Regierung zurrt Sparvorgaben fest
WIEN. Finanzrahmen schreibt Ressorts 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen vor.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) legt heute im Ministerrat den neuen Finanzrahmen vor: Die Budgetvorschau wird damit um ein Jahr, bis 2019, erweitert.
Die Eckpunkte sind bereits bekannt: 1,1 Milliarden Euro will die Regierung, wie berichtet, zwischen 2016 und 2019 einsparen, 700 Millionen Euro beim Bund, 400 Millionen in den Ländern. Wo konkret gespart wird, das verrät die Regierung noch nicht. Festgelegt werden nur die Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts. Ihre Sparpläne verhandeln die Minister mit Schelling bis zum Herbst.
Beamte: Keine Nulllohnrunde
Zuletzt galten der Öffentliche Dienst und die Förderungen mit 400 Millionen bzw. 200 Millionen Euro Einsparungen als potenzielle große Brocken. Besonders bei den Beamten gab es heftige Proteste.
Gestern schickte Bundeskanzler Werner Faymann (SP) besänftigende Signale: Eine Nulllohnrunde bei den Beamten schloss er aus. Es gehe "vielmehr um weniger Nachbesetzungen und effizienteren Einsatz bei neuen Aufgaben".
Nicht vom Tisch ist die Debatte um eine höhere Unterrichtsverpflichtung von Lehrern, wie im OÖN-Interview am Wochenende auch Schelling bestätigt hatte.
Trotz Sparvorgaben hat Schelling auch Positives zu vermelden: Das für 2016 angepeilte strukturelle Nulldefizit wurde vorzeitig erreicht. Laut Finanzministerium betrug das Defizit im Vorjahr 0,5 Prozent, statt, wie erwartet, ein Prozent. Die EU spricht ab 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung von einem strukturellen Nulldefizit.
Im aktuellen Finanzrahmen neu einpreisen muss die Regierung die Gegenfinanzierung der fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform, die Kosten des Hypo-Abbaus und die noch nicht fixierte Finanztransaktionssteuer, aus der man ab 2016 jährlich 500 Millionen Euro budgetiert hatte. (jabü)
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pfeifen zu seinen Sparmaßnahmen.
Zuerst fahrn die Regierer (Exekutiven) drüber über das Parlament, über die Ländergesetzgeber und dann auch noch über ihre Nachfolger.
Bleder Schmäh.
Spitzmunderl hat er auch schon. Er wird schon langsam ein echter Politiker!
Durch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des OGH und des VwGH ergibt sich derzeit für die Praxis die unangenehme Situation, dass die Arbeitnehmer zwar keinen Rechtsanspruch auf eine höhere Überstundenentlohnung unter Einrechnung der Schmutz-, Erschwernis-,und Gefahrenzulage, sowie Montagezulage haben, dass der Berechnung der SV-Beiträge aber diese höhere Überstundenentlohnung zugrunde gelegt werden muss. (Siehe Lexis Nexis) Den Arbeitern Steuern und Abgaben abziehen, wofür sie gar keinen Lohn erhalten. Das ist die österreichische Praxis. Weniger Lohn und Abgaben auf etwas, was man gar nicht einnimmt. Das ist die Gerechtigkeit, weil die Mindest-KÖST bei den Ges.m.bH`s auch für Arbeiter gelten muss? Wieso kommt die Wahrheit in keinem Zeitungsartikel vor? Ist der Inseratenentzug das Druckmittel. Angeblich ist der Schelling ja aus der Wirtschaft. Er weiß aber nicht, wie die Abgabeneintreibung funktioniert. Langsam glaube ich, dass er nur bei seiner Arbeit eine Wirtschaft hat