Ukraine - EU-Kommission kündigte Milliardenkredit für Ukraine an
KIEW/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission plant einen 35 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine, der mit den Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen gesichert werden soll.
Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Kiew an. Bei dem Geld handle es sich um den europäischen Anteil an dem von den G7-Staaten geplanten Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (etwa 44,82 Mrd. Euro) für die Ukraine.
Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hatten bei ihrem Gipfel im Juni die neuen Finanzhilfen für Kiew beschlossen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die EU und die USA den G7-Kredit mit jeweils 20 Mrd. Dollar unterstützen. Die "Financial Times" schrieb am Freitag unter Berufung auf drei nicht genannte Quellen, dass der EU-Anteil auch wieder kleiner werden soll, wenn die USA sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Hilfe beteiligen.
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Parlament und Mitgliedsstaaten müssen Kredit noch absegnen
Die USA fordern, dass zuerst das Sanktionsregime in der EU geändert wird. Aktuell muss das Einfrieren der russischen Gelder alle sechs Monate bestätigt werden - wobei die Vereinigten Staaten vor allem befürchten dürften, dass russlandfreundliche Ungarn dies blockieren könnte. In dem Fall würden die Gelder wieder freigegeben, womit auch das Geld für die Sicherung des Kredits weg wäre. Wie die Nachrichtenagentur Reuters jüngst schrieb, arbeite man in Brüssel im Hintergrund an einer entsprechenden Lösung.
Wie die EU-Kommission in einer Presseaussendung erklärte, muss der Kredit noch vom EU-Parlament und von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden.
Die FPÖ zeigte sich in einer Reaktion "schockiert". Die Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger erklärte in einer Aussendung: "Von der Leyen verspricht einerseits der Ukraine Hilfe für die Energieversorgung im Winter angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur." Andererseits habe sie "keinerlei kritische Worte zu der Tatsache gefunden, dass die Ukraine durch die bereits erfolgte Blockade der Druschba-Ölpipeline und durch die Kündigung des Durchleitungsvertrags von russischem Gas mit Jahresende die Energiesicherheit mehrere EU-Staaten - vor allem Ungarn und der Slowakei, aber auch Österreich - gefährdet". Das sei "völlig inakzeptabel". Es bestätige sich immer mehr das Bild, dass das EU-Establishment die Ukraine, die gegen alle Regeln in den Status eines Beitrittskandidaten versetzt wurde, gegenüber EU-Mitglieder bevorzuge.
Dieser Artikel wurde am 20.9. um 13.46 Uhr aktualisiert.
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Die Bussi Leyen und ihr Busenfreund.
Wie viele Menschen können bei uns den Winter kaum überleben, weil sie nichts zum heizen haben?
Das ist dieser Frau völlig wurscht.
Aber der korrupten UKR alles hinten hineinschieben, da ist sie groß.
Zurückzahlen wird der Selensky sowieso nie.
Keinen müden Cent mehr!!!
"Wie viele Menschen können bei uns den Winter kaum überleben, weil sie nichts zum heizen haben?"
So, so und wo in Ö ist das genau? Etwa dort, wo die FPÖ in der Landesregierung sitzt und dort z.B. Geld für Wirtshausprämien, Rückerstattung von Coronastrafen verschleudert anstatt es Bedürftigen zu geben?
Ein grenzenloses unverständliches Verbrechen, der Ukraine (dem weitaus korruptesten Staat in Europa) auch nur 1 Cent zu spenden.
Die Politiker:innen der EU sind alle ausnahmslos wahnsinnig - sonst wird dort anscheinend keine:r aufgenommen.
"Die Politiker:innen der EU sind alle ausnahmslos wahnsinnig - sonst wird dort anscheinend keine:r aufgenommen."
Aha, das war also das Aufnahmekriterium für Vilimsky. Jetzt versteh ich, warum Vilimsky in das Irrenhaus Europas, ins EU-Parlment einziehen konnte.
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article119276549/Erinnerungspolitik-Wenn-ukrainische-SS-Veteranen-ihre-Division-feiern.html
Interessanter Bericht - mittlerweile 11 Jahre alt, als man noch schreiben durfte was Sache war/ist...
Ein Fass ohne Boden , eines der korruptesten Länder dieser Welt
Die Ukraine wird das Grab der EU. Die nächsten Generationen, ausgenommen die LETZTE Generation, werden noch lange an VdL mit Dank zurückdenken.
Die von den Laien war schon immer eine Versagerin.
Bevor Russland den Krieg verliert ist die EU Pleite.
Es wäre Zeit genug gewesen, alternative Versorgungswege aufzubauen... Also nicht jammern, wenn die Ukraine nun RU den Energie-Geldhahn zudreht! Wir und HU wollten es ja so!
Gaaanz locker wäre das in zwei Jahren gegangen, wir haben ja kaum einen Bedarf an Erdgas, das übrigens eh auf den Bäumen wächst.....
Da sieht man wieder, GRÜNE Politik!
Fünf Jahre Zeit und nix ist geschehen....
Und womit ist der Kredit besichert? Jeder Häuslbauer muss sich für die geforderten Banksicherheiten den Arsch aufreißen. Und was bietet der Komiker? Ganz klar: Gas abzweigen oder abdrehen, eigene Leute an der Front verheizen, Forderungen nach noch mehr Kriebgsgerät als Geschenk. Leute, ich sag euch was: Der Komiker und alle Kollaborateure in Brüssel gehören vor Gericht gestellt, damit sie sich endlich für ihre Untaten verantworten. Ich frage mich bloß: welche Leichen haben die Politiker in der EU im Keller, dass sie sich widerspruchslos von einem Komiker derart am Nasenring herumführen lassen?
Bin 100% dafür, dass man die Ukraine unterstützt - Putin darf nicht erfolgreich sein. Aber die EU, der WESTEN - und auch Selensky sollen/ müssen nachdenken - das wird ein Fass ohne Boden !
Wenn sie dann wissen, was sie wollen, lassen sie uns bitte an ihren Erkenntnissen teilhaben....
Wie das Geld durch die Welt verschoben wird... Böse Zungen würden von Geldwäsche reden
Na, da gibt man doch gerne, wenn's doch für einen guten Zweck ist.
Vor lauter Dankbarkeit droht der Komiker dann vielleicht nicht mehr, uns das Gas abzudrehen.....