Trump: "Ihr werdet nicht mehr wählen müssen"

Donald Trump hat erneut mit einer Äußerung im US-Wahlkampf Irritationen ausgelöst. Er sagte im Bundesstaat Florida vor einer Versammlung von Christen, sie sollten ihn im November wählen, dann würden sie "in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen" müssen. Wörtlich sagte der 78-Jährige: "Christen, geht wählen, nur dieses eine Mal. Ihr werdet es nicht mehr tun müssen. Vier weitere Jahre, wisst ihr was? Es wird in Ordnung sein, es wird gut sein, ihr werdet nicht mehr wählen müssen."

Und fügte hinzu: "Ich liebe euch Christen. Ich bin ein Christ. Ich liebe euch, geht raus, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen, wir werden es so gut hinbekommen, dass ihr nicht mehr wählen müsst."

Unklar, was Trump genau meinte

Politischen Beobachtern war nicht klar, was der ehemalige US-Präsident, der erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, genau mit seinen Äußerungen meinte.

Zweideutige Formulierungen

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Trumps Äußerungen Fragen zu seiner Einstellung zur Demokratie aufwarfen. So hatte er etwa in einem Fernsehinterview bei Fox News erklärt, er würde im Falle eines Wahlsiegs "ein Diktator sein", aber "nur am ersten Tag". Diesen wolle er dann unter anderem dazu nutzen, die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Bohrungen nach Öl auszuweiten. Später tat er dies als Scherz ab.

Andere Äußerungen legten den Anschein nahe, Trump könnte mehr als nur eine zweite Amtszeit anstreben, obwohl die US-Verfassung dies verbietet. So sagte er im Mai bei einer Veranstaltung der National Rifle Association: "Wissen Sie, Franklin D. Roosevelt, 16 Jahre – fast 16 Jahre – er hatte vier Amtszeiten." Tatsächlich war der Demokrat zwölf Jahre im Amt (1933–45) und starb in den ersten Monaten seiner vierten Amtszeit. Gleichwohl war er der einzige Präsident mit mehr als zwei "Terms".

Die Begrenzung auf zwei Amtszeiten wurde nach dessen Präsidentschaft mit dem 22. Verfassungszusatz eingeführt. In derselben Rede deutete Donald Trump – mit erneut unklarer Wortwahl – an, es sei nicht eindeutig, wie eine weitere Amtszeit im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten im November zu zählen wäre: "Ich weiß nicht, ob dies als drei Amtszeiten gelten. Oder als zwei Amtszeiten?"

Nur zwei "Terms" erlaubt

Dies würde jedoch dem 22. Verfassungszusatz eindeutig widersprechen. Dort steht klar, dass es maximal zwei Amtszeiten eines US-Präsidenten geben darf. Dabei ist es unerheblich, ob es zwei aufeinanderfolgende sind oder nicht. Trump war bisher einmal von 2017 bis 2021 US-Präsident.