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Chaostage in der Innenpolitik: Alle Entwicklungen im Überblick
WIEN. Nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen und Nehammers Rücktritt hat Van der Bellen FP-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir berichten per Liveblog.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ nach einem ausführlichen Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ebendiesen mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die ÖVP will ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen, stellte der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker schon am Vortag klar. Es ist davon auszugehen, dass FPÖ und ÖVP nun Gespräche aufnehmen werden.
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Wenigstens ist der EU-K r i e c h e r und Abkömmling einer degenerierten Aristokratendynastie Spaltenberg dann weg
!
WARUM haben die schwarzen nicht Franz Fischler den ehem. EU Kommissar aufgestellt ?
Einer der WERNIGEN Politiker mit Charakter, das wäre gut für Österreich, der hat nun auch noch ANSTAND - verlässt der nicht die Partei nun?
Es kann doch nicht sein dass 1/3 der Wähler, NICHT der Österreicher nun uns so blamiert! 🙈🙈
Haben die zuletzt Verhandelnden nicht kapiert dass Österreich über dem Maßstab lebte und sich etwas tun muss, dass nun nix geschieht, sahen wir bei Ibiza, einer Bank in Kärnten - setzt bei so vielen Wählern das Hirn einfach aus beim Kreuzerlmachen ?
Aus Protest könnte man auch einige andere "Kleinparteien" wählen aber das kapiert bei den Bierzelttypen NIEMAND ! 🤮
An alle Demonstranten vor der Hofburg:
Egal ob ihr die FPÖ oder Kickl hasst oder nicht; was wäre denn eure Alternative? Und ein Österreich ohne Regierung kann es in der aktuellen Situation ja wohl nicht sein.
Alle Anderen hatten ihre Chancen. Diese hat man stümperhaft, hochnäsig und unprofessionell verspielt.
WÄHLERTÄUSCHUNG, GLAUBWÜRDIGKEIT, VERTRAUENBRUCH:
1) Bekanntgabe des Budgetdefizits (ÖVP+GRÜNE) kurz nach der Nationalratswahl 29.09.2024!!!
2) Nicht mit Kickl!!! ÖVP -> Was heute gilt, gilt morgen nicht mehr!!!
3) Wie kommt die FPÖ dazu das Budgetdesaster der ÖVP + GRÜNEN aufarbeiten zu müssen?
Für Kickl und die FPÖ besteht die Gefahr wenn die Bevölkerung keine Verbesserung bekommt sondern Verluste erleidet sehr viele Wählerstimmen bei den künftigen Wahlen zu verlieren!!!
Der bzw. die Wählerin muss sich in Zukunft die Frage stellen:
Was ist wichtiger:
Die Menschen oder Unternehmergewinne???
System: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren!"
Stiftungen,
Gewinne in Energieunternehmen,
Gewinne am Bankensektor,
.....
Chaostage?
Nein, es läuft nur das ab, was viele vor 100 Tagen angekündigt haben.
Mit sachlichen Argumenten.
Dass eine 3er-Koalition mit dieser Babler-SPÖ nicht klappen wird, war doch von Anfang an klar.
Man sollte sich in der österreichischen Innenpolitik ganz einfach öfters der Realität stellen.
Nicht alles kann man aussitzen, und die Probleme wachsen in der Zwischenzeit nur noch weiter an.
Bundeskanzler Karl Nehammer tritt am 10.01.2025 zurück und ab 21.01.2025 droht ein EU Defizitverfahren!!!
Heute Tag der 2 scheinheiligen Parteien.
Grüne und Rote?
Chaostage, Staatskrise.... genau deshalb mißtraut man den Medien, es gibt weder Krise noch Chaos.
VdB war Hauptverursacher, dass sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, erst mehr als drei Wochen nach der Wahl erteilte er den Auftrag. Mittlerweile sind 11 Wochen also 77 Tage vergangen, was sollen diese hysterischen Schlagzeilen, die längsten Verhandlungen hatten eine Dauer von 100, 102, 124 und 129 Tagen.
Empfehle, sich den Schaum vom Mund zu wischen und etwas objektiver an die Dinge heranzugehen: Babler ist nicht nur in der Sache hoffnungslos überfordert, sondern -gemeinsam mit dem linken Lager der SPÖ -Null bereit, die notwendigen Reformen etwa im Pensionsbereich durchzuziehen. Kickl-und ich rede nicht von der gesamten FPÖ- ist unberechenbar, wirtschaftspolitisch völlig unbedarft ( drum hat man auch das ÖVP-Wirtschaftsprogramm 6 Wochen vor der Wahl 1:1 abgeschrieben) und vor allem jemand, der Mitbewerber und Andersdenkende verbal vernichtet-und sich dann scheinheilig wundert, dass niemand mit ihm im Hof spielen will. Allein die NEOS stehen neben der ÖVP für den dringend notwendigen Turnaround. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen wird das Verhalten der ÖVP durchaus nachvollziehbar, zumal es jetzt um Österreich geht….
Die Parteien verbauen sich die Zukunft wenn sie andere Parteien ausgrenzen!!!
Wenn ich mir die paar verkrachten Persönlichkeiten da so anschaue vor der Hofburg, sehe ich erst wie notwendig wir einen Blau-Schwarzen Neustart für eine vernünftige Republik brauchen.
Gratuliere- die dürften absoluter Insider sein. Von nix Ahnung weil kein Einblick aber die“Wahrheit“ verkaufen wollen- scheusslich
Und schön brav diejenigen denunzieren, die nicht rechtsgerichtet sind. Wie's das FPÖ-Parteibüchl vorschreibt.
In Echtzeit können wir beobachten, ob die ÖVP nach dem Budget und der Wirtschaft in Österreich auch noch den demokratischen Rechtsstaat und die Demokratie an die Wand fahren wird. Erneut hat sie auch wieder den Großteil ihrer WählerInnen belogen. Vor der Wahl hieß es, man werde nicht mit Herbert Kickl koalieren. Wie schon in der Steiermark, in NÖ und in Salzburg tut die ÖVP nun das genaue Gegenteil. Wieso gibt es noch jemanden der diese Partei für verantwortungsbewusst, ehrlich oder gar wirtschaftskompetent hält? Interessantes Phänomen jedenfalls.
Ich habe selber einen Fehler gemacht, denn meine Frau und ich sind 52 Jahre verheiratet und wählen die große Koalition von SPÖ und ÖVP für die Bundesregierung. Durch die persönliche Begegnung mit SPÖ Chef Andreas Babler, wollte ich schon meine Frau für eine SPÖ Stimme überzeugen, aber durch die Aussagen der ÖVP, niemals mit dem Sprücheklopfer, hat mich so überzeugt und im Endergebnis sind wir mit den Stimmen in gleicher Position, eine Überredung war daher nicht notwendig!
Nun wird die Stimme meiner Frau zum Steigbügelhalter und ich hörte die Reihenfolge der unbeliebtesten Berufe mit 1. Waffenhändler, 2. Zuhälter, 3. Politiker und möchte aber feststellen, dass es auch sehr gute Politiker gibt, egal welcher Partei, aber dieses mal fühle ich mich von der ÖVP betrogen, meine Frau werde ich in Zukunft bitten, auch die SPÖ zu wählen! Mein Vater war erster FPÖ Gemeinderat in Obertraun, auch FPÖ Dr. Andreas Rabl, Bürgermeister von Wels, bekommt meine Stimme, aber nicht der FPÖ Sprücheklopfer!
Lesen sie mal die Stellungnahme der NEOS wie sich Babler in den Verhandlungen aufgeführt. Cholerisches herumschreien, proletenhaftes drohen, unberechenbare Verhandlungsführung, Dupierung der eigenen Verhandler. Zusammengefasst ganz klar jemand der der Rolle und der Aufgabe nicht gewachsen ist. Solche Politiker darf man nicht wählen.
Ihr Fehler, dass Sie mit Ihrer Frau seit 52 Jahren verheiratet sind, lässt sich leicht korrigieren!
Mutig sind Sie jedenfalls, wenn Sie zugeben, den Babler wirklich gewählt zu haben.
Übrigens hat es der Andi Babler auch nicht gerade so mit Berufen und Ausbildungen.
Die "Omas gegen rechts" stehen schon bereit.
Die werden in nächster Zeit viel zu tun haben -
Mir kam der Gedanke bereits gestern, dass rechtschaffene Kaufleute nun wohl ihre Auslagen wieder verbarrikadieren, und alleinerziehende Mütter um ihre geparkten Autos fürchten müssen. Die Anarchisten unter dem Protestdeckmäntelchen werden wohl nicht nur Donnerstags für unruhige Zeiten sorgen.
Ich danke denen jetzt schon dafür!
Warum hätte man einen linksextremen Vizekanzler akzeptiert?
Sofort de Pension einziehen, de Schulden zurück zahlen san von der damaligen jungen Generation
Der ÖGB hat das Drehbuch bereits übermittelt.
Gab es nicht ähnliches in NÖ?
Die SPÖ fühlte sich schon sicher in der Regierung, weil man glaubte, die ÖVP kann ohnehin nur mit der SPÖ in die Regierung.
Wenn die FPÖ zb nicht den Innenminister stellt, kann sie gleich wieder einpacken. Die ÖVP wird ab Minute 1 wieder ihr Spiel wie gegen jeden Koalitionspartner beginnen.
Es ist dies das Resultat eines Prozesses, der bereits in den 1980er-Jahren begann und seither eigentlich nie aufhörte. Anstatt die FPÖ politisch mit den besseren Argumenten und vor allem einer guten Politik, vor allem in der Migrationsfrage, zu bekämpfen, wurde ihr systematisch ein Platz auf Augenhöhe im Spektrum der demokratischen Parteien verweigert.
Eine besonders ungute Rolle kommt in diesem Kontext vielen sogenannten Qualitätsmedien, die den Kampf gegen die FPÖ zu ihrer offiziösen Agenda gemacht haben und damit Teil des Problems und nicht der Lösung geworden sind.
Ja, ich denke auch, dass der grassierende sogenannte Meinungsjournalismus das Vertrauen der Bürger in die Systemmedien, ja ich nenne es mittlerweile so, nachhaltig erschüttert hat. Eine Rückbesinnung auf objektiven Journalismus und das hintanstellen von persönlichen politischen Meinungen in Redaktionen ist überfällig. Eine Abschaffung von ORF Gebühren und Medienförderungen könnte da eventuell helfen?
P.s. und kickl war Teil davon
Stocker
„“Gesprächen werden wir uns sicher nicht verweigern, aber ganz klar ist, dass auch heute gilt, was wir gestern gesagt haben, und das wird auch morgen nicht anders sein, dass wir mit Herbert Kickl in Regierungsverantwortung keine Zusammenarbeit haben werden.“
Das Mantra "Keine Koalition mit der Kickl-FPÖ" hält auch am Wahlabend
Das war die letzte Wahl zu der ich gegangen bin. Verarschen können die sich selbst.
Dreimal sprengte die FPÖ…
Mit zahlreichen Skandalen, Betrügereien und anhängigen Gerichtsverfahren, jedes Mal mit einem „Saubermann“ und „Reformer“ an der Spitze- wie lautet die Definition von Dummheit?
Kurz, Blümmel,Kern lauter Saubermänner ja eh wie du glaubst .
Spö oberösterreich hat schon in Stöger Lois mobilisiert de ham schon alle verbrannt- de Sozis san am Aussterben
Der Name ist offensichtlich Programm…
Diese Wände Hälse in der ÖVP sind nicht mehr auszuhalten. Jetzt haben sie ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Bei den anderen Parteien weiß man zumindestens woran man ist. Die ÖVP ist ein Scherbenhaufen denen es nur um Machterhalt geht. Hoffe nur das sie von den Wählern entsprechend abgestraft werden.
naja, was wäre ihre Option, Neuwahlen? Was wäre dann anders?
Ah hat eigentlich irgendjemand was von den sinnlosen Grünen gehört? ;-) Kann gerne so bleiben.
Die haben sich verirrt
Die 🚥 -ausgefallen
Ne- nur ihr hirnloser post ist zu lesen
Es ist einfach großartig. Alle Versuche des Systems die Reinigungskraft der Demokratie zu negieren sind gescheitert. Heute ist ein großer Tag für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nun gehen wir an den Wiederaufbau einer vernünftigen Gesellschaft und einer Republik für und nicht gegen die Bürger. Blau-Schwarz hat ein schweres Erbe und alle Bürger werden ihren Beitrag leisten müssen. Aber die Bürger machen das gerne, wenn sie das Gefühl dass nicht mehr gegen die normalen arbeitenden Steuerzahler Politik gemacht wird. Auf in neue gute Zeiten.
Wenn Kickl Kanzler wird,
dann lediglich ein Kanzleroid!
Er hat zwar nun "ach, mit großem Bemühen" Hegel studiert.
Dass er nun " so klug ist als wie zuvor", das ist Philosopenschicksal!
Zum Kanzler schon gar nicht zum Volkskanzler qualifiziert ihn sein Hegelstudium!
Warum nicht? Lasset uns Hegel folgen:
Der/ das Kanzleroid versteht sich selbst als 100% ige Antithese zu aler vorhandenen politischen Realität!
Die These des Kanzleroids Kickl ist euphrmistisch formuliert als rückwärtsgewandt = Retropolitik zu bezeichnen!
Verbalradikale Antithese gemeinsam mit einer Retropolitik als dialektische These reicht aber nicht zur Hegelschrn Synthese schon gar nicht wenn sich Kickl als Kanzleroid dran versucht!!
Seisdrum, wie auch immer Kickl wird die 28% bei der Wahl, die 35% lt. Heutiger Umfrage hoffentlich bzw. schwerlich in apokalyptische 51% steigern können!
Jachwe mecht abhieten!
Zur info: Dialektische Philosophie : These, Antithese, Synthese.
Oida???
Auch Roten werden sich wieder anbiedern.
I moa ned! Sind ja nicht alle Burgenländer!
??? Häää wann warad denn des schon amoi gewesen?
SPÖ war bereit mit der FPÖ zusammenzugehen, um Kurz auszubooten und sich als BKin mittels FPÖ küren zu lassen - die SPÖ ist keinen Deut besser als andere Parteien.
Einige Landeshautleute und leutinnen haben bereits die Blauschwarzzungenkrankheit,
dass jetzt der nackige Stocker sich mit selbigen blauschwarzungenvirus herumschlagen muss, ist schon ein erbarmenswertes Politikerschicksal!
Nehammer blieb und bleibt dieses /diesen 4us immun und erstrecht der Babler!
Dafür sollte die SPÖ bei den nächsten Wahlen, wann auch immer belohnt werden!
Egal was kommt, wenn jetzt die SPÖ mit Babler nicht zulegen kann, dann ist am Verstand der Wähler zu zweifeln.
FP und VP liefern sich ein Match um die Macht mit open end.
Bablers SPÖ, NEOS, GRÜNE stehen in Warteposition!
Wenns zu Neuwahlen kommt, dann wirds die Stunde der SPÖ und der GRÜNEN!
Die Frage ist WOHIN die frustrierten VPler mehrheitlich wandern?
Zur FP, zur SPÖ,
zu den GRÜNEN, zu den NEOS??
Das hättens gerne, spielts aber nicht.