Razzia gegen rechtsextreme Partei in Deutschland: 9 Festnahmen

Die Verdächtigen im Alter von 17 bis 21 Jahren sollen den "Nationalrevolutionären Jugendrevolutionären" (NRJ) angehören, der Jugendorganisation des Dritten Wegs. Sie sollen an brutalen Angriffen auf politische Gegner im Jänner und Juli beteiligt gewesen sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Die Kleinstpartei Dritter Weg ist nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes in der Hauptstadt "die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus". Sie vertrete offen neonazistische und migrationsfeindliche Positionen und sei Auffangbecken für "aktionsorientierte Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2023 weiter. Die seit 2021 aktive NRJ organisiere "öffentlichkeitswirksame Aktionen" unter anderem gegen Geflüchtete.

• Das könnte Sie auch interessieren: Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Den jetzt festgenommenen Verdächtigen werden konkret zwei Taten vorgeworfen. Zum einen geht es um einen Angriff am 6. Juli am Berliner S-Bahnhof Ostkreuz. Zehn bis 15 vermummte Männer, teils mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffnet, sollen dabei fünf Personen im Alter von 15, 32 und 39 Jahren attackiert haben. Ferner werde den Verdächtigen die Beteiligung an einem Raub im Jänner vorgeworfen.

Bei den Razzien am Donnerstag mit 130 Beamten seien zehn Objekte durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Es seien mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, Kleidung, ein Fahrzeug sowie gefährliche Gegenstände wie Schreckschusswaffen, Schlagwerkzeuge, Handschuhe und Elektroschocker sichergestellt worden. Auch Propagandamaterial sei gefunden worden.

Haftbefehle sollen jedoch nicht beantragt werden, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage sagte. Vielmehr würden die Tatverdächtigen nach Abschluss der Polizeimaßnahmen entlassen. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz, der für politische Taten zuständig ist.