Trump will Asylrecht beenden

"Wir werden das Asylrecht beenden (...) was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte der Beamte. "Dann werden wir das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen."

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Künftig nur noch zwei Geschlechter

Außerdem sollen weitreichende Einschränkungen mit Blick auf Transgender-Rechte durchgesetzt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin.

Die Beamtin begründete die geplante Verordnung mit den "biologischen Bedürfnissen von Frauen, insbesondere im Hinblick auf Privatsphäre". Weiblich sei dabei definiert als "eine Person, die von der Empfängnis an dem Geschlecht angehört, das die Eizelle hervorbringt".

US-Präsidenten können mit Hilfe sogenannter Executive Orders ohne Zustimmung des Kongresses politische Prioritäten in die Tat umsetzen. Sie können aber auch leichter als Gesetze vor Gericht angefochten werden. Trump wird noch am Montag für seine zweite Amtszeit vereidigt.

Trump-Team argumentiert mit dem Wohl der Frauen

Die bisherige "Aufweichung der Begriffe und Richtlinien rund um Geschlecht" habe nicht nur Frauen geschadet, sondern auch die "Glaubwürdigkeit des amerikanischen Systems" untergraben, sagte die Beamtin weiter. Sie sprach von "Gender-Ideologie-Extremismus".

Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen. Besondere Aufmerksamkeit gelte außerdem Einrichtungen wie "Gefängnissen, Migrantenzentren und Frauenhäusern, (...) um Frauen ihre Würde zu bewahren".

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, politische Maßnahmen gegen die Rechte von Transgender-Personen in den USA zu ergreifen. Er sprach dabei von "Transgender-Irrsinn", "sexueller Verstümmelung" von Minderjährigen und äußerte sich mehrfach abfällig über Betroffene. Besonders die Teilnahme von Transfrauen an Sportveranstaltungen machte der Republikaner zu einem Wahlkampfthema.

Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte

Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde, nicht zugehörig fühlen. Trumps Äußerungen sind Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte in den USA, in der konservative Kreise verstärkt Maßnahmen gegen die Rechte von LGBTQ-Personen fordern. Auch Tech-Milliardär Elon Musk, einer von Trumps engsten Vertrauten, hat sich kritisch gegenüber geschlechtsangleichenden Behandlungen für Jugendliche geäußert. Seine Tochter Vivian Jenna Wilson, die seit 2020 offen als Transfrau lebt, hat ihn öffentlich für seine Haltung kritisiert.