Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale
WIEN. Die Koalition versucht, sich noch auf ein restliches Arbeitsprogramm bis zum Wahltermin zu einigen.
Die türkis-grüne Koalition verhandelt über ein Arbeitsprogramm für die verbleibenden Monate bis zum regulären Nationalratswahltermin im Herbst. Nachdem es zu Jahresbeginn Spekulationen über ein mögliches Vorziehen des Wahltermins gegeben hat, haben sich jüngst gewichtige Stimmen in beiden Parteien deutlich für ein Beibehalten des Herbst-Termins ausgesprochen.
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Für das verbleibende halbe Jahr will man nun Punkte definieren, die noch gemeinsam umsetzbar sind, diese müssten auch nicht im ursprünglichen Regierungsprogramm stehen, hieß es. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bezeichnete zuletzt in einem ORF-Interview eine Sicherheitsstrategie als wichtiges Projekt, "sowohl was militärische Sicherheit, Cybersicherheit, aber natürlich auch Klimasicherheit betrifft". "Wir brauchen eine Sicherheitsstrategie im Umgang mit Russland, in Bezug auf den Ausstieg aus russischem Gas. Auch das ist etwas, was wir in den nächsten Monaten bearbeiten werden", so Maurer.
Baukonjunktur ankurbeln
Bei den Gesprächen zwischen ÖVP und Grünen soll es aber auch um Maßnahmen gehen, mit denen man die Baukonjunktur ankurbeln kann. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Mitglied im ÖVP-Vorstand, meinte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz, dass die Regierung in diesem Bereich "in den kommenden Monaten noch ein Paket wird herlegen müssen". Auch die Maßnahmen zur Beendigung der Abhängigkeit von russischem Gas sollten verstärkt werden, so Mahrer.
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Aus Koalitionskreisen hieß es, dass man für diese Woche noch mit keinem fertigen Programm rechne, weil in Wien Semesterferien sind und einige führende Koalitionsvertreter dies zum Urlauben nützen würden. Bis Ende Februar könne es aber so weit sein.
"Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale"
Liebe Schwarze, oder seids türkise?
Liebe Grüne.
Ihr bastelt seit mehr als 4 Jahren - das Ergebnis ist bekannt.
Spart euch den Aufwand und tretet zurück.
Noch heute.
Die Menschen im Land werden es Ihnen danken!
Zu spät!
Mit zB. Umverteilungsaktionen wird man niemanden mehr beeindrucken können. Zu groß die Verabsäumnisse und zu frisch die Erinnerungen.
Ja diese Regierung konnte nur eines....nämlich basteln.
Jegliche Professionalität war ihr ein Fremdwort, ob es Corona war woraus sich die Einzelne im Nachhinein bei dem mißglückten Aufarbeitungsversuch herauszureden versuchten oder ob es um die Neutralität Österreichs ging als sie das Land in die sinnlosen Sanktionen gegen Russland hineinmanöverierten und an deren Folgen die Wirtschaft noch heute stark leidet.
Es war ein hochdotiertes Basteln auf Kosten der Steuerzahler welches hoffentlich bald ein Ende nehmen wird.
Ein schmähliches Schauspiel - tuan ma weita, so lang es geht a wenn nix weita geht. Oba bessa wirds für uns net.
Die nächste gefährliche Drohung von SCHWARZGRÜN.
Nicht mehr basteln, sondern sofortige Neuwahlen, damit die Grünlinge nicht mehr in der Regierung sind. Je früher die Grünlinge weg sind, desto besser für Österreich
Und das können Sie sicher mit Fakten und Argumenten belegen. Oder haben Sie bloss Angst, dass Sie der Wahrheit der Erderwämung ins Auge sehen müssen?
Die ersten Eissalons haben heute wieder geöffnet.
>Bundesregierung: ÖVP und Grüne basteln am Finale<
Die sollen nicht basteln, die sollen Nägel mit Köpfen machen:
Rücktritte und Neuwahlen, JETZT!
"Die sollen nicht basteln, die sollen Nägel mit Köpfen machen"
So wie die Blauen seinerzeit?
Polizeipferde und dazupassend dann Ivermectin?
Was genau gefällt ihnen nicht an Polizeipferden? Die es in jeder größeren Nation gibt?
D, GB, F, NL, PL, RU, USA, CDN, AUS, sogar HUN, CZ, CRO.... machen sie sich bitte nicht lächerlich. Gilt ebenso für den Einsatz von Ivermectin in der Humanmedizin.
"Die sollen nicht basteln, die sollen Nägel mit Köpfen machen"
So wie seinerzeit die Blauen?
Mit Polizeipferden und dazupassend dann Ivermectin?
Was erwarten Sie von Neuwahlen jetzt = in rd 4 Monaten? Regierungsverhandlungen bis Anfang 2025, also ein verlorenes Jahr 2024?
Es gibt immer ein Projekt!!
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Das sachargumentlose
Regierungsbashing
langweilt.
Ihre Kommentare mittlerweile ehrlich gesagt auch. Keine Substanz, ständig die selbe Leier.
Basteln ist der richtige Ausdruck. Nichts mehr tun wäre vernünftiger - wird weniger Schaden angerichtet.
Wo ist die sachliche Substanz?
Und schon wieder die selbe Leier🥱
Ja, es gibt welche, deren Betätigung im Stören besteht.
Meinen Sie die, die bei Nehammer und Co. nie vorhanden war?
Oder zählen Sie Mogelpackungen, wie die langfristige Nichtabschaffung der kalten Progressiion zur Sachlichkeit?
Die Kalte Progression ist abgeschafft: zwei Drittel linear, ein Drittel politisch. Drei Drittel linear wäre mir lieber gewesen, aber besser so als gar nicht.
Die Amtsverschwiegenheit ist abgeschafft. Ich habe mir mehr "proaktive" Informationspflichten gewünscht, aber was nicht ist, kann ja noch kommen - auch wenn Länder und Gemeinden eine Art Vetorecht haben. Da wird die normative Kraft des Faktischen wirken, wenn in Gemeinden <5000 Einwohnern die Gemeindeämter mit Anfragen zugeschüttet werden ...
Das politische Drittel ist der absolute Clou.
Somit gehen die 2/3 im Laufe der Zeit gegen 0.
Menschen können schwindeln, Mathe schwindelt nie.
Die Amzsverschwiegenheit war doch die verlässloochste Informationsquelle, oder?
Man kann nur noch beten und hoffen, dass die sich gemeinsam in ein Eck setzen, sich nicht mehr bewegen und bloß nix mehr angreifen. Bitte bitte bleibt regungslos in euren Sesseln picken und lasst uns einfach nur in Ruhe! Danke!
Sie haben die Wahl: Jetzt eine Regierung, die Sie in Ihrer Ruhe stört und Ihnen etwas zumutet oder Später eine Regierung, die völlig unvorbereitet auf existenzielle Krisen reagieren muss?
Zur Erläuterung:
- Hätte die Regierung Faymann 2014 die Indikatoren für eine grosse Migrationsbewegung ernst genommen, wären wir 2015 nicht mit offenem Mund von den Ereignissen überrollt worden.
- Hätten die Regierungen Faymann und Kurz1 die Warnungen vor einer bevorstehenden Pandemie ernst genommen, wären uns Panikreaktionen wie Lockdowns vermutlich erspart geblieben.
nur mut in einen Jahr sind die Geschichte.
"ÖVP und Grüne basteln am Finale"
Der Ausdruck des Bastelns beschreibt einen hohen Grad der Professionalität. 😂
Unterschied Professionist und Bastler.
was für eine drohung.. bitte einfach nichst mehr machen ..kostet dem steuerzahler nur unsummen .. schlage doppeltes gehalt gegen die verpflichtung ja keine aktivitäten mehr zu setzen vor
Was haben sie leicht bis jetzt gearbeitet?
Soll ich alles abseits von Krisenbewältigung aufzählen? Ich fürchte, dafür reichen 1000 Zeichen nicht.
Gäääähn.
Wie wärs denn mal mit dem Thema Sicherheit?
Damit meine ich, wie sicher sind die Leute noch auf den Straßen, in den Öffis, in ihren Wohnungen...
Maximal 8 Monate müssen wir das noch ertragen und dann noch maximal 4 Jahre den Bundespräsident.
Sie können an ihrer Rede zur Abdankung schreiben.
Als ich den Titel gelesen habe, hätte ich schon gehofft auf die Pressekonferenz für die Neuwahlen.
Wobei wenn ich es mir so recht überlege, mehr Wahlwerbung für alle anderen geht nicht mehr.
Der Schaden für Österreich ist jedoch schon enorm was die Beiden hinterlassen haben.
"Der Schaden für Österreich ist jedoch schon enorm was die Beiden hinterlassen haben."
Dagegen hat sich die FPÖ in ihrer Regierungszeit - und auch danach - ja wahrlich mit immensem Ruhm bekleckert und das Österreichische Renommee enorm gesteigert ... !
Bereits 1919 stelltfe Österreich seine Reformen vor. Die restliche Welt war sehr erstaunt, da der Eindruck entstand, als hätte Ö den ersten Weltkrieg gewonnen
.
Können Sie den Schaden benennen und vielleicht sogar annähernd beziffern?