Causa Pilnacek: Richter und Staatsanwälte gegen "pauschale Kritik"
WIEN. Staatsanwälte und Richter haben am Mittwoch die Berichterstattung zum Bericht der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner bemängelt.
Deren Kritik an einzelnen Personen und einzelnen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sei zwar ein wichtiger Beitrag zur Qualitätsverbesserung. Wenn aber "generalisierend 'der Justiz' ein 'verheerendes Zeugnis' und ähnliche Zuschreibungen ausgestellt werden, dann ist diese pauschale Kritik entschieden zurückzuweisen."
- Lesen Sie dazu auch: Justiz-Kommission: Jeder Verdacht wurde bestätigt
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Richter und Richterinnen würden unter schwierigen Bedingungen und hohem Arbeitsdruck hervorragende Arbeit leisten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Sie würden die "auch international anerkannte hohe Qualität des österreichischen Rechtsstaats" sichern.
Politische Interventionen bestätigt
Die Kommission war nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzt worden und hat am Montag ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie hat politische Interventionen in Pilnaceks Amtszeit bestätigt und sich u.a. für eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft ausgesprochen.
Auch die Richter und Staatsanwälte fordern weiterhin eine von der Politik unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Wie genau eine solche ausgestaltet sein könnte, darüber gibt es zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne derzeit keine Einigung. Neben einer Generalstaatsanwaltschaft forderten die Standesvertretungen außerdem, die Politik solle dauerhaft die erforderliche Zahl an zusätzlichen richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen zur Verfügung stellen.
Beschuldigte sind natürlich immer unschuldig, oder ?
Ich meine, so wie in jeder Berufsgruppe gib es auch hier einige (wenige) schwarze Schafe. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, indem sie eigentlich nur Skandale und Sensationen im Negativen berichten. Damit werden leider vor allem extreme politische Positionen/Parteien unterstützt. Vielleicht sollten wir nicht gleich allen Politikern, Beamten und sonstigen Menschen im öffentlichen Leben immer schlechte Absichten unterstellen!
Wann erscheint endlich die Namensliste der fragwürdigen Beamten?
Damit die braven Beamten entlastet werden.
Wozu brauchen wir solche Listen? Listen gab und gibt es in autoritären Systemen. Da auf einer Liste zu stehen bedeutet/bedeutete meist nichts gutes. Ich möchte nicht, dass wir auf dem Weg zu so einem System sind.
Damit man nicht generell, alle Beamte unter Generalverdacht stellen muss.