Was darf die EU entscheiden - und was hat das mit mir zu tun?
WIE/BRÜSSEL. Eine übermächtige Bürokratie, die sich in zahlreiche Lebensbereiche einmischt - vom Schnitzel bis zum Bargeld - mit diesem negativen Image hat die Europäische Union immer wieder zu kämpfen. Nicht selten wird dies befeuert durch Halbwahrheiten, die in der politischen Diskussion verbreitet werden.
Auch bei der Europawahl geht es letztlich um die Frage, ob mehr oder weniger Europa wünschenswert wäre, und für welche Bereiche dies anzustreben ist. Worum geht es eigentlich?
Welche Bereiche die EU regelt, ist im EU-Vertrag festgelegt. Als allgemeiner Grundsatz gilt dabei das sogenannte Subsidiaritätsprinzip: Kann eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden, darf sich die EU nicht darum kümmern. Damit soll die Eigenverantwortung gefördert werden. Um einige Bereiche kümmert sich ausschließlich die EU, für andere gilt eine geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten.
Eine ausschließliche Zuständigkeit hat die EU in der Euro-Währungspolitik, der Zollunion, Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt, im Handel und bei internationalen Abkommen. In eine geteilte Zuständigkeit gehören weitere Fragen des Binnenmarktes, Sozialpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr. In anderen Bereichen wird die EU nur unterstützend tätig, etwa beim Gesundheitsschutz. Es gilt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sprich EU-Maßnahmen dürfen nicht über das zu erreichende Ziel hinausschießen.
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Warum ist das wichtig?
Die von der Europäischen Union beschlossenen Gesetze sind rechtsverbindlich, das heißt die EU-Mitgliedstaaten müssen diese auch umsetzen. Tun sie das nicht, können sie vor dem EU-Gerichtshof verklagt und letztlich zu hohen Strafzahlungen verurteilt werden. Dabei gibt es Unterschiede: Eine EU-Verordnung regelt alles bis ins Detail. Eine EU-Richtlinie lässt den Staaten einen gewissen Spielraum, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Eine demokratische Mitbeteiligung ist über das Europaparlament sichergestellt, das einen Großteil der europäischen Gesetze mitentscheidet. Zusammen mit dem Europaparlament ist der EU-Ministerrat, in dem die demokratisch gewählten Regierungen vertreten sind, Gesetzgeber. Im Laufe der Jahre hat sich die EU von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft weiterentwickelt und neue Zuständigkeiten bekommen, etwa die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier haben die EU-Staaten bis heute ein Vetorecht und das Europaparlament hat weniger zu sagen, was allerdings auch bedeutet, dass wichtige Beschlüsse häufig von einzelnen Regierungen blockiert werden und lange dauern können. Die EU kann kein Mitgliedsland zwingen, Soldaten in einen Krieg zu schicken. Auch Innere Sicherheit und der Schutz der Grenzen ist in erster Linie die Aufgabe der Staaten.
Wer kontrolliert, ob die EU ihre Befugnisse überschreitet?
Die Parlamente der Mitgliedstaaten erhalten die Entwürfe von EU-Gesetzen. Sie prüfen, ob diese mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sind, und können eine Stellungnahme abgeben. Kommt eine Rüge ("gelbe Karte") aus mindestens einem Drittel der Staaten, muss die EU-Kommission den Vorschlag überarbeiten. Bereits beschlossene EU-Gesetze können vor dem EU-Gerichtshof angefochten werden.
Was hat das alles mit der Europawahl zu tun?
Die Frage, ob die Europäische Union angesichts zahlreicher Krisen und Herausforderungen (Klima, Migration, Kriege), die nicht mehr allein national bewältigt werden können, mehr oder weniger Europa braucht, ist letztlich eine politische. Die Parteien beantworten diese Frage sehr unterschiedlich: Während die Parteien der Mitte - in unterschiedlichen Nuancen - der EU Lösungskompetenz zugestehen und diese auch weiterentwickeln wollen, lehnen die Parteien am rechten Rand nicht nur die Idee eines europäischen Superstaates nach dem Modell "Vereinigte Staaten Europas" ab. Sie fordern teilweise auch eine Rückverlagerung bisheriger EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten.
Der Gründungsgedanke der EU (Wirtschaft & Sicherheit in der EU) rückt meines Erachtens komplett ins Abseits!!!
Unserer Wirtschaft geht es ja weiterhin gut. Schauen wir uns mal Firmen, wie voestalpine, KTM, Miba, B&R, Keba, Fronius, ... an. Die Exportquoten dieser Firmen sind hoch. Meist gehen die Waren in das EU-Ausland.
Sicherheit ist grundsätzlich das Aufgabengebiet der Nationalstaaten, aber die EU hat letztes Jahr einen Migrationspakt beschlossen, bei dem Flüchtende an den Grenzen untergebracht werden müssen, bis die Schnellverfahren abgeschlossen sind. Auch forciert die EU Aktionen, um der russischen Bedrohung entgegenzuhalten.
Was ich deutlich vermisse ist die Unabhängigkeit in Punkto: Energie, Medikamente und Elektrobatterien sowie der Schutz der EU-Außengrenzen!!!
Die EU entscheidet:
- die Flüchtlinge müssen rein.
- Die Flüchtlinge müssen sich im ersten sicheren Drittland registrieren.
- die Außengrenzen sind sicher
- daher dürfen Binnenländer keine Grenzkontrollen mehr durchführen.
Die EU erfüllt ihre eigenen Punkte nicht, die Voraussetzung für nachfolgende nationale Pflichten sind. Aber die Staaten müssen sich immer wieder rechtfertigen und werden gemaßregelt.
So kann es nicht funktionieren und solange die EU ihre eigenen Regeln nicht erfüllen kann / will, ist der Rest nur Makulatur und nichts wert, nicht einmal das Papier worauf es geschrieben steht.
Verträge wie den mit Pfizer in Eigenregie mit Kompetenzüberschreitung durch VdL abschließen, und die Mitglieder dürfen den Schwachsinn noch jahrelang zahlen.
Da läuft zu viel falsch, um die EU in dieser Form noch als wünschenswert anzusehen!
"Kann eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden" - genau daran scheitert die EU, da sie zu viele Dinge über einen gemeinsamen Kamm schert, ohne sich um die lokalen Spezifika zu kümmern - siehe Schutz des Wolfes.
Auch das Friedenprojekt ist definitiv gescheitert - siehe militärische Einmischung in der Ukraine.
Selbst die Umweltprojekte sind nichts als Vernichtung europäischer Wirtschaftsfähigkeit.
Auch die Russland-Embargos sind Schüsse ins Knie - jetzt kaufen wir z.T. die gleiche Energie über Dritt-Staaten zu höheren Preisen ein!
Umwelt und Sozialschutz gilt nur für europäische Produkte, beim Import ist das egal. Naja, das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird ebenfalls nur zur Bürokratiefalle für Unternehmen.
Abermals ein Beispiel, wo die EU vorschreibt, ohne selbst etwas zu erledigen, das kennt man ja schon von den Schengenaussengrenzen.
Die EU wird mit dem eingeschlagenen Weg endgültig scheitern, denn viele Länder werden ihre Selbstbestimmung wollen
Sie wollen sich einfach Putin hingeben und machen, was er will? Erst gestern hat der Kreml wieder verkündet, dass Russland angeblich alle Länder umfasst, die in der Vergangenheit mal Teil davon war. Jetzt schauen Sie mal auf der Landkarte an, was das bedeutet. Und dann denken Sie mal nach, was das für uns in Ö bedeutet, wenn weitere Kriege mit vielen Flüchtlingen folgen.
Putin wird nie aufhören, außer man zeigt im Grenzen auf.
Das Völkerrecht ist eindeutig auf Seiten der Ukraine und aller Länder die sie unterstützen.
Es ist gut wenn die Länder Europas wirtschaftlich zusammenarbeiten. Dabei soll es jedoch bleiben....die Autonomie der einzelnen Staaten muß gewährleistet bleiben.
Der Auswuchs der EU dass bereits Insekten in die Nahrungsmittel soll und ähnliche Vorgaben müssen unterbunden werden.
Der Einfluss der Lobbyisten welche versuchen über die EU ihre Macht auszubauen muß gestoppt werden!
Niemand zwingt Sie, Insekten zu essen!
Das ist ein typisches Thema, das rechte Medien aufwärmen, um Menschen zu mobilisieren.
In den 90ern hat Haider die Blattlaus ins Spiel gebracht, mit dem die pöse EU-Industrie angeblich Joghurt färbt. Und was ist daraus geworden? Nichts, weil es einfach nicht stimmt.
Das ist doch etwas crazy!!!
Österreich ist Neutral aber bei der EU und die EU liefert meines Erachtens Waffen in die Ukraine und unterstützt auch zudem Israel!!!
Österreich hat spezielle Verträge mit der EU, damit es nicht indirekt mit den militärischen Unterstützungen in Verbindungen gebracht wird.
Übrigens:
*) Österreich hat vor kurzem wieder Hilfsgelder für die Palästinenser freigegeben.
*) Österreich hat letztes Jahr über 3 Mrd. Euro an Russland für Gas bezahlt und damit den Krieg finanziert.
*) Volkskanzler Kickl hat einen Freundschaftsvertrag mit der Kriegspartei Putins und pflegt beste Kontakte zu Russland. Ist das Neutralität?
Die medial unterstützte Meinungsbildung aus Brüssel geht schon sehr stark in eine unangenehme Beeinflussung der Bürger.
Ja, Alfred, da ist eine Verschwörung im Gange. Es sind immer die da oben, die gegen die da unten arbeiten. Die EU will nur das schlechteste für sie. Daher: Alternativmedien konsumieren und nur das glauben, was von Putin gesponsert wurde. (Sarkasmus: aus)
meinen sie wirklich die an die 3000 globalen Lobbyisten in Brüssel
wollen nur das Beste für die EU Bürger❔🤔
die Bürokraten haben sich in allen Bereichen seit der EU verdoppelt,
es herrscht nur noch Bevormundung und von der Zensur gelenkte Kommunikation
Die EU ist ein wunderbares Wirtschaftsprojekt dass seit der Gründung in den Ruinen Westeuropas zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit gewachsen ist die ihren 450 Millionen Bürgern (plus jene der EWR) Freiheiten gibt die sie in der Zeit der verfeindeten Nationalstaaten nie hatten. Über sieben Millionen EU Bürger (über 15 Jahren) leben und arbeiten fast problemlos in einem anderen Mitgliedsstaat.
Tom,
Ich pflichte Ihnen gerne bei.
Nur das mit der Politischen Einheit gehört ersatzlos gestrichen.
Darf die EU über Krieg-ohne Frieden entscheiden, das wir als Kriegspartei gegen Russland wirtschaftlich, medial und mit Waffenlieferungen eingebunden werden?
nodemo magst lieber auf Seiten Putins stehen?
Eine übermächtige Bürokratie, die sich in zahlreiche Lebensbereiche einmischt - vom Schnitzel bis zum Bargeld - mit diesem negativen Image hat die Europäische Union immer wieder zu kämpfen.---->
Und 66% der Österreicher WOLLTEN das!
@jamei, können Sie mir bitte erklären, wo sich die EU in Ihr Schnitzerl einmischt?
PS: In Wien sitzen mehr Beamte, als in Brüssel.
Zum Schnitzel: Die EU wollte in dem Fall dass beim Fritieren nicht 175 Grad Celsius überschritten werden da sich aber der Temperatur Acrylamid bilden die als krebserregend gelten. Der Spiegel hatte damals einen guten Artikel dazu https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/acrylamid-eu-verbietet-das-starke-frittieren-von-pommes-a-1202104.html
Europa soll wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber die Autonomie soll bei den einzelnen Staaten bleiben.
Die Demokratie der Mitglieds-Länder darf von der EU nicht angetastet werden.
Der Wildwuchs der EU in Richtung Diktatur MUSS endlich gestoppt werden!
@dachbodenhexe, das liegt ganz im Sinne Putins. Je schwächer Europa sich selbst macht, desto leichter kann er seine imperialen Feldzüge durchführen.
Die EU reißt Europa in den Abgrund!
Wirtschaftlich, sozial und sicherheitspolitisch!
Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wenn ich mein Leben vor dem EU-Betritt mit meinem Leben jetzt vergleiche, liegen Welten dazwischen.
Und so geht es den meisten Österreichern: Der Wohlstand ist deutlich gestiegen. Wir können uns mehr leiten. Ja, jetzt gab es eine starke Inflation, aber sie geht jetzt wieder zurück und über die Jahre gerechnet ist der Trend eindeutig .
Wichtig zu sagen ist: Die hohe ÖSTERREICHISCHE Inflation liegt daran, dass die ÖSTERREICHISCHE Bundesregierung es verbockt hat. Die EU kann hier nichts dafür, siehe die allermeisten anderen EU-Staaten mit deutlich niedrigerer Inflation. Die viel geforderte Autonomie hat strategische Fehlentscheidungen auf österreichischer, nationaler Ebene erst möglich gemacht.
Ich bin vorbehaltslos für ein Europa der Nationalstaaten!
Rückbau zur EWG ansonsten ÖXIT.
Das wäre ganz im Sinne Putins und Chinas.
Europa würde zerrieben werden zwischen den alten und den neu aufstrebenden Großmächten.
Regeln definiert dann nicht mehr die EU (mit), sondern werden von außen vorgegeben.
Wem soll ein ÖXIT helfen? Österreich ganz bestimmt nicht.
Ein Land in unserer Größenordnung ist weltweit weniger als unbedeutend. Noch nicht einmal Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien oder GB können international viel bewegen. Europa wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn die einzelnen Länder wesentlich stärker zusammenrücken und nationale Interessen nicht überbewerten.
Im Übrigen ist die bei uns vielfach geäußerte Aufregung über die Bürokratie in Brüssel schwer zu verstehen. Gerade in Sachen Bürokratie sind wir doch schon immer Spitze. Da san mir daham.
Ganz meine Meinung, sämtliche europäischen Staaten sind viel zu klein (ja - selbst DE) um international zukünftig mitreden zu können. Die USA ist jetzt schon 5x, China 4x so groß wie Deutschland (wirtschaftlich betrachtet). Indien mit seinen 1,4 Mrd. Einwohnern wird zukünftig in den Kreis der großen Machtblöcke hinzustoßen. Nur als EU - besser noch als Vereinigte Staaten von Europa - sind wir in der Lage vorne mitzuspielen. Ansonsten müssen wir uns dem Diktat der Großen beugen, so und nicht anders wird es sein.
Sodas wir Global noch weniger zu sagen haben?
Natsch...
Du hast global sowieso nichts zu sagen.
Ich auch nicht.
Die EU gehört zurückgestutzt und Auswüchse beseitigt. In der Vergangenheit haben da die Natioanlstaaten viel zu viel einreissen lassen und das Einstimmigkeitsprinzip wurde in manchen Bereichen durchlöchert und aufgegeben, Am liebsten wäre es freilich manchen, würde es überhaupt abgeschafft, was das EU Parlament weiter stärken würde und die kleineren Staaten schwächen würde, weil im Parlament ja unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl die Sitze vergeben werden. Es ist daher wichtig, bei den kommenden EU Wahlen so zu wählen, dass diesem Zentralismus entgegengetreten wird und die EU nicht so viel bestimmen kann, wie es derzeit der Fall ist.
Unsere Probierung übt ZUDEM noch übertrieben brav vorauseilenden Gehorsam. So haben wir den höchsten Prozentsatz an Mi.granten, die dazu im höchsten Maß kriminell sind im Vergleich zu missratenen Ösis.
Und dann wehren sich noch einflussreiche Leute dagegen, wenn auch Herr Nehammer ENDLICH einsieht, dass BRUTALOS, die schon in frühem Alter einem 12jährigen Mäderl mit andauernden Gruppenvergewaltigungen (also RÜCKSICHTSLOSER physischer wie psychischer Gewalt) das Leben ruinieren, bestraft werden müssen.
Sollen diese brutalen Typen im Sesselkreis von einer wunderlichen Psychotante mit dem Zeigefinder ermahnt und dann zurück in ihre ver.brecherischen Kreise geschickt werden?
P. S.: Dass wir wegen der von der EU d i k t i e r t e n Sanktionen nicht einmal die mühsam erwirtschafteten Gewinne unserer Banken nach Öst. transferieren DÜRFEN, ist sowieso ein weiterer Gipfel!
Ex-Kanlzer Schüssel stellte es sich auch sehr gut mit Brüssel. Aber er wäre nie so ungeschickt gewesen, es sich mit Russland zu verscherzen - bekanntlich war er stolz auf den gemeinsamen Skiurlaub mit Putin.
@Philantrop_1, Sie arbeiten sich hier offensichtlich zum Lobbyisten der Banken und hier vor allem der RI hoch.
Was mich bei der EU aufregt:
Migration: Die EU Außengrenzen werden nicht ausreichend geschützt!!!
Währung & Klima: Wenn das Klima für die EU wichtig wäre müsste die EU die Kryptowährungen verbieten!!!
Kriminalität: Wenn die Sicherheit für die EU wichtig wäre müsste die EU die Kryptowährungen verbieten!!!
Teuerungen: Ich bin nicht einverstanden dass unser Geld massiv für die Rüstungsindustrie verwendet wird!!!
Sanktionen: Die EU sollte mehr Fokus auf Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina sowie Russland und Ukraine legen!!!
Aufgaben welche von der EU schnellstmöglich erledigt werden sollten:
Energieunabhängigkeit von Russland und Amerika!!!
Medikamentenunabhängigkeit von China!!!
Autobatterienproduktion in der EU!!!
Peter2012, die EU macht hier aber einiges:
@Migration: zukünftig werden Flüchtende an den Grenzen festgehalten und dort in Schnellverfahren durchgeführt. Das alles wurde letztes Jahr beschlossen.
@Währung und Klima: In der EU werden wenige Kryptowährungen geschürft, daher ist der Energiebedarf überschaubar.
@Kriminalität: aha, die Anzeigen bei der Polizei gehen seit Jahren zurück. Einzig Internet- und Wirtschaftskriminalität legen zu: https://bundeskriminalamt.at/501/files/2023/Linienversion_PKS-Praesentation_2022_v2.pdf
@Teuerung: Ja, jeder möchte das Geld nicht gerne in Rüstung investieren. Aber was hilft es. Russland, Iran, China ... Dazu der hybride Krieg mit Falschinformationen, Hacker-Angriffen, KI, Drohnen und Raketen. Ein Staat muss seine Bürger schützen können - auch militärisch. Die Gefährdung hat leider zugenommen.
@Sanktionen: Inzwischen ist der Gaspreis wieder auf dem Level von 2021. Die Teuerung ist auf gute 4% zurückgegangen - Tendenz sinkend.
@Linz2013
Island dort wird sehr viel Strom verbraucht welches klimaschädlich ist!!!
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/bitcoin-boom-der-kryptowaehrungen-in-island-kann-das-gutgehen-a-1199460.html
Kryptowährungen sind in der Kriminalität gut geeignet für Betrug und Geldwäsche!!!
@Peter2012, Island ist aber nicht EU-Mitglied.
@ Linz2013:
Da haben sie recht aber Island und die Europäische Union sind unter anderem durch die Mitgliedschaft Islands im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme am Schengen-Raum eng miteinander verbunden. Dadurch kann die EU schon auf Island einwirken!!!
Das Klima hat ja keine Grenzen bei Staaten!!!
Ja, die EU kann einwirken, aber nichts erzwingen. Außerdem boomt das Schürfen von Kryptowährungen in Island, weil das Land im Verhältnis zu seinem Eigenbedarf große Energieüberschüsse aufweist. Diese Überschüsse kommen aus Geothermie, also weitestgehend Klimaneutral. Und der Überschuss kann nicht exportiert werden, da die geografischen Distanzen zu groß sind.
"2021 stellten die isländischen Kraftwerke eine elektrische Energie von 19.614 GWh zur Verfügung. Diese wurde zu 70,38 % mit Wasserkraft, zu 29,58 % mit Geothermie, zu 0,03 % mit Windkraft und zu 0,01 % mit Öl gewonnen."
"@Migration: zukünftig werden Flüchtende an den Grenzen festgehalten und dort in Schnellverfahren durchgeführt. Das alles wurde letztes Jahr beschlossen."
Träum weiter!
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