"Blaues Gift für Wirtschaftsstandort": ÖVP zerpflückt FPÖ-Programm
WIEN. Kein gutes Haar haben am Dienstag erwartungsgemäß ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger am Wahlprogramm der Freiheitlichen gelassen.
"Das Programm ist ein widersprüchliches und gegensätzliches und wird dieses Land nicht weiterbringen", findet Stocker. Egger nannte es gar "blaues Gift für den Wirtschaftsstandort"
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Die Freiheitlichen, die in Umfragen seit geraumer Zeit vor der ÖVP auf dem ersten Platz liegen, hatten am vergangenen Mittwoch ihr Wahlprogramm unter dem Schlagwort "Festung der Freiheit" präsentiert. Den Titel findet Stocker "verstörend": "Festung und Freiheit - das geht nicht zusammen." Zudem sei darin viel enthalten, was im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits lange vorgesehen sei. Kickl habe abgeschrieben, meint Stocker: "Kopiert heißt aber nicht kapiert." Gebe es doch gehörige Auffassungsunterschiede.
"Alarmierend"
Etwa fürchtet Stocker, dass Kickl mit seinem Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Volksinitiativen die repräsentative Demokratie abschaffen wolle. "Nicht weniger alarmierend" sei die Forderung nach Abschaffung der Briefwahl, damit würden viele vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kopfzerbrechen bereitet Stocker auch die blaue Forderung nach Abschaffung von Zensur im Internet: "Dahinter steht für Kickl, dass Hass im Netz weiter bleiben soll", so der schwarze Generalsekretär.
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Auch die Beschränkung internationaler Gerichtshöfe lehnt die ÖVP ab. Und in Fragen der Sicherheitspolitik sei Kickl ein "Geisterfahrer". Besonders sichtbar werde das bei der blauen Ablehnung der European Sky Shield Initiative (ESSI). Diese soll die heimische Bevölkerung künftig nicht nur vor ballistischen Raketen, sondern auch vor Drohnen schützen, argumentierte Stocker.
Kickl habe von Nehammer abgeschrieben - und zwar nach dem Motto: "Gut kopiert ist besser als selbst schlecht gemacht", sagte Egger. Dabei hätte die FPÖ mit Kickl in den letzten Monaten und Jahren die Möglichkeit gehabt, für Unternehmer notwendige Beschlüsse mitzutragen. Das sei aber weder bei der Investitionsprämie noch bei der Teuerungsprämie oder bei der Senkung der KöSt passiert. Daher seien die Forderungen der Freiheitlichen "unglaubwürdig", Kickl ein "politischer Wendehals".
Wenig Sympathie ließ Stocker aber auch für die SPÖ unter deren Chef Andreas Babler durchblicken: "Eines will ich dem Land aber auch nicht antun, dass die Republik dieselben Zustände erlebt wie die Partei SPÖ." Babler könne nicht einmal in seiner eigenen Partei für Ordnung sorgen, wie soll er dann das Land führen, meinte Stocker.
Gleiches hat gestern ein Wirtschaftsexperte im Standard-Podcast geschrieben.
Er hat sinngemäß gesagt, dass das FPÖ-Wirtschaftsprogramm alle anderen in Sachen Luftnummern und nicht finanzierbar übersteigt.
Nicht nur von Wirtschaft besteht die FPÖ wenig - Innenminister Karner von der Volkspartei hat auch niedrigere Anerkennungs-Quoten als Kickl damals, obwohl der blaue Möchtegern im Wahlkampf wieder das Blaue vom Himmel verspricht
Lustig anzusehen, wie sich die Schwarzen und Blauen gegenseitig niedermachen. Nach der Wahl gehen sie dann wieder auf Kuschelkurs. Ein erbärmliches Schauspiel. Die Bevölkerung hat sich was besseres verdient!
...herr stocker, egger, gerstl, hanger, wöginger und sonstige, allgegenwärtige "radau-brüder" !!!
...das "kabarett simpl" sucht nachwuchs-talente !!!
...die grosse chance für euch !!!
... denn nach der wahl werden sich viele von euch um neue jobs umsehen müssen !!!
...vorbei ist's dann mit dem "abcashen" (10.000 euro monatlich x 14) für's nichts tun !!!
Den Schwarzen geht der Hintern auf Grundeis. Alles was zum verkehrt machen ist hat die Övp forciert, und nun andere Parteien schlechtmachen. Wie sagt so schön die Stimme aus dem Raucherkammerl?
"So sind wir nicht", genauso seid ihr!
Die schlechteste Regierungsform war ÖVP-GRÜN. Die ÖVP ist zur Beamtenregierung verkommen. Vielleicht übernimmt nun doch die FPÖ auch Regierungs- und Wirtschaftsverantwortung. Das ist für mich die einzige Hoffnung für die nächsten 5 Jahre. Ansonsten wird die EZB und Weltbank die Budgetziele vorgeben. Da hätten wir dann sozusagen einen Masseverwalter. ÖVP und GRÜNE bringen auch das zusammen.
Die FPÖ übernimmt Verantwortung?? Das wär ja mal ganz was Neues🤣
Wirtschaftsverantwortung 😁 - mit der FPÖ FESTUNGS-Philosophie das man niemanden braucht und schon gar keine anderen EU Länder ist es bei einer tlw. 90% Exportquote in vielen Industriezweigen unverantwortlich diese FPÖ zu wählen.
Die anderen Ländern werden dem Herbert mit seiner Arroganz und Überheblichkeit auf den Kopf schei.... und ausbaden dürfens dann wir🤮
Und im Tourismus und vielen anderen Bereich wirds genau das selbe sein.
Weil wer fahrt nicht gern ins Mitteleuropäische Nord-Korea auf Urlaub.
Bitte aufwachen - NEIN zu Kim Jong Kickl 👎
Die schlechteste Regierungsform war immer schwarz-blau, sie endete jedesmal mit einem Scherbenhaufen.
Die ÖVP präsentiert Lösungen für Probleme die wir ohne dieser Nehammer-Regierung gar nicht hätten.
Es ist Zeit dass andere politische Kräfte übernehmen.
Wohin Österreich gekommen ist die letzten 5 Jahre unter einer ÖVP Regierung sehen und spüren wir eh! Einzige Katastrophe!
Die ÖVP und vor allem der Stocker sind doch mindestens gleich lächerlich wie die Grünen.
Stocker wirft Kickl vor, von ihnen abgeschrieben haben. Was macht und machte die ÖVP bei Themen wie Asyl, Migration, Flüchtlinge, Corona, Teuerung usw? Richtig, 1:1 von der FPÖ abgeschrieben, wenn auch spät!
Und nun zum Thema Österreich-Plan: wie lange ist die ÖVP bereits in der Regierung? Richtig, seit Jahrzehnten. Und was präsentierte uns Nehammer heuer im Januar? Einen Österreich Plan, welcher Dinge beeinhalt, die Nehammer tun würde, wenn er Kanzler wäre. Finde den Fehler.
Und wir kennen die ÖVP: vor der Wahl rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen. Sie haben den Grünen Irrsinn mitgetragen und haben in den letzten Jahren maßgeblich versagt. Was können die anderen für ihr Versagen? u.a. in der Causa Gewessler: sie zuerst klagen, den kurz darauffolgenden Msistrauensantrag nicht mitstimmen und sie hinterher zum Rücktritt auffordern und als Staatsgefährderin bezeichnen😅😅
Lächerlich!!!
was hätte Nehammer schon die ganze Zeit tun können??? Wer führte die Wirtschaft auf Talfahrt?
Wenn der Hintern auf Grundeis geht, gibts Rundumschläge ...
Dieser Realitätsverlust kann auch Vorteile haben.
Man kriegt das eigene Scheitern nicht mehr mit.....
Herr Stocker, unter welchen Parteien befindet sich die Wirtschaft auf Talfahrt? Meines Wissens regiert die ÖVP mit den Grünen und nicht die FPÖ. Als schön die Klappe halten und beten dass die Wahl nicht zum Desaster wird.
Das größte Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich sind
ÖVP und
GRÜNE.
Die SGHWARZ - GRÜNE Teuerungsregierung hat Österreich innerhalb von 5 Jahren zum absoluten SCHLUSSLICHT bei der BIP Entwicklung gemacht. (Minus 1,7 % BIP 2019-2023).
Bei gleichzeitiger Explosion der Staatsschulden.
Was genau ist eigentlich an der Briefwahl so schlimm ??
Ich nutze die immer weil ich flexibel jederzeit wählen kann und nicht zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein muss, wo mich ein paar Aufpasser, die meine Einstellung kennen, schräg anmachen dass ich diesmal doch "richtig wählen solle".
Die Exceltabellen sind das Problem.
Mit wem wollt ihr denn dann in Koalition gehen, wenn ihr in jeder Partei nur Kritik äußert? Hr. Stocker, ist die Angst schon so groß?
Genau! Nach den Aussagen von Herrn Stocker kann die ÖVP wegen dem Programm der FPÖ keine Koalition bilden, unabhängig davon, ob Kickl nun dabei ist oder nicht. Da bin ich wirklich neugierig was die ÖVP dann wirklich tut, wenn es nach der NR-Wahl um die Regierungsbeteiligung der ÖVP geht. Ich befürchte da ist dann wieder alles vergessen was Herr Stocker hier am FPÖ-Programm kritisiert hat.