Slowenien: Erdrutschsieg für neue Freiheitsbewegung

In den Umfragen war noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Rede gewesen, am gestrigen Wahltag schlug das Pendel aber eindeutig in die Richtung der Opposition aus. Premier Janez Jansa musste bei den Parlamentswahlen mit seiner konservativen Demokratischen Partei (SDS) eine schwere Niederlage einstecken.

Die erst vor wenigen Monaten neu gegründete Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) von Ex-Topmanager Robert Golob kam nach einer Nachwahlbefragung auf 36 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Jansas SDS landete mit weniger als 23 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei.

Damit hat Jansa sein Ziel einer insgesamt bereits vierten Amtszeit verfehlt. Vor vier Jahren war seine SDS klar stärkste Kraft geworden, zunächst aber von einer links-liberalen Koalition von der Macht ferngehalten worden. Erst Anfang 2020 gelang ihm ein Comeback.

Seitdem hatte er mit Angriffen auf Medien und Justiz stark polarisiert, weswegen seine Gegner die Parlamentswahl zum Schicksalsentscheid für die slowenische Demokratie stilisierten und massiv mobilisierten. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung heuer deutlich höher als im Jahr 2018.

Golob war erst im Jänner in die Politik eingestiegen. Zuvor war er Chef des größten slowenischen Stromversorgungsunternehmens Gen-I. Voraussichtlich schaffen nur drei weitere Parteien den Einzug ins Parlament: die bisher mitregierende christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi) mit 6,6 Prozent sowie die Sozialdemokraten ebenfalls mit 6,6 Prozent und die Linke mit 4,4 Prozent.

Weil mehrere weitere Parteien zum Teil knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheiterten, könnte die Freiheitsbewegung auf 42 der 90 Mandate im Parlament kommen. Damit würde ihr schon ein Koalitionspartner zur absoluten Mehrheit reichen. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat es in Slowenien keine Zwei-Parteien-Koalition mehr gegeben.