Causa Casinos: Ermittlungen gegen Schmid, Löger, Sidlo eingestellt
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Politiker im Casag-Komplex eingestellt.
Konkret geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Wegen Bestechlichkeit verdächtigt worden waren neben Sidlo Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Staatssekretär Hubert Fuchs, Generalsekretär Thomas Schmid und FP-Politiker Johann Gudenus. Ermittelt wird weiter.
Nach Informationen der APA wurden auch die diesbezüglichen Ermittlungen gegen den einstigen Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll eingestellt. Auf Anfrage der APA wollte das ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch nicht bestätigen aber auch nicht dementieren. Pröll ließ in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen, dass er während den Ermittlungen nicht einvernommen worden sei. "Die anonymen Vorwürfe gegen mich haben jeder Grundlage entbehrt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie ein Verfahren in dieser Dauer ohne relevante inhaltliche Fortschritte bestehen konnte", wurde Pröll in der schriftlichen Stellungnahme zitiert.
Bei der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich. In der Causa wird nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019 ermittelt. Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den Casag-Vorstand zu entsenden - obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ u.a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Verfahren noch nicht komplett eingestellt
Das Verfahren komplett eingestellt hat die WKStA aber nicht. So werde weiterhin etwa gegen den Vizekanzler unter Türkis-Blau, Heinz-Christian Strache, sowie einen Glücksspielkonzern - offenbar Novomatic - ermittelt. Die WKStA kommt trotz der Einstellungen nämlich weiter zum Schluss: "Eine Vereinbarung seitens der FPÖ mit dem privaten Glücksspielkonzern hat es mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben. Teil einer solchen Vereinbarung war jedenfalls die Bestellung des vereinbarten Kandidaten zum CASAG Vorstandsmitglied."
Als Begründung für die nun erfolgten Einstellungen gab die WKStA an, dass den einzelnen Beschuldigten eine jeweilige strafrechtliche Verantwortung nicht zurechenbar gewesen sei.
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Ist ja eigentlich klar.
Wie in Polen, Ungarn, ..... sind auch in Österreich die Staatsanwälte (politisch) weisungsgebunden.
Sie dürfen also nur so ermitteln, wie es den Politiker:innen gerade gefällt.
Eine unabhängige Justiz ist den Mächtigen immer ein Dorn im Auge gewesen und verhindert worden.
Wir aber unter der FPÖVP sicher nicht besser, wenn man sich die Ermittlungsverfahren ansieht, die jetzt wahrscheinlich alle der Reihe nach eingestellt werden müssen.
Wochen und Monatelang haben unsere unsere Regierungsmitglieder in diesen Ausschüssen verbracht,
Menschen und Familien wurden zerstört - einfach eingestellt, war nichts.
Was wird aus diesen verbrecherischen Verursachern
Eine Verfahrenseinstellung mit Nachtretten obwohl nichts relevantes nachgewiesen werden konnte.
Das alleine zeigt die politische Einstellung dieser Institution.
Wenn man sich die Erfolgsquote der WkStA anschaut braucht es hier dringend Reformen. Unabhängigkeit und dementsprechendes Personal wäre hier angebracht.
Die Aktivitäten der WKStA waren im Justizministerium Chef:innen-Sache. Die ehmalige Privat-Sekretärin von Peter Pilz hat hier ganze Arbeit geleistet...
Sie ist ja immer noch im Amt. Also müsste Sie Ihrer Logik folgend auch die Einstellung angeordnet haben. (Nachdem Weisungen der/des Ressortleiter*in schriftlich zu erfolgen haben, können Sie mir sicher die entsprechenden Schriftstücke nennen, sodass ich sie nachlesen kann.)
@LASimon: Dass nichts nach aussen kommt, dafür sorgen Beamtendienstrecht und Amtsverschwiegenheitspflicht.
Warum glauben Sie, wehrt sich die ÖVP soooo gegen jegliche Transparenz ???
War jetzt zu erwarten!
war wohl einmal mehr nix strafrechtlich relevantes vorhanden.
Man könnte den Eindruck gewinnen, die dem Justizministerium unterstellte WKStA sei ein politisches Tribunal.
Da werden K und K aber bitzeln!
... war wohl einmal mehr nix strafrechtlich relevantes vorhanden.
Das kann nur ein Gericht feststellen, nicht eine politisch weisungsgebunden Staatsanwaltschaft (Beamte).
Warum wohl war die ÖVP gegen eine personelle Aufstockung der WKStA!?
Wie kann man nur gegen eine Aufstockung mit grünen und roten Parteisoldaten sein, um sich noch mehr mit parteipolitischen Inquisitionen zu beschäftigen, aber dafür die großen Fälle wie SIGNA monatelang komplett zu ignorieren?
Wen wundern diese vielen Verfahrenseinstellungen noch?