Schallenbergs Israel-Besuch von Terror überschattet

Das Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch in Jerusalem mit Israels Außenminister und alternierendem Ministerpräsidenten Yair Lapid ist vom jüngsten Terror überschattet worden. Lapid berichtete, dass am Dienstag bei einem Anschlag mit fünf Toten auch ein Polizist ums Leben gekommen sei. Binnen einer Woche kamen somit bei drei Anschlägen elf Menschen ums Leben. Schallenberg versicherte seinem Amtskollegen: "Österreich steht an der Seite Israels."

"Einigkeit ist unsere größte Waffe"

Israel habe die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen, lasse sich durch Terror aber nicht schwächen, erklärte Lapid bei einem Pressestatement mit Schallenberg im Anschluss an das gemeinsame Gespräch. "Das Ziel des Terrors ist es, Hass in uns zu säen", das werde aber nicht gelingen, sagte der israelische Außenminister. "Unsere Einigkeit ist die größte Waffe gegen den Terror", betonte er, die israelischen Sicherheitskräfte würden alles bekommen, was sie brauchen.

Das jüngste Treffen in Negev mit den Außenministern der USA, Ägyptens, Bahrains, der Vereinigten Arabischen Emirate und Marokkos sei die beste Antwort auf den Terror, so Lapid. Israel setze auf Frieden durch Stärke, und Österreich sei ein Verbündeter. Das bisher letzte Treffen mit Schallenberg habe er im ehemaligen Konzentrationslager in Mauthausen gehabt, wo sein Großvater umgekommen sei. "Die Stärke Israels ist die Versicherung, dass es kein zweites Mauthausen geben wird", so Lapid.

"Beziehungen zwischen Österreich und Israel noch nie besser gewesen"

Schallenberg erklärte, dass er gerne unter glücklicheren Umständen gekommen wäre, und sprach den Familien der Terroropfer sein Beileid aus. "Ein sicheres Israel ist eine Versicherung gegen den Terror", so Schallenberg. Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel seien noch nie besser gewesen. Österreich sei sich seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bewusst. So werde er auch nie den gemeinsamen Besuch mit Lapid in Mauthausen vergessen, das sei außergewöhnlich gewesen. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass so etwas nie wieder passieren wird", so Schallenberg. Beim Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) solle dann eine "strategische Partnerschaft" begründet werden.

Auch Schallenberg würdigte die historische Bedeutung des jüngsten Gipfels in der Negev-Wüste. Er hoffe, dass diese außergewöhnliche Entwicklung weitergehe. Der Außenminister erinnerte zudem an den Krieg in der Ukraine, "die Schockwellen, die von Russland ausgelöst wurden, treffen alle", meinte er. Zudem würdigte Schallenberg die israelischen Friedensbemühungen und erklärte, dass Österreich bis dato 750 jüdische Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe.

Gute Beziehungen Israels zu Ukraine und Russland

Israel hat traditionell gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Regierungschef Naftali Bennett ist an Vermittlungsbemühungen beteiligt. Israel ist aber auch wegen seiner Konflikte mit Syrien und dem Iran vom Wohlwollen Moskaus abhängig. Berichten zufolge lehnte Israel deswegen eine Bitte der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. In der Westukraine, in Mostyska, betreibt Israel ein Feldkrankenhaus, wo bis zu 150 Patienten gleichzeitig versorgt werden können.

Ebenfalls thematisieren wolle er aber die Notwendigkeit, zu einem Friedensprozess mit den Palästinensern zurückzukehren, erklärte Schallenberg im Vorfeld des Gesprächs mit Lapid. Zuletzt habe er vor knapp zwei Wochen mit dem palästinensischen Außenminister Ryad al-Maliki in Antalya gesprochen. Eine Reise nach Ramallah und in die jordanische Hauptstadt Amman sei in den kommenden zwei Monaten geplant. Österreich trete jedenfalls gemeinsam mit den Partnern in der EU weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts ein, betonte der Außenminister.

In einem Interview mit der "Jerusalem Post" meinte Schallenberg angesichts der Verhandlungen des Iran bezüglich eines neuen Atomabkommens: "Wir haben das gleiche Ziel: Der Iran darf nie Nuklearwaffen haben. Wir haben unterschiedliche Wege dieses Ziel zu erreichen", so der Außenminister. Der Iran sei nur mehr wenige Woche vor einem Durchbruch, daher sei es ein "nicht-perfektes Abkommen mit der Möglichkeit die Dinge zu kontrollieren" immer noch besser, als gar nichts in der Hand zu haben.

Im Anschluss an das Gespräch mit Lapid besuchten Schallenberg und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), deren anvisierter Termin mit der israelischen Wirtschaftsministerin nicht zustande kam, gemeinsam das Holocaust-Museum Yad Vashem. In einer kurzen Ansprache betonte Schallenberg, dass Österreich angesichts des Holocausts eine enorme Verantwortung trage. "Wir haben eine besondere Freundschaft und Beziehung mit Israel und seiner Bevölkerung", deshalb werde man auch in Zukunft zusammenstehen, dass so ein schreckliches Ereignis wie der Holocaust nie mehr wieder passieren dürfe. Als Zeichen ihrer Anteilnahme legten die beiden Minister einen Kranz im Gedenken an die Opfer nieder.