung-161675134
Aber die NATO !
10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine
https://securityconference.org/assets/user_upload/MSC_Aber_die_NATO_10_Mythen.pdf
Runter vom Gas, niemand verteidigt hier etwas.
Etwas mehr Realitätssinn wäre schon angebracht.
"Es gibt vernünftige Gründe anzunehmen" ist für viele Staaten eben nicht ausreichend.
Für einen Rechtsstaat ist eine solche Begründung ohne Beweise peinlich und riecht sehr nach politischer Aktion.
Putin hat doch eine private sicherheits-Arme von an die 5000 Personen wer bitte legts sich damit an ?
Sofort das erste Sanktionspaket schnüren!
@Augustin65, Putin wurde wegen der Verschleppung von Kindern verurteilt.
Können Sie uns hier Ihre Meinung darüber mitteilen?
Haben Sie Kinder?
https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and
Zahnlos wirkungslos diese Haftbefehle
Putin kann fast nirgends mehr hinfahren. 124 Länder sind Mitglied des Strafgerichtshof.
Europäischen Boden wird Putin sicher nie wieder betreten. Putin ist isoliert.
Mongolei ist leider zwischen Russland und China eingezwickt. Die haben eigentlich keine andere Option, ansonsten würden sie morgen wirtschaftlich tot sein.
Welche Konsequenzen hat das für die Mongolei, wenn sie die Verhaftung nicht durchführt?
Gar keine - dort ist nichts zu holen.