Causa Pilnacek: Richter und Staatsanwälte gegen "pauschale Kritik"
WIEN. Staatsanwälte und Richter haben am Mittwoch die Berichterstattung zum Bericht der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner bemängelt.
Deren Kritik an einzelnen Personen und einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei zwar ein wichtiger Beitrag zur Qualitätsverbesserung. Wenn aber "generalisierend 'der Justiz' ein 'verheerendes Zeugnis' und ähnliche Zuschreibungen ausgestellt werden, dann ist diese pauschale Kritik entschieden zurückzuweisen."
- Lesen Sie dazu auch: Justiz-Kommission: Jeder Verdacht wurde bestätigt
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Richter und Richterinnen würden unter schwierigen Bedingungen und hohem Arbeitsdruck hervorragende Arbeit leisten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Sie würden die "auch international anerkannte hohe Qualität des österreichischen Rechtsstaats" sichern.
Politische Interventionen bestätigt
Die Kommission war nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzt worden und hat am Montag ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie hat politische Interventionen in Pilnaceks Amtszeit bestätigt und sich u.a. für eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen.
Auch die Richter und Staatsanwälte fordern weiterhin eine von der Politik unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Wie genau eine solche ausgestaltet sein könnte, darüber gibt es zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne derzeit keine Einigung. Neben einer Generalstaatsanwaltschaft forderten die Standesvertretungen außerdem, die Politik solle dauerhaft die erforderliche Zahl an zusätzlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen zur Verfügung stellen.
Es ist keine Causa Pilnacek, sondern eine Causa der eingesetzten einseitigen Kommission, gegen welche sich die Kritik richtet.
Die Kommission ist "einseitig"??
Warum denn?
Weil sie die kollektive GeneralStA -Spitze als die einzige Möglichkeit der Verhinderung von parteipolitischer Einflussnahme empfiehlt!!
Wer ist an der Einprsonenlösung interessiert?
Allein die ÖVP und die FP!!
Dss gleiche Ätzen, wie bei Kurz mit dem permanenten WKStA - bashing!!
Das ist die von der EU zu recht kritisierte Politjustiz i.Ö.!
Texte stimmen zum Teil wortgleich mit früheren Texten Kreutners, beispielsweise aus seinem Volksbegehren, überein.
Zudem wurden bis heute keine Fakten präsentiert, sondern nur Andeutungen und eigene Interpretationen, also reine Subjektivität anstatt Objektivät.
Noch Fragen?
Nein. Diskussion über Ihre Unterstellungen sinnlos!
Sinnerfassend lesen!
Wenn IIhnen Kreutner nicht passt - Ihr durchsichtiges Problem ....
Es ist wohl davon auszugehen, dass es im Dunkelbereich noch wesentlich schlimmer um unser Recht bestellt ist.
Man sollte sich eher Sorgen machen um solche Methoden der Justizministerin, wo man per eingesetzter "offizieller" Kommission eine parteipolitische Stimmung und gefärbte Informationen verbreitet.
Lieber Freund, wir sind momentan in Konkurrenz mit Rumänien und Bulgarien wobei ich mir nicht sicher bin ob es dort nicht ehrlicher zugeht!
Das ganze beweisbar und nachvollziehbar!
Z.b 13 Tonnen Gift, 20 Tonnen Altreifenschrott ins Grundwasserschutzgebiet, der Bürgermeister stellt
Warnschilder mit seinem Bild und daneben einen Totenkopf auf. Wer das aufdeckt ist einer Verleumdungaktion ausgesetzt.
Anzeigen gehen ins Leere
Mit der klaren Kritik von Richtern und Staatsanwälten ist die geplante parteipolitische Aktion gegen den Koalitionspartner voll in die Hose gegangen.
Wessen Brot ich esse - dessen Lied ich singe
Dass Österreich derzeit gar nicht mehr der EU beitreten könnte, ist schon ein verhehrendes Sittenbild unserer Politikerkaste. Wir wollen Beitrittskandidaten ständig Vorschläge machen und exportieren dabei nur unser korruptes System. Weit haben wir es unter starker Mitwirkung und Einflussnahme der ÖVP gebracht. Es ist an der Zeit, dass diese Partei endlich von den Schaltstellen der Macht entfernt wird! Nur so kann eine Reinigung einsetzen.
"Dass Österreich derzeit gar nicht mehr der EU beitreten könnte"
behauptet jemand im Eigeninteresse seiner bisherigen und zukünftigen Tätigkeiten.
Fakten sind das keine, sondern Behauptungen, nicht einmal seriöse Vermutungen.
Beschuldigte sind natürlich immer unschuldig, oder ?
Ich meine, so wie in jeder Berufsgruppe gib es auch hier einige (wenige) schwarze Schafe. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, indem sie eigentlich nur Skandale und Sensationen im Negativen berichten. Damit werden leider vor allem extreme politische Positionen/Parteien unterstützt. Vielleicht sollten wir nicht gleich allen Politikern, Beamten und sonstigen Menschen im öffentlichen Leben immer schlechte Absichten unterstellen!
Es wird hier nichts unterstellt, auch nicht "allen". Die Kommission hat untersucht und es wurden alle Vorwürfe bestätigt (so war ein Bericht in den OÖN betitelt). Zweiklassenjustiz geht gar nicht.
Wann erscheint endlich die Namensliste der fragwürdigen Beamten?
Damit die braven Beamten entlastet werden.
Wozu brauchen wir solche Listen? Listen gab und gibt es in autoritären Systemen. Da auf einer Liste zu stehen bedeutet/bedeutete meist nichts gutes. Ich möchte nicht, dass wir auf dem Weg zu so einem System sind.
Damit man nicht generell, alle Beamte unter Generalverdacht stellen muss.
Damit die Linken noch unbeschwerter als bisher umfärben können.
20 Jahre verschlafen und als Profiteur eines korrupten Systems mit Förderungen die der Steuerzahler geblecht hat 2 Jahrzehnte auf der faulen Haut verbracht??
Wenn die Grünen die absolute Mehrheit haben und ihre ideologischen und parteipolitischen Gegner ohne Gegenwehr abservieren können, also wie im Stil der grünen Ministerien maximal umfärben.