Deutsche Innenministerin kündigt stationäre Grenzkontrollen an
BERLIN. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze zur Abwehr von illegalen Einreisen auf deutsches Staatsgebiet angekündigt.
Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen, sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und tschechischen Grenze schon verstärkt.
Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kämen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Faeser strebt demnach auch an, Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. Absprachen dazu liefen bereits. Faeser forderte zudem, in Migrationsfragen enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Im Moment funktioniere die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug.
Die stellvertretende Vorsitzende der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte in der "Bild" von Faeser die Vorlage eines Fahrplans. "Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt." Sie wundere sich, dass die Ankündigung nicht im Bundestag erfolgt sei und frage sich: "Wann hat sie die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen? Wurde die Bundespolizei bereits informiert? Ab wann werden diese Grenzkontrollen eingerichtet? Gibt es bereits Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien?" Zudem wolle sie wissen, ob die gesamte Regierung hinter der Entscheidung stehe - also auch die Grünen.
