Erstmals blinde Richter in Österreich
WIEN. Das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht, das am 1. Jänner 2014 seine Arbeit aufnehmen wird, bringt gleich eine weitere Premiere mit sich: Für das Gericht wurden erstmals in Österreich zwei blinde Richter bestellt.
Einer von ihnen ist Alexander Niederwimmer. Er sei stolz auf seine Ernennung, vor allem, da er wisse, dass beim Auswahlverfahren auf seine Behinderung keinerlei Rücksicht genommen wurde, sagte der Linzer bei der gestrigen Pressekonferenz in Wien. Der bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich tätige Jurist betonte, dass die fehlende Sehkraft keinerlei Einschränkung auf seine Arbeit habe, auch nicht bei seiner derzeitigen Tätigkeit bei der Polizei. „Ich habe nicht als Blinder, sondern als Rechtskundiger entschieden“, betonte der 46-jährige Linzer auch im Gespräch mit den OÖNachrichten. „Ich bin kein Sozialprojekt!“ Das Aussehen von Betroffenen sei für eine Beurteilung von Sachverhalten nicht relevant.
Von seiner anstehenden Ernennung erfahren hat der Jurist am Montag der vergangenen Woche. „Ich war anfangs fast schockiert, denn ich hatte eigentlich nicht damit gerechnet, dass es etwas wird“, sagt er. Seine Arbeit in der Landespolizeidirektion Oberösterreich, wo er noch bis Jahresende tätig sein wird, mache er jedenfalls sehr gerne. Beim Bundesverwaltungsgericht beworben habe er sich, um „sozusagen das System mit mir zu konfrontieren“. Beim Verfahren sei es dann rein um die fachlichen Kompetenzen gegangen. Niederwimmer verweist auch darauf, dass es in anderen Staaten Europas blinde Richter und Staatsanwälte schon länger gibt. So ist zum Beispiel der Oberstaatsanwalt von Paris erblindet. In Deutschland gibt es ebenfalls schon blinde Richter.
Welche Fachbereiche er genau am Bundesverwaltungsgericht übernehmen wird und wo genau er tätig sein wird, weiß Niederwimmer noch nicht. Das werde erst bei einer Geschäftsordnungssitzung festgelegt. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Wien auch Außenstellen in Graz, Innsbruck und Linz haben wird, ist es durchaus möglich, dass Niederwimmer in Linz arbeiten wird: „Das hoffe ich“, sagt er dazu.
„Historischer Schritt“
Auch der zweite Richter, Gerhard Höllerer, sagte gestern in Wien , ein blinder Mensch habe in diesen Bereichen keine Einschränkungen. Er blickt auf eine 26-jährige Tätigkeit als Jurist im Wissenschaftsministerium zurück. Seit 2012 war der Ministerialrat stellvertretender Leiter der Ombudsstelle für Studierende. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, betonte, die blinden Bewerber hätten wie alle anderen auch das Auswahlverfahren durchlaufen. Mit der Ernennung sei ein „historischer Schritt“ gesetzt worden, er hoffe, dass dies nun auch sofort zur Normalität werde, sagte Perl.
Begrüßt wurde die Bestellung der beiden blinden Richter von Politik und Justizvertretern. (nie)
Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich
Im Zuge der Verwaltungsgerichts-Reform werden mit Jahreswechsel 120 Unabhängige Senate und Sonderbehörden in elf Verwaltungsgerichten aufgehen: neun Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht. Asylgerichtshof und Finanzsenat werden aufgelöst.
Das Bundesverwaltungsgericht wird insgesamt ein Team von 168 Richtern haben.
Die neuen Verwaltungsgerichte sind Rechtsmittelinstanzen gegen Entscheidungen der Behörden und dienstrechtliche Angelegenheiten von Beamten. Höchstgericht darüber bleibt der „alte“ Verwaltungsgerichtshof.
daß auch diese Beiden nur wegen dem richtigen Parteibuch die Stelle bekamen. Seit 70 Jahren werden RICHTER UND STAATSANWÄLTE von ROTSCHWARZ bestellt. Deshalb rennen ja Faygmann und Berlakovich immer noch frei herum.
Blinde Richter, homo Richter, Richter die Schafe oder Kinder mögen...
Wichtig für einen Richter ist bloß das er seine Aufgaben gut erfüllt und sich seinem Parteibuch nicht allzu verpflichtet fühlt.
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für Mag. Niederwimmer, der beste Polizeijurist den Oberösterreich hat(te)!
Gratulation an Hr. Niederwimmer
Seine fachliche Kompetenz ist herausragend. Als FW Mann habe ich einige Einsätze mit Ihm miterlebt. Besser gehts nicht. Menschlich eine Größe, sachlich, kompetent. Ein Vorbild für alle.
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... die beiden Herren sind blind, warum brauchen sie dann eine Brille? Oder sind sie "nur" sehr schwer sehgeschädigt? Nicht falsch verstehen, ich meine das als ernste Frage - kenn mich mit Brillen ned so sonderlich aus...
Man nimmt - wenn man blind ist - trotzdem eine Brille mit ungeschliffenem Glas, um seine Augen zu schützen. Wenn man zB in einen überhängenden Ast rennt, droht eine massive Verletzung des Auges. Darum nimmt man "Schutz"Brillen.
Danke für den Hinweis, jetzt bin ich doch wirklich schlauer geworden...
daß auch sehende Richter Blind sind
sogar blind sein.
Das es Richter ohne Parteibuch ohnehin nicht gibt, ist es wohl egal ob derjenige blind oder taubstumm ist.
Wichtig ist bloss, dass er lesen und reden kann um das gefällige Urteil zu verkünden.
...soll es dem Vernehmen nach geben...
S einen tollen Einfaltsreichtum hàtte ich einen Einfaltspinsel gar nicht zugetraut.
für die korrekte Anwendung der Fälle der deutschen Sprache!
damit dem Ariertum des Kuhhirten genüge getan werden kann.
PS: Es gibt auch viele dumme Wichtigtuer die der deutschen Sprache mächtig sind.
blinde Richter gabs scho immer
der Niederwimmer war gut in seiner frühere funktion als polizeisprecher ...
aber eines ist schon auch klar, die "sehenden blindgänger" bei gericht sind auch noch immder da!?
die sehenden blindgänger sind gefährlicher,trotzdem viel freude in der neuen position!
funktion und aufgabe als richter - seit der umstrukturierung und den personalrochaden in der polizei, ist es still um ihngeworden.