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Ein Novum in Österreichs Innenpolitik

Von nachrichten.at/apa, 22. Oktober 2024, 14:15 Uhr
Karl Nehammer
 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Mit dem Auftrag an ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nicht den Spitzenkandidaten der stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Partei mit der Regierungsbildung betraut.

Dass letztlich nicht die Nummer Eins unter den Parteien eine Koalition bildete und den Kanzler stellte, gab es mit der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl 1999 zwar schon, allerdings ohne Auftrag des Bundespräsidenten.

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Koalition: Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der damalige Wahlsieger trotz herber Verluste, die SPÖ unter Viktor Klima, musste mit 67 Tagen auch am längsten auf den - letztlich gescheiterten - Regierungsbildungsauftrag durch Bundespräsident Thomas Klestil warten. Angesichts der vertrackten Situation - die FPÖ wurde erstmals Zweite, die drittgereihte ÖVP wollte in Opposition gehen, die stimmenstärkste SPÖ schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus - erteilte Klestil elf Tage nach der Wahl an SPÖ-Chef Viktor Klima zunächst nur einen "Sondierungsauftrag". Erst nach wochenlangen Gesprächen mit allen Parteien, in die sich auch Klestil aktiv einschaltete, erhielt Klima fast zehn Wochen nach der Wahl einen formellen Regierungsbildungsauftrag.

"Völlig unüblicher Fall"

Nachdem die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP scheiterten, erneuerte Klestil den Regierungsbildungsauftrag an Klima, der sich nun auch auf eine SPÖ-Minderheitsregierung erstreckte. Unterdessen verhandelte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel allerdings bereits ohne Regierungsbildungsauftrag mit den Freiheitlichen. Klestil blieb schließlich nichts anderes übrig, als am 4. Februar 2000 die schwarz-blaue Regierung 124 Tage nach der Wahl anzugeloben.

OÖN-Analyse mit Innenpolitik-Chefin Sigrid Brandstätter:

Die nunmehrige Entscheidung argumentiert Van der Bellen mit dem "völlig unüblichen Fall", dass niemand mit der FPÖ als stimmenstärkster Partei in einer Regierung zusammenarbeiten wolle. Zudem handle es sich bei der Nationalratswahl nicht um ein Rennen, bei dem der erste im Ziel automatisch die Regierung stelle. "Niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen", sagte der Bundespräsident daher wohl in Richtung der Freiheitlichen unter Herbert Kickl, die nach ihrem Wahlsieg mit 28,8 Prozent Stimmanteil den Kanzleranspruch gestellt hatten.

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93  Kommentare
93  Kommentare
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LiBerta1 (3.975 Kommentare)
am 24.10.2024 08:55

VdB hatte vermutlich von Anfang an die Absicht, Kickl nicht zu beauftragen. Die Gespräche dienten nur dazu, den Eindruck zu vermitteln, die Entscheidung wäre aufgrund der Gespräche zustande gekommen.
Wenn er klug gewesen wäre, hätte er Kickl beauftragt, mit dem Wissen, dass er doch keine Koalition zustande bringt. Vermutlich hatte VdB Angst, dass die ÖVP doch umfällt.
Egal wer regiert, in den nächsten Jahren gibt es für keine Regierungsparte Loorbeeren zu ernten. Die Regierung wird keine 5 Jahre halten und die Regierungsparteien werden verlieren. Falls Kickl lernt, sich wie ein Staatsmann zu benehmen, hat er dann gute Chancen.

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t.a.edison (2.702 Kommentare)
am 24.10.2024 13:12

VdB hat sichergestellt, dass die Stmk den nächsten LH in blauer Farbe präsentiert. Aus meiner Sicht wäre es vernünftiger gewesen, Kickl zu beauftragen und scheitern zu sehen.

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u25 (5.407 Kommentare)
am 23.10.2024 13:26

Demokratie ade

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LiBerta1 (3.975 Kommentare)
am 24.10.2024 08:57

Die ist doch eh schon von allen Seiten brüchig. Es ist nur ein weiterer Schritt. Die Politiker pfeifen auf Volkes Wille und genießen ihre Macht.

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dachbodenhexe (5.990 Kommentare)
am 23.10.2024 12:48

Es handelt sich hier um ein KO Kriterium für die Demokratie !

Der Wille des Volkes wird vom Bundespräsidenten ignoriert !

Es ist der Beginn einer Diktatur !

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HelgaS (12 Kommentare)
am 23.10.2024 13:42

Nur von 29% des "Volkes".

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2good4U (19.710 Kommentare)
am 23.10.2024 15:16

Trotzdem die stimmenstärkste Partei.
Gewählt wurde mit über 50% konservativ bis rechts.
Bekommen werden wir eine Mitte/Links Regierung.

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 15:54

"Der Wille des Volkes wird vom Bundespräsidenten ignoriert !"
Meinen Willen hat der BP nicht ignoriert, also warum regen Sie sich auf, hexe?

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 21:46

Gut, dass wenigstens der Wahlverlierer FPÖ nach der NR-Wahl 1999 den Volkswillen beachtet und den Wahlsieger SPÖ und den Wählerwillen durch ein taktisches Manöver mit dem drittplaziertn Wahlerlierer ÖVP nicht in die Wüste geschickt hat. Oder?

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LiBerta1 (3.975 Kommentare)
am 24.10.2024 09:00

Genau das hätten die Parteien jetzt auch machen können, und vermutlich auch gemacht. Der BP hatte aber Angst, die ÖVP könnte doch noch umfallen und das musste er als Grüner unbedingt verhindern.

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Zaungast_17 (26.811 Kommentare)
am 24.10.2024 14:21

Manche werden auch jetzt im Stehen umfallen…

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LiBerta1 (3.975 Kommentare)
am 24.10.2024 08:46

Die Diktatur hat in vielen Bereichen schon begonnen und zwar bei den Grünen. Dieser Fall ist nur eine Fortsetzung.

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2good4U (19.710 Kommentare)
am 23.10.2024 12:43

Vielleicht brauchen wir ein zweistufiges Wahlsystem?

Im ersten Durchgang wählen wir die Parteien.
Und wenn dann die möglichen Koalitionen klar sind, wählen wir im zweiten Durchgang die Koalition.

Mich als Bürger interessiert es nicht, ob sich da irgendwelche Personen untereinander nicht mögen.
Wir sind die Auftrag- und Arbeitgeber der Politiker, und die haben sich gefälligst am Riemen zu reißen und Befindlichkeiten hinten anzustellen.

Welcher Arbeitnehmer kann sich schon seine Kollegen aussuchen?
Da muss man auch bei dem einen oder anderen vielleicht über seinen Schatten springen.

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dachbodenhexe (5.990 Kommentare)
am 23.10.2024 12:38

"argumentiert Van der Bellen mit dem "völlig unüblichen Fall", dass niemand mit der FPÖ als stimmenstärkster Partei in einer Regierung zusammenarbeiten wolle. "

Wenn es der Wählerwille ist, dann hat sich auch der BP danach auszurichten und darf keine Entscheidungen GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES treffen !!!

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HelgaS (12 Kommentare)
am 23.10.2024 13:40

von 29 % des VOLKES! Bleiben wir realistisch!

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LiBerta1 (3.975 Kommentare)
am 24.10.2024 09:02

Es geht nicht nur um die stimmenstärkste Partei, es geht um die Koalition und falls Kickl es geschafft hätte, wäre der Volkswille 54%.

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 16:10

"...darf keine Entscheidungen GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES treffen !!!"
Das hat die FPÖ nach der NR-Wahl 1999 offensichtlich nicht gewusst.
Deshalb hat sie als Wahlverlierer mit dem drittplatzierten Wahlverlierer ÖVP unter Schüssel paktiert und hinterrücks eine Regierungsvereinbarung ausgehandelt und dabei den Wahlsieger SPÖ, der vom BP Klestil mit der Regierungsbildung beauftragt war, und den Wählerwillen ausgebootet. Die feine Art der FPÖ, wie man sie kennt. Die FPÖ pfeift auf den Wählerwillen wenn es ihr in den Kram passt.
Also Hexe, backens kleinere Brötchen! Sie machen sich nur lächerlich.

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Zaungast_17 (26.811 Kommentare)
am 24.10.2024 14:22

Wow … die phösen …

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harie (339 Kommentare)
am 23.10.2024 10:47

Er wollte Kickl nicht scheitern lassen ist doch eine der schäbigsten Aussagen überhaupt! Vielmehr wollte er sich wahrscheinlich unter einem Druck der restlichen 4 Parteien vor Überraschungen sichern.

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 22.10.2024 20:05

Wer der Meinung ist, dass VdB hier sachlich und besonnen gehandelt habe, dem sei gesagt, dass Kickl (dem Wahlgewinner) die Aufgabe, einen oder zwei Partner zu finden, genommen wurde und er somit aus dem Kanzlerrennen genommen wurde. Unerheblich, welche Partei man unterstützen mag, hier wurde ganz klar aktiv ein bewährter Prozess zu Gunsten einer oder mehrerer Parteien verändert. Wie oft haben sich bereits Parteien, nachdem sie im Wahlkampf wüst gestritten haben, auf Inhalte einigen können? Nach dem Wahlkampf ist es an der Zeit, eine Agenda auszuarbeiten, die den Menschen im Lande dient. Man muss dem Wahlsieger die Verantwortung übertragen, das Vertrauen der Wähler zurückzuzahlen. Egal, was ein VdB denkt oder eben nicht.

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her (7.376 Kommentare)
am 22.10.2024 20:12

Hallo Neuling

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kirchham (2.526 Kommentare)
am 22.10.2024 20:12

Jo wie denn wenn niemand redet mit ihm.

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 22.10.2024 20:29

Man sollte hier einen klaren Unterschied machen, ob jemand etwas über einen sagt (VdB nimmt sich die Frechheit heraus und sagt, dass niemand mit Kickl arbeiten will), oder ob dies in direkten Verhandlungen geglättet werden kann. Selbstverständlich würden andere Parteien mit Kickl reden und man würde sich bemühen, zueinander zu finden. Diese Möglichkeit wurde hier umgegangen, indem VdB die Entscheidung trifft, Kickl nicht mit anderen reden zu können. Unterschied klar?

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westham18 (5.337 Kommentare)
am 22.10.2024 20:34

Sie dürften Wahrnehmungsprobleme haben...Alle Parteispitzen sprachen mit Kickl — nur — KEINER will mit ihm, was ja nicht verwunderlich ist....😉😇

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 22.10.2024 21:00

Ja, richtig. Keiner will mit ihm. Das war der Status bis zur heutigen Pressekonferenz von VdB. Dort machte er Nehammer zum Verantwortlichen für eine Regierungsbildung. Und alle anderen Parteien schnüffeln nun am A. des Rudelführers. Hätte man das Ganze wie üblich dem Wahlgewinner übertragen, würden die Nasen woanders schnüffeln, sprich, versuchen, zu regieren.

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a_nungsvoll (1.287 Kommentare)
am 23.10.2024 10:24

Ihre Ausdrucksweise lässt auf die Enttäuschung eines Kickl-Sympathisanten schließen. Sachlich ist ihre Argumentation völliger Unsinn.
Selbstverständlich braucht Herr Kickl gar keinen Auftrag zu einer Regierungsbildung. Er könnte das einfach so machen, wie ja bereits einmal passiert.
Nur haben alle anderen Parteien sich darauf festgelegt, in keine Koalition mit ihm (als Person) einzutreten.
Die einzige Möglichkeit für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wäre also ein Rückzug von Kickl, was er widerum ablehnt.
Überraschenderweise ist Herr Nehammer in seiner Führungsrolle in der ÖVP stabil. Da aber die einzig mögliche Regierungsvariante mit FPÖ die mit der ÖVP wäre, ist sogar die derzeit ausgeschlossen.
Ein kluger Mann wie unser Bundespräsident hat das natürlich verstanden.

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2good4U (19.710 Kommentare)
am 23.10.2024 12:47

Das sehe ich anders.

Vielleicht haben die anderen auch darauf spekuliert, dass VdB den Regierungsbildungsauftrag nicht an Kickl vergibt, wenn sie vorher sagen sie würden nicht koalieren mit ihm.

Hätte VdB den Auftrag aber dennoch an Kickl erteilt, dann hätten sie sich das vielleicht nochmals überlegt.

Ich denke eher VdB hatte Angst, es könnte doch schwarz/blau werden.
Vielleicht hätte man einen Kompromiss gefunden. Z.B. ein anderer FPÖler als Kickl wird Kanzler, Nehammer tritt zur Seite, etc.

Ernsthafte Verhandlungen hat es ja bislang nicht gegeben, lediglich Gespräche.

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 16:36

"Ernsthafte Verhandlungen hat es ja bislang nicht gegeben, lediglich Gespräche."
Aha, und worüber werden denn Kickl, Nehammer, Babler bei den bereits stattgefundenen Treffen gesprochen haben? Über den Anzug und die Krawatte die Kickl zuletzt getragen hat? Oder über die Festung in die sich Kickl evtl. zurückziehen wird?

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Zaungast_17 (26.811 Kommentare)
am 24.10.2024 14:27

Sagt dir das Wort „Taktieren“ eventuell etwas?

… das was bis dahin „gesprochen“ wurde ist nicht in Stein gemeißelt. VdB hat einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern begangen!

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 16:27

@sowieichdassehe genau! Nehammer und Babler haben laut Berichten bei den vom BP angeregten Vier-Augengesprächen mit Kickl diesem mitgeteilt, dass die ÖVP und die SPÖ unbedingt mit Kickl koalieren möchten. Der pöse BP VdB aber hat dies umgangen indem er die Entscheidung trifft, "Kickl nicht mit anderen rden zu können".

Verstehen Sie eigentlich selbst noch was Sie da schreiben?

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 23.10.2024 19:38

Meu, süß. Ich hab ich mich verschrieben. Sie verstehen schon, was ich andenken wollte. Anstatt darüber nachzudenken, was ich sagen will, und sachlich zu antworten, machen Sie billige Fehleraufdeckerei. Mir geht es hier nicht um Parteivorlieben. Ich finde es erschreckend, dass der BP hier die Fäden zieht. Ich bin der Meinung, dass die stimmenstärkste Partei in jedem Fall mit der Regierungsbildung betraut wird.

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 16:20

"Man muss dem Wahlsieger die Verantwortung übertragen, das Vertrauen der Wähler zurückzuzahlen ......."
Sie meinen ein Procedere etwa so, wie es der Wahlverlierer FPÖ nach der NR-Wahl 1999 gemacht hat? Mit dem drittplatzierten Wahlverlierer hinterrücks ein Regierungsabkommen schließen, obwohl der Wahlsieger SPÖ vom BP den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat und somit den Wahlsieger und der Wählerwille ausgebootet wurde?

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 23.10.2024 19:40

Und jetzt wird zurückgeschossen, oder wie? Hier geht es nicht um Vergeltung, Kollege.

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Zaungast_17 (26.811 Kommentare)
am 24.10.2024 14:29

Wer bekam 1999 den Auftrag zur Regierungsbildung?

Du übergehst bewusst etwas!

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Juni2013 (11.087 Kommentare)
am 23.10.2024 17:53

@sowieichdassehe , bevor Sie hier als Unwissender groß aufdrehen und auf den Tisch hauen, schauens zuerst nach, was der Wahlverlierer FPÖ nach der NR-Wahl 1999 aufgeführt hat und sagens Sie uns dann ob das demokratisch war.

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 23.10.2024 19:49

OK, mit Ihnen ist ein sachlicher Diskurs aussichtslos. Gut zu wissen. Jemanden unmotiviert kleiner zu machen, zeigt von heikler Sozialisierung. Sie fühlen sich also angegriffen von Meinungen, die Ihrer Meinung entgegentreten? Ein bisschen Angst, Ungerechtes zu erfahren, wird wohl auch dabei sein. Keine Sorge, ich will nicht streiten. Ich will diskutieren und lasse mich gerne eines Besseren belehren.

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her (7.376 Kommentare)
am 22.10.2024 20:05

Novum

frau hätte auch Grenzüberschreitung titeln können

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Kopfnuss (10.655 Kommentare)
am 22.10.2024 17:57

Der kleine Herbert muss alleine in der Sandkiste spielen.

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sowieichdassehe (10 Kommentare)
am 22.10.2024 20:09

Welchen Mehrwert hat Ihr Senf in diesem Forum? Kategorie unnötig. Welche Argumente für oder gegen die Entscheidung VdBs grübeln in Ihrer Birne?

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sergio_eristoff (2.741 Kommentare)
am 22.10.2024 17:40

Van der Bellen hat bewiesen das er die Wahldemokratie sehr gut findet, was seine Freunde die Grünen sehr vorangetrieben haben.
Einzig er schwafelt gerne von einer liberalen Demokratie, die andere haben, selbst hält er nichts davon.

Es zeigt auch weiters das die offensichtlichen Lügen von Nehammer gegen das Volk von Van der Bellen unterstützt werden mit einem Regierungsbildungsauftrag. Da dürfte dann das Ansehen und Vertrauen in der Politik nicht mehr so wichtig sein, wenns um die Ideologie geht.
Besonders muss man hier erwähnen das Nehammer mit dem Leid von Menschen durch die Naturkatastrophe um Stimmen geworben hat, wo sich bereits rausgestellt hat, es gibt nichts.
Das eine ist die Lüge das andere ist die Lüge zu unterstützen, was Van der Bellen getan hat.

Zusätzlich wurde ja bereits medial berichtet vor der Wahl wie man sich Österreich aufteilen will, womit er hier weiter die die Wahldemokratie gefördert hat und damit das Vertrauen in die Demokratie weiter beschädigt.
Gratulation!

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Objektiv (2.708 Kommentare)
am 22.10.2024 18:07

Wir durften die Nationalräte wählen, nicht mehr!

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her (7.376 Kommentare)
am 22.10.2024 20:01

Leider

Mehr (direkte) Demokratie wagen
🍀

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observer (22.516 Kommentare)
am 22.10.2024 17:34

Der LH Drexler hat absolut Recht, er spricht die Wahrheit. VdB hat mit seiner Verhaltensweise dem Amt de BP nichts Gutes getan, und das ist sehr zart formuliert. Und es wird wieder die schon gehabte Diskussion aufflammen, ob wir überhaupt einen BP mit derartigen Kompetenzen brauchen und ob man nicht über dieses Amt und dessen Funktion nachdenken sollte. Ein diesbezügliches Volksbegehren könnte durchaus die Folge sein, eine Volksabstimmung kann so leider nicht erzwungen werden.

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zlachers (9.096 Kommentare)
am 22.10.2024 18:01

ob wir überhaupt einen BP mit derartigen Kompetenzen brauchen….

In diesem Satz steckt viel fpö drin…

Traurig was manche alles glauben, nur um der Wahrheit nicht ins Gesicht blicken zu müssen.

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observer (22.516 Kommentare)
am 22.10.2024 18:18

Hat nichts mit der FPÖ zu tun, es ist eine grundsätzliche Frage, die früher auch von anderen Parteien schon diskutiert wurde. Nicht so sehr, wegen Regierungsbildungsauftrag, aber wegen anderen Kompetenzen, wie etwa der Auflösung des Parlaments nach eigenem Gutdünken, Ernennung einer ExpertInnenregierung und andere Dinge.

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westham18 (5.337 Kommentare)
am 22.10.2024 17:21

Jeder, der bis drei zählen kann, wusste, daß es bei uns keinen Volkskanzler gibt und auch nie geben wird! Es ist zwar viel zu tun, ist aber die beste Lösung, auch wenn viele blauen Tränen fliessen....Sehr, sehr traurig...😢😂

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sergio_eristoff (2.741 Kommentare)
am 22.10.2024 17:28

Also feierst du undemokratische Methoden und die Beschädigung Österreichs?
Naja manche sind eben Demokratiefeinde.... 💥💥💥

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westham18 (5.337 Kommentare)
am 22.10.2024 17:36

Nein, ich feier gar nicht! Nur — der einzige, der unsere Politik massivst schädigte und nun die Rechnung bekam, ist Ihr Idol! Ohne ihn stünden Ihre Lieblinge ganz anders da! 😉

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sergio_eristoff (2.741 Kommentare)
am 22.10.2024 17:46

Hast du irgendwelche Beweise oder plapperst das brav nach was von oben gesagt wird?
Sorry so ein Verhalten gab es noch nie in der 2. Republik und du spuckst passiv jeden ins Gesicht der Getäuscht wurde von Nehammer mit seinen Lügen.

Idol ist Kickl nicht für mich maximal in Sachen Kondition.
Das was man klar hier sieht ist das du solange die Demokratie duldest solange sie dir passt, ansonsten wird die Autokratie beklatscht.
Ich stehe auf Seiten der Demokratie.

Das was da passiert ist einzig und alleine Wahlhilfe für die FPÖ, wo es jetzt nur nach oben gehen kann.
Denkst du wirklich das ein Sparpaket und Lügen viele Stimmen bringt?
Ach bitte, das ist so wie dein Fiebertraum das ich ein Idol Kickl hab.
💥💥💥

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zlachers (9.096 Kommentare)
am 22.10.2024 18:12

Wahlhilfe für die FPÖ,

Vielleicht geht deren Wählern jetzt auch endlich das Licht auf!

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