Koalition: Kleine Erfolge in Untergruppen
WIEN. Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP können trotz etlicher Streitpunkte kleine Erfolge bei den Verhandlungen erzielen.
Am Dienstag tagen die Untergruppen zu Landwirtschaft, Umweltschutz, Verfassung und Familie, wo es laut APA-Informationen bereits in die Endabstimmung gehen dürfte. Ebenfalls in der laufenden Woche soll es bereits ein Treffen der Spitzengruppe mit den Parteichefs geben. Dort könnten heikle Themen wie der ORF, Sky Shield und Migration besprochen werden.
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Hatte es am Wochenende noch so ausgesehen, als gebe es zunehmend Streit zwischen den Verhandlern, wird seit Montag dennoch versucht, konstruktiv weiter an einer Koalition zu arbeiten. Immerhin blieben gegenseitig ausgerichtete Unfreundlichkeiten zu Wochenbeginn aus. Nach hinten verschoben haben dürfte sich der Zeitrahmen: Mittlerweile glaubt man auf beiden Seiten nicht, dass vor Mitte Februar eine Regierung verkündet werden könnte.
Immerhin: Jene Gruppe, die anfänglich die Themen Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik verhandelt hatte, wurde nun in kleinere Gesprächsrunden aufgeteilt. Zwar wetterte FPÖ-Obmann Herbert Kickl noch beim Neujahrstreffen seiner Partei gegen den grünen "Klimakommunismus". Aufgeschlossen zeigen sich die Freiheitlichen gegenüber erneuerbarer Energie. Das Klimaticket könnte zu einem "Österreich-Ticket" werden, so der blaue Wunsch.
"Heiße Eisen" werden Chefsache
Auch die thematisch breit aufgestellte Untergruppe "Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischen Islam" dürfte sich in manchen Punkten einig sein. Ebenfalls jene zu "Familie, Jugend und Frauen", die auch am Dienstag erneut zusammen kommt.
Wirklich "heiße Eisen" sollen dem Vernehmen nach aber zwischen den Chefverhandlern ausdiskutiert werden, die im Laufe der Woche wieder verstärkt kommunizieren sollen.
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In den Grinser vo m Kickl kann man viel hineininterpretieren :
zB die massiven Kürzungen in der freien Kulturszene, die eh nur den linkslinken Zeitgeist transportiert??
Umbenennung Klimaticket, 150 km/h auf der Autobahn. Da werden ja bereits extrem wichtige Themen behandelt.
Das sind nur die Themen zum Nebelschiessen!
Medienfreiheit, Innenressort, Skyshield, EU ...
das sind die Traumthemen der fp,
die sich vordergründig mit Namensänderung und Tempolimits beschäftigt!!
Das Foto zu. Artikel ist erschreckend!
"Das Gesicht ist der Spiegel der Seele." ...... ...... nicht immer, aber sehr oft!
Ein Bundeskanzler und sein Vize?
Sie mussen ja können ja auch keine " schönen Seelen" sein!!
Aber WO ist der Charakter??
Der spiegelt sich ja auch?
Sachliche Problemlösungen für das Gemeinwohl ( = politische Entscheidung )
erfordern ein Eitzerl Charakter. Oder was sonst?
Herz und Hirn!!!
Noch ein Blick auf das Foto?!
Na das ist wichtig: dass das Klimaticket dann Österreichticket heißt!
Gratuliere! Nur ja niemandem den Erfolg gönnen.
Sonst keine Sorgen?
Alle Problem gelöst?
Bildung? Gesundheit? Verteidigung? Wirtschaft? Justiz?
Denkt von den Koalitionsverhandlern eigentlich jemand an die Folgekosten dieser Umbenennung? Infobroschüren zum Klimatiket, Informationen im Internet, auf den sozialen Medien usw. müssen neu gedruckt/geschrieben werden. Wer trägt diese Kosten?
Der Secret Service wird kein Problem mit einer Zusammenarbeit unter einem Kanzler Kickl haben.
Befürchtungen, die Geheimdienste könnten ihre Zusammenarbeit mit einer Regierung unter Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) einstellen, hat der prominente Republikaner Mark Meadows entschieden zurückgewiesen. Im Gegenteil:
Er rechne mit einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Washington und einer FPÖ-geführten Regierung, sagte er am Rande der Amtseinführung von Donald Trump.
Also wenn Befürchtungen bestehen, dass alle Geheimdienstinformationen direkt nach Russland und China weitergegeben werden, wird der Herr Meadows wohl eine unbedeutende Einzelmeinung haben.
Kickl muss weg und zwar noch bevor er gekommen ist!
Kickl muss bleiben, bis er mit allen blauen "Systemänderungen" rausgerückt ist!!
Dann werden auch einige seiner Wähler sagen:"Wenn wir das SO gewußt hätten, dann hätt ma' n ned gwählt!!
"Kickl muss bleiben, bis er mit allen blauen "Systemänderungen" rausgerückt ist!!"
Unbedingt! Die Kickl-FPÖ muss jetzt bei den Koalitionsverhandlungen KONKRET und im Detail, schwar auf weiß, zeigen, was Sie für ALLE Österreicherinnen und Österreicher Gutes tun will und vor allem wie. Die Zeit der leeren Versprechungen und Worthülsen ist jetzt vorbei.
Die Fans des Kickl- Clans beschweren sich immer wieder über den " Hass" der Linken.
Lässig, wie diese Kickl-Fans legitime Kritik sofort als "Hass" wegschieben!
Diese Dialogverweigerung dieser Leute steht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren totalitären Anspruch und ihrer eingebildeten Opferrolle!!
Diese emotionale Spiel zieht schon längst nicht mehr. bzw. nur bei den Bierzeltlern!!
In den Koalitionsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit MÜSSEN die Kickler schon mit hard facts aufwarten!!
Was dann als " kleine Erfolge" herauskommt ,
ist schlimm genug!!
Auch anderswo überwindet man den Hass gegen Andersdenkende: CDU-Chef Friedrich Merz verspricht eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Noch in dieser Woche sollen zwei Anträge und ein Gesetzentwurf zur Migrations- und Asylpolitik im Bundestag eingebracht werden – unabhängig davon, wer zustimmt. Fällt die Brandmauer?
Ja, die CDU ist dank Merz jetzt genau dort, wo die AfD sie immer schon haben wollte - als ihre Zweitausgabe.
Wenn man Merz und Söder so reden hört glaubt man, dass die CDU und CSU ganz neue Parteien sind, dass keine dieser Parteien 2015 in Regierungsverantwortung stand als dieses Schlamassel mit der illegalen Migrtion begann und damit somit überhaupt nichts zu tun haben. Auch mit dem Umstand, dasss für die Integration in D viel zu wenig gemacht wurde und die Situation jetzt so ist, wie sie ist, haben die CDU/CSU, die bis 2021 in Regierungsverantwortung standen, natürlich auch nichts zu tun. Schuld an dieser Misere sind andere (SPD, Grüne Linke, FDP, Weihnachtsmann, usw.).
Warum weist niemand mit Fakten diese beiden Herren Merz und Söder in die Schranken?
Söder leistet sich zwar ein Beiwagerl von den Freien Wählern als Sündenbock, ansonsten macht er in Bayern auf Franz-Josef Strauß - rechts von ihm ist kein Platz!
Und er hat sich ohnehin mehr aufs Grünen-Bashing verlegt als irgendwo Verantwortung und konstruktives Mitwirken zu zeigen.
10 Kommentare im Anhang.
Aus unterster Linker Schublade.
Grauslich.
@camouflage, Sie regen sich auf über Kommentare aus der untersten linken Schublade? Spielen den Entrüsteten?
Soll ich Ihnen ein paar grausliche Kostproben von Aussagen aus der untersten rechten Schublade von Kickl, Vilimsky etc. aufzählen?
Wenn Ihr FPÖler das Echo Eurer unterirdischen verbalen Ergüsse nicht vertragts, dann dürfts halt nicht so in den Wald hinein schreien!
Haben sie sich wieder ein paar Grauslichkeiten ausgedacht wie man die Freiheit der Österreicher nach dem Vorbild Russlands beschränken kann?
das Foto zeigt, daß die Oön kein Freund von kickl sind.
niemand, der unfallfrei geradeaus denken kann, ist Freund von kickl. Man muss sich nur das selbstgefällige, grenzdebile Grinsen ansehen. Das ist nicht nur auf dem Foto so, sondern permanent vorhanden, außer er setzt ein hasszerfressenes Gesicht auf.
Da haben sie ihm eh geschmeichelt. Ich kenne viele Fotos von ihm mit irrem Blick.
Alleine für sein blödes Grinsen könnte ich .....
Blödes Grinsen verursacht keine Schäden.
Aus dem „Klimaticket“ wird das „Österreichticket“ ?
Wenn das die einzigen Sorgen des Rumpelstilzchen sind, beweist es abermals wie ungeeignet es ist.
"Patriotismus" so weit das Auge reicht! Happy Horse Kickl schaut auf uns!
„Die österreichische Nation ist eine ideologische Missgeburt.“ Vor so mancher Bude ist die deutsche, nicht die österreichische Flagge gehisst.
So schaut deren „Patriotismus“ aus.
Nun ja . . . hat doch sein Vorbild Trump den Golf von Mexiko auch sofort umbenannt. Das sind doch gaanz wichtige Schritte. 😏
noch nie sah man so deutlich das die ÖVP eine Partei der Superreichen Banken und Versicherungen ist👎
Schreiben Sie von der Verhinderung einer Bankensteuer?
und Privilegien/ Schlupflöcher
nicht umsonst sind viele Politiker in deren Vorständen
schauen sie sich mal lieber die genauen Berechnungen an: gemäß des kickl8fpö-Programms werden kleinere und mittlere Haushalte resp. Einkommensgruppen ein wesentlich geringeres Netto-Einkommen haben. Die trifft die fpö-Strategie am meisten. Lustig, dass das deren Wähler sind,
Wie Doof san eigentlich die Medien immer solche Provokante Bilder zu zeigen,fürchterlich!!!!
Die beiden schauen einfach nicht anders aus.
Sollen sie deren Aussehen mit Photoshop verändern ?
Kriegen sie so nicht auch schon genug Fakenews untergejubelt ?
unbearbeitete Bilder zeigen nun einmal die Realität. Und hier wieder sehr deutlich die gruselige Selbstgefälligkeit und dümmliche Arroganz von kickl.