US-Sanktionen wegen Sicherheitsgesetz in Hongkong

Es handle sich um Vizedirektoren des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung in Hongkong, wie das US-Außenministerium am Freitag angab. Zudem wurde der prodemokratischen Opposition in Hongkong Unterstützung zugesagt.

Grundlage sei eine Verfügung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump aus dem vergangenen Jahr, die Sanktionen unter anderem gegen Personen vorsieht, die das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Zugleich warnte die US-Regierung Unternehmen, dass Geschäfte in Hongkong mit zunehmendem Risiko behaftet seien.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Freitag mit Blick auf die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr mit, Regierungsbeamte aus China und Hongkong hätten seitdem systematisch demokratische Institutionen untergraben. Bei dem Beginn prodemokratischer Proteste in Hongkong im Jahr 2019 seien Tausende Menschen festgenommen worden. Die Behörden in Hongkong hätten eine politische Kampagne gegen die freie Presse begonnen. "Heute senden wir eine klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten entschlossen an der Seite der Hongkonger stehen."

Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Damit gehen die Behörden zunehmend gegen die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kronkolonie vor.