Brunner: "Die Situation ist, wie sie ist"

"Wenn die Krisen vorbei sind, werden wir wieder zu nachhaltigeren Budgetpfaden zurückkehren", betonte Finanzminister Magnus Brunner (VP) im ZiB 2-Interview nach seiner Budgetrede und der weitgehenden Beschlussfassung für den Haushalt 2023. Bis 2026 steigen die Schulden jedenfalls, das sei "enorm". Die Kritik, die Regierung agiere als sei das "Geld abgeschafft", sei trotzdem nicht zutreffend, sagte der Finanzminister: "Wir müssen die Folgen der Krisen abfedern und wir tun das sehr intensiv mit unterschiedlichen Maßnahmen." Dass die Schulden durch die steigenden Zinsen gleichzeitig auch teurer werden als bisher, mache ihm "extreme Sorgen", aber: "Die Situation ist, wie sie ist."

Der Budgetdienst des Nationalrates rechnete bereits gestern vor, dass an der Treffsicherheit der Maßnahmen zu zweifeln ist. Denn viele Zuschüsse und Erhöhungen gehen an alle Einkommensschichten. Das wollte Brunner so nicht gelten lassen. Man könne über jede Maßnahme diskutieren, aber das Gesamtpaket sei treffsicher, da die unteren Einkommensschichten stärker profitieren würden. "Ja weil sie weniger haben", so der Kommentar von Moderator Armin Wolf dazu. 

Dass Überweisungen auch an Verstorbene gingen und ein Rücküberweisen nicht möglich war, sei natürlich nicht ideal, so Brunner: "Aber das ist gar nicht so leicht, da geht es auch um Datenschutz. Wir sind aber dran das zu ändern." 

Die Senkung der Körperschaftssteuer verteidigte er als "wichtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort". Dass dafür mehr Mittel aufgewendet werden, als für die Kinderbetreuung sei nicht die falsche Schwerpunktsetzung. Denn: "Unsere Schwerpunkte sind Sicherheit, militärisch, wirtschaftlich und sozial, und die ökologische Transformation." Zum Bundesheer-Budget hakte Wolf nach. Denn die Erhöhung der Mittel gehe auch damit einher, dass die Heerespensionen in den Budgetposten gerechnet werden. Wie viel von den nun 3,5 Milliarden statt bisher 2,6 Milliarden Euro auf die Pensionen entfalle? "Das ist schwer zu sagen", so Brunner. Eine Antwort, die Wolf nicht stehen lassen wollte: "Nein, ist es nicht." Eine Zahl erfuhren die Zuschauer trotzdem nicht. 

Eine Übergewinnsteuer sei nicht eingeplant, aber darüber würde auch auf EU-Ebene diskutiert. Nicht diskutieren will Brunner über Vermögens- oder Erbschaftssteuer: "Das ist eine Phantomdiskussion, diese Steuern würden kein Budget dieser Welt sanieren."