BZÖ-Broschüre: Scheuch, Dörfler und Dobernig vor Gericht
KLAGENFURT. Nach jahrelangem juristischen Tauziehen hat der Prozess gegen die freiheitlichen Ex-Mitglieder der Kärntner Landesregierung Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig wegen der Causa BZÖ-Wahlbroschüre begonnen.
Ebenfalls angeklagt sind Stefan Petzner und zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft (LIG). Den Angeklagten wird Untreue vorgeworfen.
Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden zu Wahlkampfmaterial des BZÖ umgestaltet, finanziert vom Land Kärnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beziffert den Schaden in der Anklage mit 219.000 Euro. Der Gutachter Georg Jeitler hatte festgestellt, die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten.
Dörfler, er ist als FPÖ-Bundesrat politisch noch aktiv, wird zudem vorgeworfen, er habe bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft, Richter Christian Liebhauser-Karl hat vorerst 13 Verhandlungstermine festgelegt.
Großes Medieninteresse
Großes Medieninteresse hat am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Prozessauftakt in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre ausgelöst. Kameraleute und Fotografen drängten sich um die ehemaligen freiheitlichen Regierungspolitiker Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie Ex-Abgeordneten Stefan Petzner, bis der Vorsitzende Richter Christian Liebhauser-Karl die Verhandlung eröffnete.
Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber wirft den vier Freiheitlichen sowie den Vorständen der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), Rene Oberleitner und Johann Polzer Untreue vor. Auslöser ist eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die zu BZÖ-Wahlkampfmaterial umgestaltet wurden, finanziert allerdings vom Land Kärnten. Der Schaden beträgt laut Anklage mit 219.000 Euro.
Der Gutachter Georg Jeitler hatte festgestellt, die Broschüre hätte einen Nutzen für die Partei gebracht, jedoch so gut wie keinen Werbewert für Kärnten. Altlandeshauptmann Dörfler, er ist als FPÖ-Bundesrat politisch noch aktiv, wird zudem vorgeworfen, er habe bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu drei Jahre Haft. Der Schöffensenat stellte zuerst die Personalien der sechs Angeklagten fest, danach begann Pieber mit seinem Eröffnungsplädoyer.
Wo FPÖ draufsteht ist Häfn drin.
Petzner hat heute schon ein Geständnis abgelegt. Der will halt nicht mit den anderen Gaunern einsitzen gehen.
Herzliche Einladung an alle FP-Entrüstungsposter:
Bitte sich hier ebenso zu echauffieren!
Ist ja nur ein Einzelfall ...
Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig hier ...
weiters:
Meischberger, Rumpold, Westenthaler, Grasser ...
"Die strafrechtliche Aufarbeitung
der glorreichen Geschichte der Haider-FPÖ in Kärnten und im Bund
ist teils abgeschlossen,
teils dauert sie noch an.
Eine vollständige Liste ist hier nicht möglich.
Die Namen Scheuch, Meischberger, Rumpold, Westenthaler, Grasser seien als Gedächtnisstütze genannt.
Die Strache-Hofer-FPÖ von heute wird geltend machen,
dass sie damit nichts zu tun habe.
Die DNA ist aber sehr ähnlich:
dieselbe Opfermentalität ("Das System ist gegen uns"),
dieselbe populistische Aggression,
dieselbe Schwäche im Sachlichen.
Die FPÖ sollte sich da selbst besinnen."
(H.Rauscher,4.1.2017)
derstandard.at/2000050250766/Am-Ende-die-Fussfessel
Wie verhält es sich in diesem Fall mit der Kritik der Entrüstungsposter über ein "zu mildes U
Toll - und SPÖ/ÖVP/Grüne machen alles Richtig - oder meinst du das anders?
alles Einzelfälle, ...Opfer der Linkslinken Lügenpresse und von Gutmenschen, ... bitte fleißig blau wählen,... dann haben wir auch das ganze Jahr Sonnenschein wie in Kärnten, ...*ggg*
Ein Kerl wie Trump würde sofort aufräumen mit der Lügenpresse.
Viel Geld machen ohne Leistung ist doch nicht Schlechtes, immer heulen die Neider, aufgehetzt von der Lügenpresse.
Hoffentlich erhalten sie eine gerechte Strafe….
Das ist alles die Fortführung der völlig missratenen Aufklärung, bei der die Kirchenoberen und die Adeligen nie gestoppt worden sind sondern nur ausgewechselt.
Die Parteien sind die Rechtsnachfolger der Kirchen und so halten sich die Parteipolitiker auch für verpflichtet und für bevorzugt, ihre Partei über alles zu stellen. Mit allen verfügbaren Mittel und über die Bürger hinweg.
Sie stehen verdutzt vor einem Gericht, das ihre kleine Welt anzweifelt und genau genommen nur eine andere, adelige, kleine Welt repräsentiert, die sich ihre Gesetze selber schreibt.
Das typische Ende Blauer "Zukunftshoffnungen"
... während Sparbuch-, Bausparer- und Siftungsexperten in Kranken- oder Ruhestand entfleuchen.
Eh klar: Hilflos, wenns ums Eeingemachte geht. Ned deppat? LOL, ein Hohn.
Wenn es so einfach wäre.
Vor einigen Jahren habe ich Kirchenobere in den Medien erlebt, die ebenso verdutzt reagiert haben, dass sich die staatliche Justiz überhaupt erlaubt und erfrecht, in ihre Rechtshoheit hinein zu quatschen. Sie haben in die Fernsehkameras mit ihrem gewohnten Predigerslang hineinpalavert und nicht geahnt, was sie damit anrichten.
Damals ging es um einige Priester und Ordensleute, die sich an wehrlosen Kindern vergangen hatten.
Sie haben den Pfiff nicht gehört.
"Nützliche Idioten" dürfen alles, da spielt die Farbe keine Rolle.
Der kleinste gemeinsame Nenner ist Duckmäuser, Unmündige, Anhimmler, Rudeldeppen, Dazugehörende.
Nach allem, was man von Kärnten und diesen Herren in den letzten 10 Jahren gehört hat, vermute ich, es würde nicht die falschen treffen, wenn sie eine Strafe ausfassen.
Aber bei Dörfler war ja nicht mal bei der vorsätzlichen Ortstafel-Versetzungs-Aktion ein Straftatbestand erfüllt, weil der Vorsatz zur Tat fehlte weil Dörfler angeblich zu dumm war, zu verstehen, dass er damit Amtsmissbrauch begeht.
Dummheit schützt vor Vorsatz schützt vor Strafe.
Diesen "Trick" muss man leider auch bei den anderen Delikten hier erwarten...
3 Jahre das glaubt doch keiner nix bekommen sie die Ehrenmänner, bei uns in Österreich